AfD-Anfrage im Bundestag: Haß und Hetze kommt jetzt direkt vom Amt
AfD-Anfrage im Bundestag: Haß und Hetze kommt jetzt direkt vom Amt
AfD-Anfrage im Bundestag: Haß und Hetze kommt jetzt direkt vom Amt
AfD-Abgeordneter Martin Hess: Kritisiert die Antworten der Bundesregierung scharf Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress
Der Verfassungsschutz betreibt Hunderte rechtsextreme Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken, beklagt aber gleichzeitig „Hetze im Netz“. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess wollte wissen, was da los ist. Die Antwort der Bundesregierung läßt tief blicken.
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Kann bis jetzt, am 1.11. 2022 eigentlich allen Kommentaren nur zustimmen. Habe bis jetzt um 12 Uhr darauf gewartet, was denn wohl Canabisia und WKA zu diesem Themata zu sagen hätten. Mal abwarten! —- Allerdings muß ich als positiv bewerten, daß solche Artikel in der JF (noch?) erscheinen dürfen. Wir haben eben doch noch keine DDR-Zustände! Also, ganz herzlichen Dank an Henning Hoffgaard und Herrn Stein für diesen Artikel und ihren Mut.
Alles zusammen, hat es mehrere Effekte.
Zum einen fragt man sich, ob man nicht bereits überwacht wird und als Gefährder gilt.
Dann fragt man sich, ob in seinen Chat Gruppen nicht bereits solche „Spione“ vertreten sind.
Auf dieser Seite gibt es mit Sicherheit auch bereits den ein oder anderen, der im Auftrag des „Guten“ kommentiert.
Und schon gibt es Zweifel.
Einer verdächtig den anderen.
Paranoia wird geweckt.
War das nicht auch in der DDR so?
Es ist unfaßbar, wie die „Volksvertreter“ mit dem Volk umspringen!
Motto: Wenn sie denn so dumm sind und uns nicht durchschauenm, dann laß sie uns nach Strich und Faden belügen und betrügen!
Das ist nur deshalb möglich, weil fast alle Medien (besonders die öffentlich-rechtlichen) ihre KONTROLLFUNKTION nicht mehr wahrnehmen, sondern zu einem Teil des herrschenden Systems geworden sind.
Was in Deutschland geschieht, ist nichts anderes als die offene Überwachung in diktatorischen Staaten, nur in anderer, nämlich geschickt versteckter Weise.
BND und BVG wurden ganz „auf Linie“ gebracht. Das reicht, um unliebsame Kritiker kaltzustellen.
…und 98% der Bundesbürger haben keinen blassen Schimmer davon.
Ich wollte nicht von Diktatur sprechen, weil ich in der gegenwärtigen Administration keine Person sehe, die die Funktion eines Diktators oder gar einer Diktatorin einzunehmen vermag. Aber kann eine solche Position nicht von einem Statthalters des Hegemons besetzt werden – etwa dadurch, daß der Präsident der USofA seinen Botschafter in das tributpflichtige Deutschland schickt und dieser die Funktion eines „Quasi-Diktators“ übernimmt? Nur mal so eine Idee …. zu der es noch anzumerken gilt, daß Rußland 1989 nach 40 (!) Jahren der Besatzung Abstand von dieser Position nahm – was aber nicht heißen muß, daß es diese nicht mehr wahrnimmt.
Ich denke der Begriff Parteienoligarchie trifft es recht gut ! Einen quasidiktatorischen Statthalter braucht es nicht da unsere Politiker dermaßen fest in transatlantische Netzwerke eingebunden sind ( ohne die man in diesem Land eine politische Karriere über die Provinz hinaus vergessen kann) das sich die USA keine Sorgen machen brauchen das ihren Wünschen jemals nicht nachgekommen wird . Änderungen sind nicht möglich da der Bürger nur nominell der Souverän ist und das politische System Deutschlands so aufgebaut ist das die Macht soweit von Bürgerlichen Händen entfernt ist wie nur möglich !
„Konkret geht es um „virtuelle Agenten“, deren Aufgabe es ist „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, wie jüngst der Chef eines Landesamtes für Verfassungsschutz anonym der Süddeutschen Zeitung verriet.“ Das braucht es doch gar nicht – ein paar dieser U-Boote, die in den als rechtsextrem bezeichneten Zeitungen oder Magazinen die Linie des „offiziellen Mainstreams“ vertreten, können doch den ein oder anderen Mitbürger an die Oberfläche reißen, der mit „rechtem Gedankengut“ liebäugelt. Wie wehrt man sich als ein Mensch, dem die in Deutschland immer mehr unerwünschte demokratische Haltung als einer der Grundpfeiler gilt? Ich möchte das System in DE nicht als Diktatur bezeichnen (vielleicht noch nicht), aber eine Demokratie ist es schon lange nicht mehr, sondern ein Konglomerat aus verschiedenen Parteien, die sich den Staat und damit das Steuern zahlende Volk/die Steuern zahlende Bevölkerung zur Beute gemacht haben. Denn, so schrieb ein Mit-Forist an anderer Stelle, durch die Positionen, die ein schmarotzerhaftes Dasein erlauben, läßt es sich gut leben und auch wählen. So wird Steuergeld zweckentfremdet – unter den Augen der Steuerzahler_Innen (das mußte einfach sein!)
Im Amtssprech heißt das ‚QUELLENSCHUTZ‘
Unser bundesrepublikanisches System liegt in den letzten oder vorletzten Zügen. Es muss sich neuerdings sogar seine eigene Opposition künstlich erschaffen, um sich vor der staunenden Öffentlichkeit zu legitimieren. Wer solche zweifelhaften Hilfsmittel braucht, muss sich seiner Sache wohl sehr unsicher sein. Die tonangebenden Kreise tanzen wie besessen um ihr virtuelles goldenes Kalb, sind sich ihrer zivilen Hochreligion aber gar nicht so sicher, wie sie immer behaupten – sonst würden sie nicht ständig agents provocateurs in die sozialen Netzwerke einschleusen. Das rechte Feindbild wird künstlich aufgebaut und aufgebauscht, um die Segnungen der Zivilreligion umso heller strahlen zu lassen. Aber es ist ein kaltes Licht, das da leuchtet, und wirkt nicht sehr attraktiv: Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Das Misstrauen nimmt täglich zu. Echten Bürgersinn gibt es kaum noch, meistenteils ist die Zustimmung geheuchelt. Das System ist selber schuld an seinem Verhängnis, denn es baut laufend seine eigenen Sollbruchstellen ein, an denen es schließlich krachend zugrunde geht. Zieht etwa ein erneut gewählter Donald Trump US-Truppen aus Europa ab, sehen unsere Eliten wirklich alt aus.
Liebe Johanna, Sie schreiben: “ an denen es schließlich krachend zugrunde geht.“ Das glaube ich nicht. Auch daß Trump jemals wieder hochkäme, ist ganz unwahrscheinlich, meine ich. Da sind doch ganz andere Kräfte, die in den USA herrschen und dies verhindern würden. Aber ich möchte Sie nicht persönlich kritisieren, sonder Ihnen und uns allen alles gute wünschen.
Danke, lieber Untertan, für die Blumen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Immerhin hat Musk Twitter übernommen, allein das ist ein subversiver Akt, der das System ins Mark trifft….
Liebe Leser, nach einer sehr langen Pause bin ich wieder zurück. Es könnte passieren, dass ich mit Fehlern schreibe, wofür ich mich im Voraus entschuldige. Es ist und bleibt so.
Wäre „multiple Demokratur“ als Bezeichnung der aktuellen politischen Ausübung der Macht passender, lieber Herr Schmieder? Alle Machthaber tun, was sie wollen und wissen, dass sie keine Konsequenzen fürchten müssen. Sie werden fürstlich bezahlt und als Angestellte verachten den Arbeitgeber und schaden ihm. Zynische fette Katzen mit monatlich ab 15 Tausend Euro plus, jammern über die schweren Zeiten, die auf „uns“ zukommen, wohlwollend wissen, dass sie davon nicht betroffen werden. Notfalls erhöhen sie sich die Diäten und das um die Beträge, über die viele Bürger pro Monat verdienen. Das muss getadelt und verändert werden. Ich persönlich brauche keine neuen Könige, die meine Freunde und Helfer spielen.
Diese lächerlichen Anleitungen zur kuriosen Volkszersetzung lassen mich freudig zum alten Mad-Magazin greifen und die Spion&Spion Comics aufschlagen.
Dass so etwas mit unserer Verfassung vereinbar sein soll macht mich fassungslos. „Aus Gründen des Staatswohls“ wird schon das Wissen um die Sabotage der Pipelines verschwiegen, jetzt die fragwürdigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Die Regierung stellt sich offenbar mit vollem Bewusstsein ausserhalb der Gesetze. Hass und Hetze sind also für Regierungsorgane erlaubt. Wo soll das noch enden?
„Wir hassen bald, was oft uns Furcht erregt.“
( SHAKESPEARE, Antonius und Cleopatra )
Natürlich ist die AFD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium, sie haben ja auch kein BT-Vizepräsidenten. Die Diktatur lässt sich doch von Demokraten nicht in die Karten schauen ! Das ist mir schon bei der NSU aufgefallen. (Lebt Zschäpe eigentlich noch ?)
Inzwischen überlege ich, ob ich das Wort „Diktatur“ eigentlich verwenden darf, ohne mich oder die JF zu gefährden.
Lieber Bernd Schmieder. Man muß seine gewährten Freiheiten immer bis zur Grenze ausreizen, um zu wissen, wie nahe wir der Hölle schon sind. Oder anders gesagt: Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Ketten nicht.
Ich habe mit einem Verfassungsschützer aus Thüringen gesprochen und der hat behauptet, daß die gesamte NSU-Geschichte in ihrer Interpretation aus kriminalistischer Sicht nicht kohärent sei. Es fehle u.a. das Motiv für diese Straftaten.
Es mag ja sein, daß dieser Mann spinnt – aber warum darf das Gesagte nicht öffentlich erörtert werden?
Zweifel an der Version des Staates werden immer bleiben und das tut diesem Staat nicht gut.
Ich muß gestehen, daß ich jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit dieser Republik schon lange verloren habe und ich fühle mich dabei wie Jemand, der damit sicher nicht alleine steht.
Die Politbonzen in Berlin werden das im Herbst/Winter zur Kenntnis nehmen müssen.
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