Allmählich macht sich doch Nervosität bei etablierten Beobachtern breit: Fast überall in Europa sind nationalkonservative und rechte Parteien in Umfragen wieder auf dem Vormarsch. In Italien siegte im Oktober die smarte Nationalkonservative Giorgia Meloni. Zeitgleich bildete sich in Schweden eine neue rechtsbürgerliche Regierung mit Duldung der erstarkten Schwedendemokraten. Ähnliches wird in Finnland erwartet.
In Österreich ist derzeit die FPÖ in Umfragen stärkste Partei und steht in zwei Bundesländern kurz vor einer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP. Es hat sich nicht bewahrheitet, was die Times noch im Januar 2022 voreilig prognostizierte: „Der Populismus ist ein Opfer der Pandemie geworden.“ Donald Trump als durchgeknallter Politclown abgewickelt, die US-Republikaner gespalten und viele rechte Parteien in Europa marginalisiert, so glaubte man. Im Gegenteil. Nach dem Rückzug des alles überlagernden Corona-Streits kehren die ungelösten harten Konflikte zurück.
Allen voran die seit einem Jahr wieder explodierenden Zahlen illegaler Massenmigration. Und die Gängelung der normalen Bevölkerung mit Umerziehungsmaßnahmen unter dem Diktat der woken Identitäts- und Gender-Agenda. Die Arroganz eines linksliberalen Establishments in Politik und Medien, das neototalitär „top-down“ in diesen Fragen durchregieren zu können glaubt, scheint bis jetzt ungebrochen. Doch baut sich nicht nur in gesellschaftlichen Unterströmungen inzwischen ein immer stärkeres Widerlager auf.
Gegen Migration, Gender und Krieg
Das zeigte sich auch in der vergangenen Woche in Budapest. Dort trafen sich im Rahmen der „CPAC Hungary“ zum zweiten Mal über 600 Konservative aus ganz Europa und Nordamerika zu einem zweitägigen Kongreß, um sich zu vernetzen und auf Gemeinsamkeiten und Ziele zu verständigen. Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament rief als Gastgeber der ungarische Fidesz-Parteichef und Ministerpräsident Orbán die Parole aus: „No migration, no gender, no war.“
@dieterstein3 Meine Eindrücke von der #cpac ♬ Originalton – Dieter Stein
Nein zu Massenmigration und Gender-Ideologie war offensichtlich breiter Konsens – was „Nein zum Krieg“ genau bedeutet, ließ Orbán auffällig in der Schwebe, denn die Haltung zum Ukrainekrieg spaltet die konservativen und rechten politischen Strömungen, die sich unter dem Banner der von US-Republikanern gegründeten „Conservative Political Action Conference – Konservative Konferenz für politische Aktion“ (CPAC) versammelten.
Auch in London formiert sich Widerstand
Das professionell nach amerikanischem Vorbild durchgestylte Treffen verweist indirekt auf organisatorische Schwächen der europäischen Szene, die ohne Amtshilfe von jenseits des Atlantiks nicht auskommt. Auch sind die Anleihen beim Großen Bruder so etwas wie eine Hilfskonstruktion, um über Ehrpusseligkeiten und Kleinkariertheiten des nationalstaatlichen Flickenteppichs in Europa hinwegzukommen. Gerade sich besonders auf die Nation berufende politische Bewegungen der europäischen Rechten haben ihre spezifischen Probleme, sich auf eine gemeinsame europäische Symbolik zu einigen. Das US-Sternenbanner ist damit merkwürdigerweise konsensfähiger als der Sternenkranz der EU.
In der kommenden Woche tagt in London eine weitere, hochkarätig besetzte mehrtägige „National-Conservative“-Konferenz. Auch hier ein organisatorischer Ableger aus den USA, der dem Umfeld rechtskonservativer Thinktanks der dortigen Republikaner entstammt. Gemeinsamer Nenner wiederum der Einsatz für starke Nationalstaaten und gegen den globalistischen, einer linksliberalen Agenda verpflichteten „Woke-Kapitalismus“.
Empörung löst bereits jetzt in linken Medien aus, daß namhafte Vertreter der regierenden Tories in London sprechen werden. Progressive sind aufgeschreckt, daß sich hier nachhaltig eine „konservative Internationale“ formiert. Mit großer Sorge wird beobachtet, daß es vor allem in Ungarn unter Viktor Orbán gelungen ist, zahlreiche Stiftungen und Organisationen mit einem Milliardenkapital auszustatten.
Orbán: „Wir werden attackiert!“
Orbán ist überhaupt der einzige Spitzenpolitiker, der der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie entstammt, der schonungslos davon spricht, daß wir uns in einem Kulturkampf befinden, mit einer klaren Feinderklärung zum Angriff übergeht. Und der mit seinen Stiftungen über den nationalen Tellerrand hinwegblickend agiert.
„Wir werden attackiert“, erklärte er jetzt in Budapest. Die westlichen Gesellschaften seien einem ideologischen Virus ausgesetzt, der in „liberal-progressiven Laboren“ entwickelt worden sei und der auf den „wunden Punkt“ des Westens abziele: die Nation. Migration, Wokeness und Gender-Ideologie seien Variationen dieses tödlichen Virus, gegen den der Kampf aufgenommen werden müsse.
CPAC-Konferenz in Budapest: Während die US-Republikanerin Kari Lake eine angriffslustige Rede hält, diskutiert man auch auf den Gängen angeregt: Wie geht es weiter für die Konservativen in Europa und den USA? Den Teilnehmern war klar: Es braucht eine Institutionalisierung der… pic.twitter.com/MEDsbjqLE0
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) May 7, 2023
Eine solche internationale Konferenz mit derart klaren Aussagen in Berlin? Derzeit undenkbar. Obwohl so vollmundig von „Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Diversität“ hierzulande die Rede ist – unter dem repressiven Druck einer uniformen, rot-grün dominierten Medienlandschaft und einer demgegenüber auf Appeasement setzenden bürgerlichen Rest-Presse knicken Vermieter schon fast flächendeckend ein, wenn es um die Vergabe von Räumen an die AfD geht. Vor allem aber haben die Unionsparteien sich als „woke“ Konservative positioniert und sich weitgehend der linken LGBTQ- und Gender-Agenda unterworfen.
Deutschland ist der moralische Bremsklotz
Deutschland wird insofern von Konservativen aus anderen Ländern als europäisches „Hauptproblem“ identifiziert. Die ständigen hochnäsigen Belehrungen aus Brüssel, die rechtskonservativen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings Italien entgegenschallen – sie werden völlig zu Recht als Echo aus Berlin identifiziert. In der zentralen Frage der Massenmigration ist Deutschland mit seinen absurd hohen Sozialleistungen für Asylbewerber und seiner Verweigerung harter Grenzkontrollen und zügiger Abschiebungen Hauptmagnet der unkontrollierten Zuwanderung.
Resteuropa hat es satt, die Drecksarbeit an den Grenzen zu leisten und sich dafür aus Berlin auch noch als ausländerfeindlich beschimpfen zu lassen. Das Verneinen der eigenen nationalen Identität, der Haß auf die eigene Nation hat in Deutschland seinen unseligen Ursprung. Die weltfremde Energiepolitik setzt dem deutschen Hypermoralismus die Krone auf.
Deutschland mit seinem besessenen Hang zur Selbstaufgabe ist Kern der Schwäche Europas. Bislang bilden deshalb antideutsche Allianzen unter den europäischen Konservativen einen gemeinsamen Nenner. Jetzt muß die Chance ergriffen werden, endlich eine positive Vision für ein souveräneres Europa mit starken Identitäten und selbstbewußten Nationen zu formulieren.
