Bei der Europäischen Union haben sie sich mal wieder was einfallen lassen, um den Bürgern Europas nicht nur ein besseres, sondern auch ein längeres Leben zu bescheren. Es gibt schließlich nichts Wertvolleres – und deshalb darf das Ganze auch ruhig ein bißchen teurer werden. Vor allem dann, wenn es die Autofahrer trifft, die froh sein können, daß man an egoistische Individualverkehrende wie sie überhaupt noch Fahrlizenzen vergibt.

So sieht die Überarbeitung der alten Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde und über die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments in dieser Woche beraten hat, auch allerlei mitunter äußerst kostspielige Veränderungen vor. Wobei es den edlen Damen und Herren in Straßburg und Brüssel natürlich nie ums Geld der Bürger, sondern immer in erster Linie um deren Wohl geht. Ganz besonders dann, wenn diese den Grünen angehören, einer Partei, die sich so durch und durch moralisch präsentiert, daß sie, würde es sich bei ihr um eine katholische Bewegung handeln, wohl ohne weiteres für sich in Anspruch nehmen würde, katholischer als der Papst zu sein.

Tempo 90, aber nicht für alle

Welch Glück für die Menschen Europas, daß die Vorsitzende des Ausschusses, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, eben genau jenem parteigewordenen Ethikrat angehört. Ausgerechnet einer Grünen-Politikerin die Hoheit über die Verkehrspolitik zu geben, mag für den ein oder anderen zwar vielleicht in etwa so sinnvoll sein, als würde man Saskia Esken zur Oberbeauftragten für Humor und gute Laune machen – aber genau darum geht es wohl letztendlich auch. Die neuen Regeln, die Delli den Mitgliedstaaten in dieser Woche vorgeschlagen hat, lesen sich jedenfalls, als hätte ein Blinder seine Lieblingsgemälde aus der europäischen Kunstgeschichte beschrieben.

So soll es, wenn es nach der französischen Politikerin und ihrem Ausschuß geht, in Zukunft altersbezogene Tempolimits geben. Eine solche Regelung könnte zumindest zu einem schönen Förderprogramm für die technische Entwicklung im Bereich der Verkehrskameras werden. Müßten Blitzer doch dann bald nicht mehr nur messen, wie schnell ein Autofahrer fährt, sondern auch, wie alt dieser ist. Für Fahranfänger sieht der neue Regelkatalog ein Höchsttempo von 90 km/h vor. Damit könnten die Enkel ihre Großeltern dann schon jetzt als die meistgehaßten Bremser auf deutschen Autobahnen ablösen. So richtig Autofahren dürften Führerscheinneulinge gemäß den Vorschlägen aus der grünen Hölle dann übrigens erst, nachdem sie ihren Probeführerschein auch durch einen richtigen Führerschein ersetzt haben, für den dann aber erst noch einmal eine weitere Fahrprüfung notwendig sein soll. Zumindest die Interessenvertreter der Fahrschulen scheinen in der Lobby des EU-Parlaments also noch fest in den Besuchersesseln zu sitzen.

Verkehrspolitik à la Corona-Einschränkungen

Des einen Leid ist eben oft des anderen Freud. Auf reichlich bittere Weise könnte dieses Prinzip auch bei einer weiteren möglichen Neuregelung des Führerscheinrechts greifen. So halten es die Eurokraten für eine gute Idee, ein nächtliches Fahrverbot für Fahranfänger einzuführen. „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken“, so die EU-Abgeordnete, die sich – wie so viele „demokratische“ Politiker – in der Corona-Zeit offensichtlich sehr daran gewöhnt hat, den Menschen wie selbstverständlich vorzuschreiben, wann sie sich wie und wo bewegen dürfen. Sollte dieser Punkt des geplanten Gesetzes genau so in Kraft treten, würde dies vermutlich wieder mehr junge Anhalterinnen an die Straßenränder bringen, was so manchen einsamen Brummifahrer und älteren Nachtschwärmer erfreuen und allen Netflix-Guckern eine weitere Serienkiller-Reihe bescheren könnte. Wobei man bei den Grünen wahrscheinlich sagen wird: „Wenn eine 18jährige nach der Disko nicht vergewaltigt werden will, soll sie gefälligst mit dem Frauen-Taxi fahren!“

Auch SUVs soll es nach den grünen Plänen mit dem Gesetz, bei dem es offiziell nur um die Straßensicherheit geht, mal wieder ans Leder gehen. Diese fahren zu dürfen könnte durch neue Gewichtsgrenzen für Führerscheininhaber unter 21 unmöglich werden. Insgesamt will die EU mit dem aktuellen Vorstoß mal wieder sehr viel vereinheitlichen. Darunter auch die Bußgeldregelungen der verschiedenen europäischen Staaten. Zumindest was diesen Punkt angeht, könnte es für viele Europäer durch die Vereinheitlichung sogar mal billiger werden. Die deutschen Autofahrer werden jedoch wohl eher nicht dazu gehören.