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Wagenburgmentalität der Regierenden: Die politische Klasse in Deutschland: Es kümmert sie nicht

Wagenburgmentalität der Regierenden: Die politische Klasse in Deutschland: Es kümmert sie nicht

Wagenburgmentalität der Regierenden: Die politische Klasse in Deutschland: Es kümmert sie nicht

Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) nach einer Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg
Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) nach einer Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg
Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) nach einer Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Kay Nietfeld
Wagenburgmentalität der Regierenden
 

Die politische Klasse in Deutschland: Es kümmert sie nicht

Natürlich hat sich Deutschland erst mal schiefgelacht über die 75jährige „Terror-Oma“, die vergangene Woche in der Bild-Zeitung abgebildet war, als sie mit einer Papiertüte mit ihren Habseligkeiten aus dem Polizeihelikopter stieg. Die zierliche Rentnerin Elisabeth R., eine Pfarrerin und Lehrerin aus dem sächsischen Flöha, hatte offenbar vor, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Weniger lustig war das Gelichter, das sie um sich versammelt hatte. In der Wohnung eines der vier verwirrten Mitverschwörer hatte man SS-Kram und eine Kalaschnikow sichergestellt.

Doch auch abseits der Extrembeispiele und der „Terror-Omas“ wird immer deutlicher: Teile des Volkes begreifen die politische Klasse mittlerweile als Feind, als Versammlung übergriffiger Landvögte, die in Saus und Braus leben, während sie dem „Pack“ (Sigmar Gabriel) das hart Erarbeitete und Ersparte in Form von Steuern rauben. Umfragen zufolge trauen über 60 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Die Wahlbeteiligungen sinken. Sie wenden sich ab, die Deutschen, sie gehen auf die Straße oder ballen zumindest die Faust in der Tasche.

Das kümmert die abgehobene Regierungsbank sichtlich wenig. Dabei stecken sie in Cum-Ex-Skandalen fest wie Kanzler Scholz, sie plärren Panik wie Lauterbach, sie stümpern in wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit wie „Insolvenzen“-Habeck, sie zeigen sich erschreckend kriegsbegeistert, „egal, was meine deutschen Wähler denken“ (Baerbock). Für die Drecksarbeit haben sie Innenministerin Nancy Faeser, unter deren Aufsicht der Verfassungsschutz nun Regierungskritik mitunter als „Delegitimierung des Staates“ behandelt.

Der Industrienation den Stecker ziehen

Die politischen Bonzen drohen. Sie manipulieren, sie warnen. Sie werden nervös. Dennoch halten sie an ihrem Vorsatz fest, der Industrienation Deutschland aus ideologischen Gründen den Stecker zu ziehen. Dazu geben sie zynisch Tips, wie man durch den bevorstehenden Mangelwinter kommen könnte – Waschlappen, und zwei Pullover übereinander! – während Robert Habeck belustigt erzählt, „super viel Geld“ zu verdienen, das er jedoch „im Moment nicht ausgeben“ könne, weil er den ganzen Tag herumgefahren werde.

Und sie zeigen ihre Sonderstellung gern. Politiker wie Bundespräsident Steinmeier ignorieren für alle sichtbar die Maskenpflicht, denn die Gehorsamslappen sind schließlich nur für die Untertanen. Was ein Pfund Butter oder ein Liter Benzin kostet, ist in dieser Klasse unbekannt. Nun soll dieses Treiben gekrönt werden: Soeben sind die Planungen für einen erweiterten Kanzleramtsbau abgeschlossen worden. 770 Millionen Euro soll dieses gläserne Hufeisen mit 400 neuen Büros und seinen Wintergärten kosten, doppelt soviel, wie veranschlagt. Damit wäre das Kanzleramt achtmal so groß wie das Weiße Haus und immer noch dreimal größer als der französische Élysée-Palast – und sähe dazu noch deutlich bekloppter aus! Ästhetisch ein gläsern-modernistischer Angelhaken. Politisch das Mausoleum einer gescheiterten Regierung.

Natürlich müssen der Ausweitung der Beamtenschaft auch Bäume weichen, rund 200 an der Zahl, Eichen, Pappeln, Buchen. Der Spatenstich ist für März nächsten Jahres angesetzt. Wäre das nicht, liebe „Fridays for Future“-Kids, eine Gelegenheit, sich an den Lieblingsbaum zu kleben?

Eine neue Klasse ist entstanden, abgehoben und privilegiert. Sie ähneln fast schon den Bonzen im alten China, die auf Sänften durch die Straßen getragen wurden und immer Vorfahrt hatten. Wie beschränkt das Gespür für Takt und Anstand in dieser Klasse ist, demonstrierte jüngst auch der alte Haudegen Wolfgang Schäuble, der den Deutschen empfahl, „weniger zu jammern“. Der Staat, so Schäuble, sei „kein Supermarkt, wo die Bürger Schnäppchenjäger sind“. Hier nun liegt ein akutes demokratisches Mißverständnis seitens des Politikers, ja der Politik insgesamt vor. Schäuble und seinesgleichen sind Angestellte des Volkes, nicht ihre spendablen Wohltäter. Sie sind allenfalls Treuhänder des Volksvermögens, dessen Wohlergehen sie sich per Eid verpflichtet haben.

Politische Klasse mit Wagenburgmentalität

Die sogenannten Schnäppchen werden von niemand anderem finanziert als vom Bürger selbst. Derzeit wird der Deutsche mit Schnullern wie ermäßigten Bahntickets bei Laune gehalten, die ihm in feudaler Manier zugeteilt werden. Jedoch nur bei Wohlverhalten, ansonsten gilt Habecks legendäres „Kriegst du nicht, Alter!“, das er im Interview mit der einverständig grinsenden Marietta Slomka im ZDF verfügte.

Wie sehr mittlerweile die Wagenburgmentalität der Regierenden zugenommen hat, zeigt sich auch an den Plänen der Bundestagsverwaltung, die vor dem Reichstag einen Burggraben buddeln will. Die Abneigung zwischen Politik und Volk – sie ist durchaus gegenseitig. Mittlerweile herrscht im Lande die Stimmung wie nach einem Putsch durch Leute, die nie einen Beruf gelernt oder sich jenseits von Seminarräumen aufgehalten haben. Eine Clique, die spürt, wie ihre Legitimation schwindet.

Das Wahlergebnis, das die Ampel vor anderthalb Jahren mehr zufällig hervorbrachte, wirkt mittlerweile wie Treibsand. Fast täglich büßt die Koalition an Anerkennung und Glaubwürdigkeit ein. Die FDP verdunstet, da niemand mehr weiß, was an ihr überhaupt noch liberal sein soll. Stattdessen profitiert die AfD, die in der Niedersachsenwahl ihr Ergebnis verdoppelt hat. Im Bund liegt sie derzeit bei 15 Prozent, während die SPD abrutscht und in Schlagnähe ist. Kaum verwunderlich also, daß gerade jetzt die Thüringer SPD-Abgeordnete Dorothea Marx mahnt: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD.“

Aber der Trend wird sich verstärken. Würde in Berlin heute neu gewählt werden, würden die Grünen laut einigen Umfragen sieben Prozent einbüßen. Allmählich erwachen die Wähler aus ihrer Hypnose, denn daß die Ökopartei ihre eigene Voodoo-Energiewende überlebt, ist mehr als fraglich. Sie wissen, daß ein Blackout bürgerkriegsähnliche Zustände bedeuten würde. Plünderungen, brennende Barrikaden – das wäre dann wohl das politische Ende der religiösen Stümper-Sekte der Grünen. Zumindest, bis den Deutschen in ihrem Weltrettungswahn eine neue einfällt.

JF 43/22

Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) nach einer Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Kay Nietfeld
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