Wenn das Volk sich erdreistet, frech zu werden, greift so mancher Volksvertreter zur juristischen Keule. Doch was, wenn die Anzeige gegen den Bürger ins Leere läuft? Mal bei der SPD nachsehen. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
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Der schönste Mann der SPD ist immer wieder beeindruckend
Die drei Genannten neigen selbst dazu, andere Menschen anzupöbeln und ihnen sogar in der Öffentlichkeit straflos den Stinkefinger zu zeigen (M.A.-S.Z.).
Wer austeilt, der sollte auch einstecken können – heißt es. Offensichtlich setzen diese Figuren aber darauf, daß sie vor unserer Justitz einen Sonderstatus genießen, was in der Regel wohl auch zutrifft.
Ich habe einmal einen Beamten, der auf meine Anfrage inhaltlich nicht geantwortet hatte, gefragt, ob er kein Deutsch verstünde und meinen Brief deswegen nicht verstanden hätte. Das hat mich 150 € gekostet. Hätte ich das meinen Nachbarn gefragt, dann wäre das Verfahren gewiß wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
Vor diesen Figuren kann man keine Achtung haben.
… und schwupp ist mein Kommentar wieder weg. Die Zensur wird auch bei der JF härter – „wie das Gesetz es befahl“.
Selbstgerecht und Selbstverliebt sind diese drei Koryphäen. Unrechtsbewußtsein ist ihnen fremd. Sie leben gut von unseren hart erarbeiteten Steuergeldern. Sie können meistens ungestört ihren eigenen Interessen nachgehen, wenn da nicht diese aufmüpfigen Bürger währen, die sich erdreisten selber zu denken und auch noch ihre Meinung frech äußern. Besser noch, diese Figuren und deren Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzuwählen. Wir haben nämlich eine Alternative in Deutschland. Die Politiker der AfD in Bund und den Landesparlamenten arbeiten hart. Sie sind bodenständig, sie haben (Sach)Verstand und Herz.
Wenn man denn schon meint Politik sollte sich über unseren Schutz hinaus noch um andere Dinge kümmern und sich in unser Leben einmischen – obwohl sie heute schon bei ersterem versagt – dann sollte man wenigstens dafür sorgen, daß künftig nur solche Poltiker an die Macht kommen, die schon mal produktiv gearbeitet haben, also Dienstleistungen erbracht oder Produkte hergestellt haben, die vom Markt FREIWILLIG abgenommen werden. Ein erster Schritt dazu wäre die Höhe einer individuellen Abgeordneten Diät danach zu bemessen was dieser im Durchschnitt der letzten drei Jahre in einem solch produktiven Beruf verdient hat. Um dies durchzusetzen sollte man vor jeder Wahl angeben müssen ob man bisher Nettosteuerzahler oder Nettostaatsprofiteur war. Ersterer zahlt mit produktiver Tätigkeit mehr in die Gemeinschaft ein als er herausbekommt und kann deshalb wählen. Letzterer würden mit seiner Wahl – wie es heute geschieht – direkt oder indirekt selbst bestimmen was ihm ersterer in seine Tasche stecken muß. Darüber sollte er aktuell kein Wahlrecht besitzen. Damit würden die genannten Streitigkeiten mangels „Objekte“ obsolet und wir würden wieder zufriedenstellend regiert.
Mich würde interessieren welche Aussagen über Lindt und Chebli von der Meinungsfreiheit gedeckt sind?
Kann das mal jemand recherchieren?
Liste genügt.
Es ist doch so, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Dieser Lurchi ist doch genau so ein Beispiel. Nichts gescheites können, aber fett abkassieren im BT. Und davon gibt es inzwischen zu viele in der Regierung und Parteispitzen.
Und wenn dann einer aus dem Volk seinen Unmut darüber ausdrückt, empört man sich nach Gutsherrenart.
Das Wahlrecht muss reformiert werden, dass solche personellen Totalausfälle gar nicht in den BT gelangen können. Das werden solche Lurchis aber zu verhindern wissen (dafür reicht der Arbeitswille dann doch) und deshalb sehe ich in absehbarer Zeit keine Besserung. Leider!
Wenn man als normaler Bürger so viele Anzeigen schreiben würde, dann würde man kurzerhand in die geschlossene Psychatrie eingewiesen werden. So viel zum Geisteszustand dieser Politiker!
Ich habe mal eine Anzeige erstattet wegen Volksverhetzung gegen die Kommentatorin des MDR in der Tagesschau: „na vielen Dank an alle Ungeimpften“. Darauf habe ich von der Polizei nicht einmal eine Rückmeldung bekommen. Soviel dazu.
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Helge Lindh (SPD) schreibt gern Anzeigen, wenn ihm Kritik nicht paßt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress