Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sie bis März versprochen, jetzt kommt die Impfpflicht vorerst gar nicht. Der entsprechende, vor allem von Sozialdemokraten und Grünen getragene Antrag, fiel am Donnerstag im Bundestag durch. Auch der danach abgestimmte Vorschlag der Union für ein Impfvorsorgegesetz erhielt keine Mehrheit.
Damit ist die Ampelkoalition in der Coronapolitik einmal mehr spektakulär entgleist. Der Grundfehler bestand darin, daß SPD und Grüne sowie einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen stur daran festhielten, ein Pferd zu reiten, von dem alle wußten, daß es längst tot ist: Die Impfung schützt nicht vor Übertragungen, wie es den Bürgern versprochen worden war, sie ist nicht einmal zum Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems sinnvoll, weil es eine solche überhaupt nicht gibt.
Es ging nur noch um Gesichtswahrung
Der einzige Grund, warum die Gruppe um Kanzler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an ihrem Vorhaben festhielt, lag in dem verzweifelten Versuch, angesichts des immer stärker hervortretenden politischen Dilettantismus doch noch das eigene Gesicht zu wahren. Die von gegenseitigen Vorwürfen und mangelnder Gesprächsbereitschaft geprägte Debatte am Donnerstag und der taktisch begründete Streit um die Abstimmungsreihenfolge machte dies noch einmal deutlich. „Lassen Sie uns nicht im Stich!“, rief Karl Lauterbach ins Plenumsrund und meinte doch nur sich selbst.
So mußte auch diese Corona-Irrfahrt einmal mehr mit Vollgas an der Wand enden. Dabei ist die Impfpflicht-Episode nur ein Symptom für eine auch in anderen Politikfeldern erratische Politik, die sich von kurzfristigen Stimmungen in ideologische Sackgassen leiten läßt, aus denen sie dann nicht mehr herauskommt. Dieses Mal war es die Hysterie um steigende Infektionszahlen im kommenden November und Dezember, aus der die Idee geboren wurde. In der Vergangenheit standen Fukushima (2011) oder die Bilder vom Budapester Hauptbahnhof (2015) Pate für emotionalisiert getroffene und letztlich verheerende politische Richtungsentscheidungen.
Es ist auch vielen Abgeordneten der FDP zu verdanken, daß die nächste wegweisende Fehlentscheidung dieses Mal noch verhindert werden konnte, wenngleich die Freidemokraten die unselige Impfpflichtdebatte durch ihr eigenes Umkippen zunächst mit ermöglicht hatten. Auch daß CDU und CSU dieses Mal standhaft blieben, hätten wohl viele nicht für möglich gehalten.
Ist die Impfpflicht wirklich schon vom Tisch?
Doch die Unionsparteien sind nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht, auch für sie war aus der Angelegenheit längst eine taktische Frage geworden: Sie konnten einen in der Tat bemerkenswerten Sieg der Opposition über die Regierung einfahren. Unionsredner kündigten am Donnerstag bereits an, weiter für Gespräche bezüglich einer fraktionsübergreifenden Einigung bereitzustehen.
Es scheint also nicht ausgeschlossen, daß die Idee noch ein Comeback erlebt, wenn sich die Wogen der aktuellen parteipolitischen Auseinandersetzung gelegt haben und steigende Infektionszahlen im Herbst die nächste mediale Angstwelle durchs Land treiben. Zunächst ist es aber ein guter Tag für Freiheit und Vernunft in Deutschland – und damit automatisch auch eine Katastrophe für den Kanzler und seinen Gesundheitsminister.
