Die Aufregung unter den linken Amerikaexperten in Deutschland ist mal wieder groß. Da hatte es eine CSU-Delegation doch tatsächlich gewagt, Floridas Gouverneur Ron DeSantis einen Besuch abzustatten. Damit hofiere man offen einen rechtsextremen Politiker, krakeelte es hysterisch aus den sozialen Netzwerken sowie aus unterschiedlichsten Medienportalen. Und dann auch noch das: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer wagte es sogar, den Besuch zu rechtfertigen.

Das Treffen, zu dem ihn die Parlamentarier Dorothee Bär und Florian Hahn begleiteten, schien ihm nicht abwegig, schließlich gelte DeSantis als möglicher Kandidat für das Amt des US-Präsidenten. Zudem habe ihn Floridas Bevölkerung „mit großer Mehrheit wiedergewählt“, verteidigte er sich bei „t-online“. Scheuer beklagte eine „linke Erregungskultur“. Er teile viele Analysen DeSantis‘, etwa im Hinblick auf die Warnung vor „bestimmten Zeitgeistentwicklungen“. Die Menschen, die er treffe, so der CSU-Mann, „haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen“.

Für viele Linke scheint der Fall klar: Die CSU befindet sich auf Abwegen, paktiert offen mit einem „Faschisten“ wie DeSantis. Der Rechtsruck in der Union setzt sich fort! Dieses Märchen ist in der Realität natürlich durch nichts gedeckt. Die trotzigen Worte Scheuers verhallen innerhalb einer folgsamen Union im Nichts. Vor allem die CDU ist weiterhin fest verankert im woken Parteiensystem und agiert dementsprechend aus der ihr zugedachten Rolle des gelegentlichen Unruhestifters ohne Biß. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder kündigte erst kürzlich einen „Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ an.

Im Kulturkampf gegen woke Glaubenskrieger

Ron DeSantis hingegen ist ein Konservativer echten Typus‘. Er positioniert sich deutlich im Kulturkampf gegen woke Glaubenskrieger und liefert dementsprechend Widerstand. Und das sogar recht erfolgreich, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen: Wer es wagt, der queeren LGBT-Lobby nicht vollständig nach dem Mund zu reden, der muß sich eben auf heftige Anwürfe gefaßt machen. Diesbezüglich scheuen sich auch hierzulande die Medien von der taz bis zur FAZ nicht, diverse Halbwahrheiten über Floridas Gouverneur zu verbreiten.

Am häufigsten geht es dabei um ein Kinderschutzgesetz, das DeSantis 2022 erlassen hat. Populär geworden ist es unter dem Namen „Don’t say gay“-Gesetz, was natürlich eine linke Erfindung war. Blickt man in den tatsächlichen Gesetzestext, heißt es dort fast harmlos anmutend: „Unterricht durch Schulpersonal oder Dritte über sexuelle Orientierung oder Genderidentität darf im Kindergarten bis zur dritten Klasse nicht stattfinden oder in einer Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler in Übereinstimmung mit den staatlichen Standards ist.“ Zudem sieht das Gesetz die aktive Einbindung von Eltern vor.

Auch andere Behauptungen lassen sich meist recht einfach widerlegen. Grünen-Chefin Ricarda Lang etwa twitterte entzürnt: „Ron DeSantis läßt Universitäten staatlich überwachen.“

Ron DeSantis lässt Universitäten staatlich überwachen, will die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen verbieten und hat ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot durchgesetzt.

Interessant zu sehen, wo sich die @CSU ihre politische Inspiration holt. pic.twitter.com/pOxsHiDIpv

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) May 5, 2023

Abgesehen davon, daß alle staatlichen Universitäten vom selbigen überwacht werden, hat sich DeSantis tatsächlich zum Ziel gesetzt, Normalität einkehren zu lassen. Alle bürokratischen Diversity-Programme an den zwölf öffentlichen Universitäten will er per Gesetz streichen. „Studenten in Florida werden eine Ausbildung erhalten, keine politische Indoktrination“, verdeutlichte DeSantis. Das regt die woke Linke natürlich genauso auf, wie das Verbot der Verabreichung von Hormonblockern an Kinder oder der Kampf des 44jährigen gegen woke Konzerne wie Disney.

Herangehensweise von DeSantis verärgert Linke

De Santis zieht seinen Stiefel weiter unbeirrt durch. Vor wenigen Tagen unterschrieb er ein Gesetzespaket, das unter anderem die Strafen für Fentanyl-Dealer erhöht und die Todesstrafe für pädophile Straftäter ermöglicht. „Florida ist ein Staat, in dem Recht und Ordnung herrschen, mit einer seit 50 Jahren rekordverdächtig niedrigen Kriminalitätsrate und zweistelligen jährlichen Rückgängen bei Morden, Einbrüchen und der allgemeinen Kriminalität“, bilanzierte der Gouverneur. „In drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden haben wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität verabschiedet, und auch in diesem Jahr setzen wir Maßnahmen zum Schutz unserer Gemeinden und zur Sicherheit Floridas um, mit besonderem Augenmerk darauf, Kriminelle im Gefängnis zu halten und Pädophile zu bestrafen.“

Today, I signed legislation that will:
– Makes child rapists eligible for the death penalty with the minimum sentence of life in prison without parole
– Impose additional penalties on fentanyl and drug-related crimes targeted at children
– Protect Floridians from disastrous… pic.twitter.com/sO1mkcfm0a

— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 1, 2023

Auch auf der Strafverfolgungsebene wird aufgeräumt: DeSantis ist der einzige Gouverneur in den USA, der jemals einen vom US-Milliardär George Soros unterstützten Staatsanwalt seines Amtes enthoben hat. Im Sommer setzte DeSantis bereits den Staatsanwalt von Hillsborough County, Andrew Warren (Demokratische Partei), ab. Gerüchten zufolge soll es demnächst mit Monique Worell (Demokratische Partei) die nächste Staatsanwältin treffen, die ebenfalls von Soros Spenden erhielt.

Genau diese Herangehensweise also verärgert DeSantis‘ Gegner, auch in Deutschland. Hierzulande kennt man vermeintlich konservative Parteien wie die CSU ohnehin nur als woke Helfershelfer, die gelegentlich rechts blinken, aber am Ende immer nach der Pfeife der Linken tanzen. DeSantis jedoch tritt auf als ein Konservativer, der nicht nur redet, sondern anpackt und tatsächlich konservative Reformen voranbringt. Ob das reicht, um bei einer möglichen Kandidatur für das Amt des Präsidenten in der republikanischen Vorauswahl gegen Donald Trump zu bestehen, ist eine andere Frage.