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Energiepreis-Entlastung der Ampel: Nichts Ganzes und auch nichts Halbes

Energiepreis-Entlastung der Ampel: Nichts Ganzes und auch nichts Halbes

Energiepreis-Entlastung der Ampel: Nichts Ganzes und auch nichts Halbes

Viel Wind um nichts
Viel Wind um nichts
Entlastung? Viel Wind um nichts Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE
Energiepreis-Entlastung der Ampel
 

Nichts Ganzes und auch nichts Halbes

300 Euro „Energiepauschale“, Steuersenkungen und Zuschüsse: Die angekündigten Entlastungen der Bürger klingen auf den ersten Blick vielversprechend. Angesichts der galoppierenden Inflation sind sie allerdings bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Kommentar.
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Jetzt kommt die große Entlastung! Zumindest wenn man den Regierungsparteien glauben darf. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die geplanten Entlastungen der Bürger angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise vor allem als bürokratischer Popanz, mit dem planlose Politiker ihr Gewissen aufpolieren wollen.

Was bitte schön bringt uns denn eine „300-Euro-Energiepauschale“, die am Ende des Jahres noch versteuert werden muß? Wahrscheinlich eben keine 300 Euro. Dafür werden plötzlich all jene steuererklärungspflichtig, die bisher – aus welchen Gründen auch immer – darauf verzichtet haben. Millionen von Bürgern werden so jetzt genötigt, den Wisch beim Finanzamt einzureichen.

Am Grundproblem ändert sich nichts

Wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind die „Einmalzahlungen“ für Kinder und Empfänger von Sozialleistungen. Selbst die griffigste Maßnahme, die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, verschafft den geschundenen Autofahrern bestenfalls eine Atempause. Nach drei Monaten soll sie nämlich wieder ersatzlos gestrichen werden. Übrigens ebenso wie das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV.

Glaubt jemand ernsthaft, die Inflation, die bereits vor dem Ukraine-Krieg ordentlich anzog, ist nach drei Monaten vorbei? Deswegen hat die Ampel-Koalition eben auch kein Entlastungspaket geschnürt, sondern eher ein Durchhaltepaket, das die Bürger zumindest ein paar Monate übersehen läßt, daß sich am Grundproblem der Energieknappheit nichts ändert.

Mutig und dauerhaft sinnvoller wäre etwa gewesen, deutsche Atomkraftwerke länger am Netz zu halten. So werden die Bürger mit Brotkrumen abgespeist, die die realen Kostensteigerungen nicht mal im Ansatz und schon gar nicht langfristig begrenzen. Daß die Steuerzahler nichts Ganzes bekommen, zeichnete sich ja bereits im Vorfeld ab. Gereicht hat es nun nicht mal für was Halbes.

Entlastung? Viel Wind um nichts Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE
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