Anzeige
Schlagbaum Asylkriese Petition PetitionfürDemokratie.de
Anzeige

Verfassungsschutz-Chef: Der bigotte Herr Haldenwang

Verfassungsschutz-Chef: Der bigotte Herr Haldenwang

Verfassungsschutz-Chef: Der bigotte Herr Haldenwang

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nehmen an der Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2021 vor der Bundespressekonferenz teil und beantworten Fragen von Journaliste
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nehmen an der Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2021 vor der Bundespressekonferenz teil und beantworten Fragen von Journaliste
Thomas Haldenwang und Nancy Faeser: Doppelmoral Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Verfassungsschutz-Chef
 

Der bigotte Herr Haldenwang

Jetzt ist zurücklehnen und entspannen angesagt. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt endlich das, was niemand glauben wollte oder konnte. Die Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“, die täglich Straftaten begehen, Ministerien stürmen und Autofahrer ihrer Freiheit berauben, sind keine Gefahr für die Demokratie.

Im Gegenteil sogar: Wer die Regierung zum Handeln auffordere, zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Glück gehabt, liebes System! Deswegen, so denkt es in Haldenwang, braucht der Verfassungsschutz auch nicht genauer hinzusehen. Der ist bekanntlich damit ausgelastet, rechtsextreme Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu betreiben, die eben jene „Haß und Hetze“ produzieren, die man dann später öffentlichkeitswirksam bekämpfen kann.

Die Argumentation ist natürlich peinlich, intellektuell unterfordernd und damit dem ohnehin stets moralinsauer auftretenden Verfassungsschutzchef wie auf den Leib geschneidert. Forderungen an die Bundesregierung haben die Mörder der Roten-Armee-Fraktion immerhin auch gestellt. Und die haben am Anfang ja auch nur „normale Straftaten“ begangen, bevor sie dann dazu übergingen, Menschen zu entführen und zu erschießen. Wenn das also die ganze Tiefe des Haldenwangschen Denkens ist, dann gute Nacht.

Die eigenen Definitionen sind Haldenwang egal

Dabei war es doch eben dieser Haldenwang, der in seinen Berichten vor einer angeblichen „Delegitimierung des Staates“ warnt. Diese zeichnet sich laut dem Bundesamt durch fünf Punkte aus, die allesamt von der „Letzten Generation“ erfüllt werden:

  1. Demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates werden verächtlich gemacht.

Erst am Dienstag fabulierten die selbsternannten Klimaretter der „Letzten Generation“ ganz offen über den Finanzminister in Handschellen und sprachen der FDP jede Existenzberechtigung ab.

  1. Staatlichen Institutionen und ihren Vertretern wird die Legitimität abgesprochen.

Bereits vor der Bundestagswahl versuchten Protagonisten der „Letzten Generation“ mit einem Hungerstreik, die Politik zu erpressen. Zugleich forderten sie damals die Einberufung, wohlgemerkt nicht die Wahl, eines Gremiums, das an Parlament und Regierung vorbei weitreichende Entscheidungen treffen sollte. Wenn der Staat also nicht will, wie die grünen Bürgerkinder, wird die Demokratie eben aus den Angeln gehoben.

  1. Es wird zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufgerufen.

Noch im Gerichtssaal kündigen die meisten der angeklagten Blockierer an, daß sie sofort wieder Straftaten begehen werden. Gerichtsurteile sind ihnen also völlig egal, die Einhaltung der Rechtsordnung sowieso.

  1. Staatliche oder öffentliche Institutionen werden mittels Sachbeschädigungen sabotiert.

Im Wochentakt stürmen die Anhänger der „Letzten Generation“ Ministerien, sprengen eine wichtige Gesundheitskonferenz oder lösen durch falsche Feueralarme Chaos aus.

  1. Es wird zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist einer der häufigsten Straftatbestände, zu denen die „Letzte Generation“ aufruft. Wer Straßenblockaden nicht auflöst und den Anweisungen der Beamten nicht folgt, ist ganz offensichtlich auch kein Anhänger der staatlichen Ordnung.

Was man Corona-Demonstranten während des Demokratie-Lockdowns ernsthaft zum Vorwurf machte, wird bei den politisch genehmeren Klima-Dauerstudenten sogar ausdrücklich als Entlastung herangezogen. Haldenwang macht aus seiner Doppelmoral gar kein Geheimnis. Wenn hier also irgend jemand staatliches Handeln delegitimiert, ist es Haldenwang selbst.

Thomas Haldenwang und Nancy Faeser: Doppelmoral Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen