Bei Abschaffung des Verfassungsschutzes dürften seine Aufgaben oft nur in andre Behörden verlagert werden. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen wies kürzlich auf solche Sachverhalte in anderen Ländern hin. Sehr selten dürften Verbote für demokratiefeindliche (die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnende) Parteien sein. Das ist Ergebnis deutscher Geschichte: 1932 stellten Nazis und Kommunisten die Hälfte der Sitze im Reichstag. Und die Deutsch-Nationalen und kleinere Kräfte woanders waren auch keine Demokraten. Jetzt geht es um die Frage, ob die AfD bzw. Landesverbände von ihr demokratisch sind, was die AfD ja behauptet. In nächster Zeit geht es vor Gerichten darum , ob eine anderslauternde Einstufung stimmt. Maßstäbe aus den Verboten von Rechts- und Linksaußen in den 50- er Jahren werden dabei eine Rolle spielen. Und Medien aller Richtungen können das schon vorab diskutieren. Heutige Rechte sind auch eingeladen, zu dieser Sache sachkundig zu argumentieren.

Wer glaubt an eine Objektivität des Verfassungsschutzes wenn der Chef von den Herrschenden eingesetzt wird und der Innenminister der Herrscher auf den Verfassungsschutz Einfluss nehmen kann / nimmt?

Wie würde die CDU reagieren wenn nach der nächsten Landtagswahl der Verfassungsschutz einer AfD-Regierung unter einem AfD-Innenminister und einem von der AfD eingesetzten Verfassungsschutzchef nach “ sehr gründlicher Prüfung“ feststellt das die CDU „gesichert“ verfassungs- und demokratiefeindlich und vielleicht auch noch linksextrem ist und als Begründung dafür beispielsweise Äußerungen eines Herrn Wanderwitz in Bezug auf den Umgang mit politischen Gegnern als Beweis anführt?

Würde die CDU diese Entscheidung als gottgegeben hinnehmen oder die Objektivität der Entscheider anzweifeln?

Nur noch Schwachsinn, was von der jetzigen Regierung, den Ministern, den zugehörigen Ministerien und direkt untergeordneten Behörden kommt.

Allein der Karl L. hat wieder den Vogel abgeschossen. Redet bei der Pressekonferenz zum 2. Runden Tisch – Long COVID einen Stuss ins Mikro. COVID sei keine Erkältungskrankheit! Was denn dann? Vermutlich hat das Gehirn nach seiner Infektion auch schon Schaden genommen. Er sollte sich mehr Vakzin rein jagen. Das schützt laut seiner Aussage vor Long COVID.

Wäre mal interessant, wie viele der anerkannten Long-COVID Patienten garnicht und wie viele „geimpft“ sind. Bitte AfD, fragt doch mal beim Karl nach! Ich tippe, dass 85 Prozent mindestens 1 „Impfung“ haben.