Vergabe von Steuergeldern: Das unfaire Spiel mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Vergabe von Steuergeldern

Das unfaire Spiel mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Kommentar

28. Februar 2023

Autor: Werner J. Patzelt

36 Kommentare

Die AfD errang mit Blick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) jüngst einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Während die etablierten Parteien ihr unfaires Spiel gegen die DES beenden sollten, muß sich die AfD von rechtsradikalen Lautsprechern trennen. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.

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Kommentare

Mephisto sagt:

1. März 2023 um 13:12 Uhr

Auch Patzelt berücksichtigt nicht den Inhaltswandel vieler Begriffe, Beispiel rechtsradikale Lautsprecher. Deutschland hatte als bedeutende Patrioten nie mehrheitliche idealistische Fraktion, sondern nur Patrioten aus ökonomischen Gründen. So lange der Schornstein rauchte war gut und erfolgreich waren nur politische Strömungen, wenn sie ungerecht umverteilten.Die Erfolge der AfD beruhten auf der Angst davor , dass dieses Model verschwindet, Eurokrise, Migration, aber erst ab 2015 , da wurden Kosten die sichtbar, die klassische Umverteilerpartei SPD war Ende, einmal konnte es Merkel besser zum anderen waren die Rücklagen für die Zukunft längst verteilt. Die Metamorphose der AfD der AfD zur Umverteilerpartei, die ihre Bündnissepartner in gewagenknechteten Links und SPD sieht, wird fälschlich als rechts bezeichnet. Dieser neue Markenkern schreckt das Bürgertum ab, wollen sie doch nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.Auch Sozialismus mit brauner Tünche ist nicht mehrheitsfähig. P.S. In Leserzuschriften tauchen zunehmend Namen von Umverteilern wie Schmidt,Brand oder Schröder auf. Franz Josef Strauß ? Pustekuchen. Sarazin hat diese Entwicklung vorausgeahnt.
1. Canabbaia sagt:
  
  1. März 2023 um 15:26 Uhr
  
  „Die Metamorphose der AfD der AfD zur Umverteilerpartei“
  Die AfD ist alles andere als eine „Umverteilerpartei“.
  Das Rentenprogramm fordert (gut versteckt) eine Anpassung der Leistungen an die jeweiligen Beitragseingänge: Also eine Kürzung, wenn es weniger Arbeitende gibt.
  Das BT-Wahlprogramm verspricht Steuerzuschüsse zur RV – WENN GELD DA IST! (Was natürlich NICHT da sein wird!)
  Das Gesundheitsprogramm soll nur nach und nach eingeführt werden – weil es offenbar happige Kostensteigerungen bringt. (Das heißt, dieses Programm wurde offenbar von der Lobby der Leistungserbringer – Pharmaindustrie, Apotheker, Ärzte – formuliert.)
  
  Nein, die AfD ist alles andere als „sozialpatriotisch“: Das ist lediglich ein Schlagwort, mit dem Höcke hausieren geht. Weswegen er ja auch behauptet, das Geldsystem sei daran Schuld, dass die Reichen reich und die Armen arm sind: Das müsse man ändern (dann muss man nichts „umverteilen“).
  WIE das gehen soll, sagt er zwar nicht – und weiß er auch nicht. Aber bekanntlich findet jeder Dumme (oder Skrupellose) noch Dümmere, die ihm glauben.
Canabbaia sagt:

1. März 2023 um 1:06 Uhr

Prof. Patzelt macht keine Parteipolitik für die CDU, wenn er sich wünscht, die AfD solle so auftreten, dass sie für breite Massen wählbar wird: Das kann sich die CDU am allerwenigsten wünschen!
Deren allerbeste Helferlein sind genau jene AfD-Rechtsextremisten wie z. B. Björn Höcke, die dafür sorgen, dass die „Alternative“ für politisch nicht total gleichgültige oder dumpfbackige Bürger keine Wahlalternative ist. (Ohnehin frage ich mich, ob die Blockparteien nicht sogar Rechtsextremisten bzw. Leute, welche diese Rolle spielen sollen, in die AfD eingeschleust haben!)

Aber in Sachen Stiftungsgelder sehe ich nur zwei EINE SAUBERE Verfahrensweise:
Solange die AfD nicht verboten ist, oder zumindest solange nicht einmal ein Verbotsantrag beim BVerfG gestellt wurde, muss auch deren Parteistiftung finanziert werden. Insoweit darf es keine Rolle spielen, dass sie auch Rechtsextremisten wie den Herrn Höcke hat – und dieser innerparteilich einen großen Einfluss.
Alles andere wäre DEMOKRATIEFEINDLICH und damit VERFASSUNGSFEINDLICH!

Doch dass die Blockparteien Volks- und Demokratiehasser sind, zeigt sich nicht nur bei deren Umgang mit der AfD-Parteistiftung.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  1. März 2023 um 12:10 Uhr
  
  Würde die Wagenknecht das Angebot v. Höcke annehmen u. der AFD beitreten , käme die AFD in Thüringen auf über 50 % u. könnte die Regierung stellen.
  Das ganz ohne professorales Zutun u. ohne anachronistische Auxiliarparteien .
  Die Patzelt -Partei CDU käme trotz aller politischen Korrektheit dann höchstens auf 15 % .
  Sie wäre dann verzichtbar u. könnte sich hinter ihrer Brandmauer zur AFD selbst auflösen.
  1. Canabbaia sagt:
    
    1. März 2023 um 15:33 Uhr
    
    Dann ändert sich in Thüringen ja nichts: Statt eines Kommunisten wäre dann eine Kommunistin an der Spitze.
    
    Das würde jedenfalls im Westen (im Osten haben offenbar viele Bürger nichts gelernt aus der DDR-Zeit) sehr viele AfD-Wähler entfremden.
    Wer sich von Höcke nicht abschrecken lässt, würde dann von Wagenknecht vergrault werden.
    Und das ist auch gut so!
    1. muku polkorr feminist gender sagt:
      
      2. März 2023 um 12:38 Uhr
      
      Gefärliche Extremisten sind für mich Baerbock u. Habeck .
      Die eine erklärt Rußland den Krieg , der andere will bis auf die Wärmepumpe alle Heizungen verbieten lassen. Beide gefährden uns existentiell.
      Höcke ist gegen die zwei gut bürgerlich – ich sehe keine Gefahr von ihm ausgehen .
Gottfried Hermann Spieth sagt:

28. Februar 2023 um 21:56 Uhr

Ich schätze mal, die AfD wird wegen ihrer teilweise vorhandenen Russland-Affinität so abartig fertig gemacht. Wäre sie „nur“ west-rechts wie früher Reps und NPD – der Widerstand der Etablierten wäre nicht so wütend. Reps und NPD sind letzlich West- Gründungen mit dem insgeheimen Segen der angelsächsischen Einflussmächte
gewesen, und deshalb hat man hat sie gerade noch ertragen. Die AfD hingegen ist die erste gesamtdeutsch-rechtskonservative Partei seit der DNVP (bzw. deren Vorgängergruppierungen im Kaiserreich), die zumindest teilweise ihren weltanschaulichen Hintergrund in kontinental-östlicher Richtung hat. Deshalb wird sie von den Systemparteien und den hinter ihnen stehenden westlichen Diensten gehasst wie die Pest.
Elian5 sagt:

28. Februar 2023 um 21:05 Uhr

Herr Patzelt,
was halten Sie von den Bewegungen der „Letzten Generation“ oder „Frydaysfor Future“ oder der „Antifa“ oder der „AmadeoAntonioStiftung“, oder „indymedia“ denen man alle oder zumindest teilweise bescheinigen kann, dass diese mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nichts zu tun haben (wollen), dennoch aber von grün/rot/rot unterstützt werden oder sich zumindest nicht von denen distanziert wird.
Diese dort agierenden „Aktivisten“ genießen weiterhin das Wohlwollen des Mainstreams und die desinformierenden Sender des ÖRR.
Nachweise gäbe es genug, aber diese führen zu keiner Kritik!
Im Gegensatz dazu möchte ich gerne mal konkret hören, welche rechtsextreme Lautsprecher Herr Patzelt meint. Vielleicht haben die nur gute Argumente, denen man schwer widersprechen kann.
Andererseits finde ich es gut, wenn in einer Partei unterschiedliche Strömungen sich bilden, auf der Suche nach dem besten Weg.
Widersprüche zB bei Corona, Klimawandel, Waffenlieferungen, usw. finde ich nicht spalterisch!
1. Canabbaia sagt:
  
  1. März 2023 um 15:36 Uhr
  
  Welche amtlich zertifizierten (also vom Verfassungsschutz als solche eingestuften) Rechtsextremisten in der AfD sind, kann man überall nachlesen.
  Wenn man denn will.
  
  Und ich habe nicht gehört, dass auch nur EINER von diesen unpatriotischen Maulhelden seine eigene Ehre und die Ehre der Partei gerichtlich gegen diese Einstufung verteidigt hätte.
  
  Am wenigsten Björn Höcke, der diätengeile Pseudopatriot. Dem sein eigenes Wohl über alles geht. Das Wohlergehen der Partei geht dem am Allerwertesten vorbei!
Ratio1 sagt:

28. Februar 2023 um 20:05 Uhr

Nur Mut + Vertrauen,
Leo, Max und Martin,..

Es wird !!
Geduld – ist angesagt !
Fountainpen sagt:

28. Februar 2023 um 18:44 Uhr

Wenn er doch wenigstens einmal die maßgeblich für die AfD sprechenden extremen Lautsprecher benennen würde, dann könnte ich mir wenigstens darunter etwas vorstellen. So vage, wie er sich ausdrückt, bedient er ja selber nur die verächtlich machende Position gegen die AfD, die er selber beklagt.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  28. Februar 2023 um 20:52 Uhr
  
  So oft der Patzelt als CDU-Gesundbeter auch gegen die AFD stichelt , ätzt u. hetzt , natürlich schön professoral akademisch verbrämt , seine Fals-Flag-Partei – CDU wird eher Geschichte sein als die AFD.
2. Canabbaia sagt:
  
  1. März 2023 um 15:39 Uhr
  
  Kann man überall nachlesen, wer die Rechtsextremisten in der AfD sind.
  Und wer der Anführer von denen ist.
  Wenn man denn will. Aber das wollen die Gefolgsleute der Rechtsextremisten in der AfD gar nicht wissen: Davor verschließen die ihre Augen und Ohren ganz, ganz fest!
T.Sandmann sagt:

28. Februar 2023 um 18:29 Uhr

Fortsetzung:
Und, und, und … die „radikalen Lautsprecher“, deren sich die AfD entledigen soll, die findet man auch in den Debatten des Bundestages, und zwar zuhauf in den sog. „demokratischen Parteien“, ihre Namen will und kann ich gar nicht nennen, aus Platzgründen und wegen der politischen Hygiene. Sie tragen ihre „demokratische Gesinnung wie eine Monstranz vor sich her und gebärden sich gleichzeitig als das genaue Gegenteil. Sie treten immer am Ende der Argumente ihrer jeweiligen Partei auf.
(Im Übrigen bin ich der Meinung daß im Bundestag viel effektiver gearbeitet werden könnte, wenn auf das regelmäßige AfD-Bashing verzichtet würde, es vergiftet nur die Atmosphäre und ist zudem absolut verlogen!)
Insofern sind sie es, die auf eine „vernünftige Linie“ einschwenken müßten, und nicht die AfD. Auch sind sie es, die sich jeder vernünftigen Zusammenarbeit verweigern, und lieber Anträge, die sie vorher abgelehnt haben, kopieren und als eigene, dann mit „demokratischer Mehrheit“ durchbringen.
Wir brauchen keine Light-Version, sondern eine AfD die mit Konsequenz ihre richtige Politik vertritt! „Stich‘ niemals in ein Wespennest, doch wenn du stichst, dann bleibe fest!“ J.W.v.Goethe
T.Sandmann sagt:

28. Februar 2023 um 18:08 Uhr

Zuerst möchte mich dem Gedenken an Corinna Miazga anschließen! Ich habe sie noch kurz vor dem „Corona-Zeitalter“ als eine der mutigen und starken Frauen der AfD kennengelernt. Wen Gott liebt, den nimmt er früh zu sich, ihr Tod ist tragisch.
So, so „die AfD muß auf eine vernünftige politische Linie einschwenken“? Welche soll das sein? Haben jene, die das ständig fordern, schon jemals eine Bundestagsdebatte verfolgt, in der es um vernünftige Entscheidungen in wichtigen Fragen für unser Land ging? Natürlich haben sie!
Und natürlich haben sie auch gehört, wer die wirklich „vernünftige politische Linie“ im Land vertritt. Soll die AfD auch für Waffenlieferungen sein, die den Krieg verlängern und intensivieren, oder lieber für eine vernünftige diplomatische Lösung? Soll die AfD auch die idiotische „Energiewende“ bejubeln, die uns arm, aber nicht unabhängig macht? Soll die AfD auch die Sozialfälle der ganzen Welt einladen, um an unserem selbst erarbeiteten Wohlstand teilzuhaben? Zu „uns“ zählen auch die “Gastarbeiter“, die seit Jahren und Jahrzehnten bei uns ein neues Leben für sich aufgebaut haben.
Fortsetzung folgt!
Leo Naphta sagt:

28. Februar 2023 um 17:19 Uhr

Am 21.Februar 2021 schrieb Prof. Patzelt in der Jungen Freiheit: „Die Partei sollte sich ferner von den Lieblingszielscheiben ihrer Gegner trennen oder diese zumindest ins Abseits stellen. “
Als wir Jungsozialisten von der bürgerlichen Presse angegriffen wurden, da haben wir keinen Millimenter nachgegeben und zusammengehalten.
Welche Partei, ob CDU, FDP, Linke, Grüne hat sich je von Angriffen der AfD bemüßigt gefühlt , eigene Leute in die Ecke zu stellen, welche Partei. Ein solcher Rat ist schlicht und einfach parteischädigend.
Diogenes sagt:

28. Februar 2023 um 17:19 Uhr

“ ,,, wenn die nahestehende Partei ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, klar gegen die Grünen gerichtet. Diese waren aber klug genug, sich aussichtsreich wählbar zu machen.“

So klug genug war die AFD auch, sie ist so „klug“ aufgetreten, daß sie ein zweites mal in den Bundestag eingezogen ist. Das soll bei der AFD aber nicht genügen.

Die AFD soll beweisen, daß sie „Nicht nur gemäß ihrer Satzung, sondern bei ihrer gesamten Tätigkeit Gewähr dafür bietet, daß sie für die Erhaltung unserer grundgesetzlichen Ordnung eintritt“, d.h. der Ordnung, auf die die Großen Fünf sich geeinigt haben.

Die Grünen mußten nie erst „klug“ werden um als „ordnungsgemäß“ zu gelten.
CDU, SPD und FDP waren „klug“ genug, sich so zu bewegen, daß die Grünen sich nicht bewegen mußten. Die Linkspartei hat sich zähneknirschend eingereiht, denn „Einheitsfront“ hat da einen guten Klang und der Moderne Marxismus ist nun mal Grün. Die altmarxistische Basis schrumpft stetig, bis Sarah Wagenknecht allein dasteht.

Die Erasmus-Stiftung könnte sich ja „klug“ in die Einheitsfront der anderen Stiftungen einreihen. Wenn gesichert ist, daß sie es ausschließlich „ordnungsgemäß“ einsetzt, wird das Geld schon fließen.
Leo Naphta sagt:

28. Februar 2023 um 17:13 Uhr

Danke, Martin H. , daß Sie den Punkt genannt haben: Herr Prof. Patzelt ist CDU-Mitglied und hat seit dem Anfang der AfD immer nur diese Linie vertreten: sie müsse „vernünftig“ werden. Dazu gehörte auch, daß Herr Prof. Patzelt Teilen der AfD im Interview vorwarf, sie würden gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sein.
Dazu eine Frage an Prof. Patzelt: Soll auch der mutige Prof. Wagener, dem wegen seines Buches „Der Kampf um das Volk“ vom Verfassungsschutz anhaltend der Ruf zerstört werden soll, soll der auch vernünftig werden, Ihrer Meinung nach?
Denn Jeder, der nicht nach der Pfeife der Altparteien tanzt, muß befürchten, ausgegrenzt zu werden.
Daß hier ein Mitglieder CDU, der Partei, die nach dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens, Roewer, zentral an der Misere schuld ist, zum Angriff auf kritische Teile der Partei trompeten kann, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die „Zeitung für Debatte“.
Ich würde mir auch für die Stiftung der AfD an der Spitze Jemand wünschen, der aus der AfD kommt, die AfD hat genug eigene Leute.
Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:

28. Februar 2023 um 16:45 Uhr

Wer bestimmt, welches AfD-Mitglied oder welcher AfD-Mandatsträger ein „rechtsextremer Lautsprecher“ ist ?
Eine typische Patzelt Forderung, die nichts taugt und nur dem politischen Gegner nutzt.
Bitte Butter bei die Fische!
Wertkonservativer Akademiker sagt:

28. Februar 2023 um 15:19 Uhr

„AfD muß auf vernünftige politische Linie einschwenken“

Dieser Zug ist für die AfD längst abgefahren. Sie ist inzwischen eine reine Protestpartei ohne jede Machtoption, welche sich in dieser Rolle gefällt. Die verbliebenen Mitglieder stützen die aktuelle politische Linie der Partei und wollen gar keine Veränderung.
1. Canabbaia sagt:
  
  1. März 2023 um 15:46 Uhr
  
  So ist es!
  Aber, der Wagen, der rollt – in den Abgrund.
  Keine Rettung mehr für die AfD – und damit auch keine Hoffnung mehr für Schland.
Ehrlich sagt:

28. Februar 2023 um 15:13 Uhr

Zur Erinnerung an Corinna Miazga, die die Verlogenheit und den totalitären Umgang der Mainstream-Parteien mit der AfD stets bewundernswert klar auf den Punkt gebracht hat:

####### externer Link entfernt ######

Ruhe in Frieden, Corinna!
1. AnnePetra Kant sagt:
  
  28. Februar 2023 um 16:00 Uhr
  
  Ihrer Erinnerung an die im Alter von nur 39 Jahren verstorbene AfD-Abgeordnete Corinna Miazga möchte ich mich anschließen, lieber Ehrlich.
  Ihr Tod ist ein großer Verlust für die Partei; denn sie war eine mutige Kämpferin für deren Ziele. Es gibt zu wenige Frauen ihres Formates.
  Den Angehörigen spreche ich hiermit mein Beileid aus und bedanke mich bei Frau Miazga für ihre großartige Arbeit im Parlament, mit der sie den Interssen des deutschen Volkes
  vorbildhaft gedient hat.
  Sie möge ruhen in Frieden.
Martin H. sagt:

28. Februar 2023 um 15:08 Uhr

Und welche „rechtsradikalen Lautsprecher“ sollen das ganz konkret bitteschön sein? Oder möchte Herr Prof. Patzelt hier lediglich im Interesse seiner Partei, der CDU, Stimmung zugunsten derjenigen die AfD schädigenden Strömung machen, für die einst Herr Prof. Meuthen stand und für den dann Frau Steinbach in die Partei eintrat?
1. Canabbaia sagt:
  
  1. März 2023 um 15:44 Uhr
  
  Kann man überall nachlesen, welche Personen in der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.
  Hat auch nur EINER von denen dagegen geklagt? Wüsste ich nicht!
  
  Aber letztlich ist das auch egal: Die AfD hat sich mittlerweile auch als despotenhörige Putinistenpartei (und als Pazifistenpartei!) unwählbar gemacht. Für alle deutschen Patrioten, die außenpolitisch ein klein wenig weiter blicken, als nur bis zur eigenen Nasenspitze.
NochEinLeser sagt:

28. Februar 2023 um 15:06 Uhr

Herr Patzelt irrt.

Der Zeitpunkt ist längst verpasst. Egal, wer die AfD jetzt noch verließe, der Bannstrahl der etablierten Parteien und der Medien hat die AfD längst getroffen. Die Partei wurde als rechtsextrem markiert, weil sie unbequeme Wahrheiten ausspricht und zudem eine Konkurrenz ist, vor allem für die CDU, in Teilen auch für die Linkspartei. Man muss den Murks, der in der AfD oft genug passiert, nicht für gut halten. Aber wer glaubt, dass sich die AfD jetzt noch durch Unterwürfigkeit einen Platz an der Tafel der Altparteien erbetteln kann, der ist nicht bei Trost. Die Rolle der AfD kann heute nur die Fundamentalopposition gegen die herrschenden Parteien sein. Allen voran gegen die Grünen, die ein von den Medien aufgepumpter Zwerg sind. Sie sind das Symbol all dessen, was in Deutschland schiefläuft und vor allem all dessen, was seitens der Altparteien unternommen wird, um Deutschland endgültig abzuschaffen.

So sieht’s aus, Herr Patzelt. Aber träumen Sie ruhig Ihre Professorenträume.
1. Radix sagt:
  
  28. Februar 2023 um 16:28 Uhr
  
  Für mich ist es kein Widerspruch, Fundamentalopposition gegen den linksgrünen Komplex aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei zu betreiben, und trotzdem rechtsradikale und national-sozialistische Krakeeler loszuwerden. Fundamentalopposition ist wichtig, bedeutet aber nicht, daß man unbedingt neben die Pauke hauen muß, und nicht drauf. Dazu muss man nicht unterwürfig sein, sondern kann klar das Kind beim Namen nennen, aber ohne sich im Ton und in der Wortwahl zu vergreifen. Wenn der o.g. linksgrüne Komplex in dem Tempo mit Migration und grün-sozialistischem Wirtschaftsumbau weitermacht, kann die Zeit der AfD durchaus noch kommen. Aber dazu sollte sie regierungsfähig und die Zeit des „gärigen Haufens“ beendet sein.
  Ich stimme Herrn Patzelt zwar nicht uneingeschränkt zu, finde aber, daß er im Grundsatz nicht irrt. Wenn die AfD es schafft, an den konservativen Rest von CDU und CSU anschlussfähig zu werden – nicht Assimilation, sondern Kooperation – besteht eine gewisse Chance auf politische Gestaltungsfähigkeit für die AfD. Siehe Italien, siehe die politische Entwicklung in Schweden.
  1. NochEinLeser sagt:
    
    28. Februar 2023 um 17:14 Uhr
    
    Einverstanden. So wie Sie es formulieren, mit der klaren Ansprache der Missstände einerseits und der Koalitionsfähigkeit andererseits, klingt es schlüssiger. Vielleicht habe ich etwas überzogen mit meiner Polemik.
    
    Was mir sauer aufstieß, war die pauschale Forderung von Prof. Patzelt, Personen aus der AfD zu drängen; vor allem dieser Satz: „Zumindest solange sie nicht ihre rechtsradikalen Lautsprecher abstellt und so ähnlich wie einst die SPD beim Godesberger Parteitag auf eine vernünftige politische Linie einschwenkt.“
    
    Denn da wissen wir ja schon, dass das Kesseltreiben der Medien und der politischen Konkurrenz nie endet. Die Krakeeler sind ja eigentlich schon alle weg – Poggenpohl, Gereon, Kalbitz fallen mir da ein, aber die AfD ist noch immer nicht in den Kreis der satisfaktionsfähigen Parteien aufgenommen. Sie wird es auch nie werden, daran sollte man sich gewöhnen.
    1. Diogenes sagt:
      
      1. März 2023 um 12:56 Uhr
      
      „Die Krakeeler sind ja eigentlich schon alle weg – Poggenpohl, Gereon, Kalbitz fallen mir da ein, aber die AfD ist noch immer nicht in den Kreis der satisfaktionsfähigen Parteien aufgenommen. “
      
      So ist es. Aber wer suchet („Beweis“ daß die AFD „unwählbar“ ist) der findet. Irgendwo findet sich dann schon einer, der wichtige Dinge nicht verstanden hat.
      Und da ist dann noch der Braune Björn.
      Die AFD könnte ihn Poggenpohl & Co hinterherschicken. Würde nichts ändern. Das läuft wie in Lafontaines (des Dichters, nicht das Politikers) Fabel vom Wolf und dem Lamm.
      
      Übrigens, „wichtige Dinge nicht verstanden“, bei den Großen Fünf sind zu Hauf welche, die nicht verstanden haben, was eine Republik (was zu sein unser GG von 1949 von sich behauptet) ausmacht.
      Und unter denen, denen das wohl klar ist, sind jede Menge, die sich ermächtigt sehen, aus unserer Republik eine „Demokratie“ zu machen. In dem Sinne, daß die medial geführte (verdummte) und durch Konformitätsdruck gleichgeschaltete „Bevölkerung“ der Obrigkeit, d.h. den obwaltenden Eliten, alle vier Jahre ihre Huldigung entbietet.
      1. Canabbaia sagt:
        
        1. März 2023 um 15:41 Uhr
        
        Höcke ist noch drin; Christina Baum wurde in den Bundesvorstand gewählt; Roland Ulbrich ins Schiedsgericht.
        Die Übernahme der AfD durch die rechten Ultras läuft wie geschmiert.
  2. Ulrich Salloch sagt:
    
    28. Februar 2023 um 19:42 Uhr
    
    Wer sind denn die rechtsradikalen Querschläger in der AFD? Etwa Herr Höcke? Der scheint doch alles richtig zumachen. Sonst hätte er doch nicht diesen Erfolg. Eine Partei ist kein Fußball-Verein, wo die Leistung sofort messbar ist. Man kann Herrn Gauland nicht oft genug zu seiner Standhaftigkeit gratulieren, unter größten Schwierigkeiten diesen gärigen Haufen zusammen gehalten zu haben. Professor Patzelt sollte allerdings auch wissen, die SPD macht heute eine schlimmere Politik als vor dem Godesberger Parteitag 1959 . Damals lag sie mit 32 % in der Wählergunst . Heute liegt sie bei 19%.
2. Carsten Schulz sagt:
  
  28. Februar 2023 um 17:28 Uhr
  
  ‚Fundamentalopposition‘ ist ein monströses Wort. Aber man kann es ja mal locker dahersagen, kostet ja nichts. Nur würde mich dann interessieren, was darunter zu verstehen ist. Ganz gleich, was andere Parteien machen oder nicht, muss zunächst die Gretchenfrage beantwortet werden: bekennt man sich zum Grundgesetz oder nicht? Wenn ja, bekennt man sich zu Meinungspluralismus in einer parlamentarischen Demokratie. Und wenn ich mich hierzu bekenne, dann muss ich mich Wahlen stellen, dann muss ich Wähler überzeugen, dann muss ich auch zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit sein und in der Lage sein, auf andere zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Zu all dem muss ich selber bereit sein, ganz gleich zunächst einmal, was andere machen. Denn ich bin zunächst für mich selber, für mein Handeln verantwortlich. Ich betone das, weil ich weiß, wie unfair andere Parteien mit der AfD umgehen. Aber nochmal: ich muss zunächst auf mein eigenes Handeln schauen!
  
  Wie sich das mit ‚Fundamentalopposition‘ vertragen soll, sehe ich nicht.
  1. NochEinLeser sagt:
    
    1. März 2023 um 8:37 Uhr
    
    Ich verstehe darunter die Ablehnung der gesamten Regierung in allen Punkten. Man kann nicht in einzelnen Fragen die Zusammenarbeit suchen, wenn das große Ganze schief hängt. Natürlich sind die Einflussmittel der AfD begrenzt. Doch wozu sagen wir in einer Frage des Ausbaus eines Seehafens mit der Regierung über einen Kompromiss zwischen zwei Alternativen diskutieren, wenn die Politik in ihren Grundzügen unverändert bleibt? Aber Sie haben schon recht: Solange man nirgends regiert oder mitregiert, hat man auch nichts anzubieten. Also muss früher so später die Regierungsverantwortung in einem (ostdeutschen) Bundesland stehen, und dazu wird man einen Koalitionspartner brauchen.
    
    Das Bekenntnis zum Grundgesetz setze ich bei allen im Bundestag vertretenen Parteien als gegeben voraus. Ich sehe in der AfD auch nichts, was dagegen spräche. Im Übrigen kann man das Grundgesetz auch ändern bzw. durch entsprechende Gesetze ergänzen.
    1. Carsten Schulz sagt:
      
      1. März 2023 um 9:27 Uhr
      
      Diese Haltung können Sie sich erlauben, wenn Sie die absolute Mehrheit erringen, was in überschaubarer Zukunft äußerst unwahrscheinlich ist. Wenn Sie ‚mitregieren‘ wollen, was Sie offenbar auch nicht ausschließen, geht das nur zusammen mit anderen Parteien. Das heißt, Sie müssen Kompromisse schliessen. Die andere Seite natürlich auch. Sonst funktioniert das nicht.
      
      Kurzum: mit Fundamentalopposition können Sie gerne in Ihrer Nische der vermeintlich reinen Lehre huldigen. Bewegen und ändern werden Sie nichts. Und irgendwann werden Sie dann auch viele Wähler verlieren. Denn die meisten Wähler werden Sie nicht um der reinen Lehre wegen wählen, sondern weil sie wollen, dass Sie etwas bewegen.
  2. Radix sagt:
    
    1. März 2023 um 9:20 Uhr
    
    Ich bin mit allem, was Sie schreiben, d’accord. Der Begriff „Fundamentalopposition“ ist für mich aber insofern angemessen, als dass das konsequente Benennen der Mißstände der gemeinsamen Politik der o.g. Altparteien – ungehemmte Migration mit ihren Folgen und der grünsozialistische Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft mit Abschaffung der individuellen Freiheit – und die Verfolgung einer gegensätzlichen politischen Linie – geregelte Migration in den Arbeitsmarkt, soziale Marktwirtschaft und Freiheit des Individuums – wirklich diametral gegensätzlich zum linksgrüngelbschwarzen Mainstream ist. Vielleicht gelingt der Anschluß an die konservativen, marktwirtschaftlich-liberal ausgerichteten Reste der Union. Nocheinmal: nicht durch Assimilation in die Union, sondern durch Kooperation mit den Konservativen.
    1. Carsten Schulz sagt:
      
      1. März 2023 um 11:26 Uhr
      
      Zwischen Fundamentalopposition und totaler Assimilation gibt es zum Glück noch viele Zwischenstufen. Und genau darum geht es mir. Wenn ich in einer Koalition nur 30 Prozent meiner Idealvorstellung durchsetzen kann, dann habe ich immerhin 30 Prozent durchgesetzt. Und das ist immer noch mehr als 0 Prozent. Natürlich muss man immer abwägen, ob sich eine Koalition lohnt und man nicht nur als Mehrheitsbeschaffer ausgenutzt wird. Aber wer es gar nicht versucht, bleibt immer bei 0 Prozent.