Gesetzesreform: Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Der Baden-Württembergische Landtag hat sich für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre entschieden Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Gesetzesreform

Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

In Baden-Württemberg darf in Zukunft schon mit 16 Jahren gewählt werden. Dies hat der Stuttgarter Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Außerdem wurde das bisherige Einstimmenwahlrecht abgeschafft. Doch die Reform trifft nicht überall auf Wohlwollen.

STUTTGART. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Absenkung des Mindestalters für die Landtagswahlen auf 16 Jahre beschlossen. Grüne, CDU und SPD stimmten für die Gesetzesänderung, die AfD dagegen. Die FDP entschied sich für eine Teilabstimmung und befürwortete dabei die Altersabsenkung.

Das Vorhaben wurde mit 106 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen im Stuttgarter Parlament angenommen. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 in Kraft treten.

Umfragen zufolge gaben junge Erwachsene in dem Bundesland mehrheitlich an, für FDP (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) zu stimmen. Die CDU beispielsweise brachte es in der Wählergunst unter Jungwählern demgegenüber auf neun Prozent.

SPD strebt höheren Frauenanteil an

Außer der Altersabsenkung wurde auch das Zweistimmenwahlrecht in dem Bundesland eingeführt. Bisher hatten die Wähler in dem Bundesland nur eine einzige Stimme, die dann allerdings mehrfach verrechnet wurde. Das baden-württembergische Wahlsystem wurde deshalb immer wieder wegen seiner vermeintlichen Undurchschaubarkeit kritisiert.

Die SPD versprach sich von der Einführung der Zweitstimme eine Erhöhung des Frauenanteils im Stuttgarter Parlament. „Als SPD Baden-Württemberg fordern wir schon lange ein Listenwahlrecht. Damit werden wir den Anteil der Frauen im Parlament deutlich erhöhen“, lobte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die Entscheidung auf Twitter.

Endlich: Das neue #Wahlrecht kommt! Unsere stellv. Vorsitzende @kliche_behnke freut sich mit uns über ein Parlament, das zukünftig die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegelt & das #Wahlrechtab16, mit dem Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertraut wird.💪🌹 pic.twitter.com/ii3fT9g5qe

— SPD Baden-Württemberg (@spdbawue) April 6, 2022

AfD äußert Kritik an Wahlrechtsreform

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die Gesetzesänderung und bezeichnete sie als einschneidendste Reform seit Bestehen des Bundeslandes. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron kritisierte den Christdemokraten dafür. „Der Gesetzesentwurf entkoppelt den Wählerwillen fast völlig davon, wer ein warmes Plätzchen im Landtag erhält“, warnte er. Strobl selbst sitze immer noch im Landtag, obwohl er bei der vergangenen Wahl in seinem eigenen Kreis durchgefallen sei. (fw)

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Kommentare

Aufgepasst sagt:

8. April 2022 um 16:37 Uhr

Kinder und Jugendliche sind nun mal das geeignetste ideologisch verwertbare Futter aller anti- demokratischer und scheinrechtsstaatlicher Politikerkasten. Nicht zufällig forderte der jetzige Bundeskanzler schon um 2001 die Lufthoheit über die Kinderbetten. Man schmiert den Jungen „Honig ums Maul“, bestärkt ihre angebliche „Klugheit und Fortschrittlichkeit“, ihre Stärke und ihre Rechte gegenüber ihren „verstaubten Alten“ und verneint Pflichten. Kurzum der Teufel erscheint immer als Engel des Lichtes wenn er bei seinen dunklen Geschäften alle Genüsse und Schätze dieser „seiner gefallenen Welt“ anpreist, auf die junge Menschen leicht hereinfallen. Selbst Gott durfte er versuchen. Christus gab ihm darauf die Antwort, was beispielhaft auch jeder Mensch geben sollte und nur mit seiner Hilfe geben kann. Der stolze Hochmut des Versuchers wird dann zu einer erschreckender, von Haß erfüllter Fratze.
Klaus Reichel sagt:

8. April 2022 um 13:46 Uhr

Ich schlage vor, den über 60jährigen das Wahlrecht zu entziehen, denn die sind eh schon zu alt, da durchzublicken. Oder man gewährt ihnen das, wenn sie einen Test ablegen und nachweisen, daß sie genügend von rotgrüner Ideologie durchdrungen sind, um ihre Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle zu machen.

Bevor sich wieder jemand ereifert – das war Satire!
Reiner sagt:

8. April 2022 um 12:27 Uhr

Das Wahlrecht steht nur dem zu,der eine gewisse Lebenserfahrung hat,im Arbeitsprozess steht,egal ob Angestellte-oder Arbeiter.Wer immer nur „Manna“ in den Hintern geblasen bekam,wird die falsche Wahl treffen !
infaustumveritas sagt:

8. April 2022 um 11:46 Uhr

Einsteins Weisheit bewahrheitet sich immer wieder: der Dummheit sind keinerlei Grenzen gesetzt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen – nur eines: wer wird der Nächste bzw die Nächste sein, die diese Wahrheit mit einer weiteren Steigerung belegt? Es ist wie mit dem Witz um die Starfighter: wer einen haben will, der kauft sich ein Stück Land und wartet!
Harald S. sagt:

8. April 2022 um 9:46 Uhr

Es wird schon lange eine Fragmentierung unserer Gesellschaft vorangetrieben, zu alt gegen jung, weiß gegen schwarz,links gegen rechts, usw. immer nach dem bekannten Muster teile und herrsche.
Hier machen sich die fatalen Fehler der 16 Jahre Merkel-Demokratie bemerkbar. Die gelernte Kommunistin hat mit subtiler Gewalt von oben nach unten gewirkt. Ich denke noch daran wie damals Koch und Merz ( und viele andere ) weg gebissen wurden. Ich denke das ging einher mit vielen Helfern aus der alten DDR Zeit,denn wo sind den die alten IM und geschulten Parteikader geblieben?? Danach bis heute in Amt und Würden?
Die alte BRD, wurde dank Merkel in 16 Jahren von einer Demokratie in eine Struktur umgeformt, welche sich heute nur noch schal nach einer Demokratie anfühlt. Hier ist zum Beispiel die Ministerpräsidenten Rund an zuführen, für die es im Grundgesetz keine Entsprechung gibt. Auch wurde das Grundgesetz missachtet oder im Text ignoriert oder verbogen.
Schade ich fühle mich in diese Land, mittlerweile mehr als unwohl und so geht es wohl tausenden ebenso.
1. infaustumveritas sagt:
  
  8. April 2022 um 11:51 Uhr
  
  Sehr gut und treffend, Harald S. Und dann möchte ich noch ein weiteres Experiment für das Land Baden-Württemberg vorschlagen, um die Anzahl der Frauen in den landespolitischen Ämtern anzuheben: man gebe den Frauen zwei Stimmen und belasse es bei den Männern bei einer.
2. Malduror sagt:
  
  8. April 2022 um 18:55 Uhr
  
  „Spalte und herrsche“ – #Teilen# wollen und werden die nicht.
dr. faust sagt:

7. April 2022 um 22:58 Uhr

„……sie verstehen sich nicht darauf, ihre Gedanken im Kopf ausreifen zu lassen,
und beeilen sich, sie der Welt zu verkünden, ohne zu merken, daß ihre
Gedanken noch törichte Kinder sind, sonst nichts weiter.

Auch im jüdischen Volk weissagten gleichzeitig 400 Propheten……..“
( NIKOLAI GOGOL 1847 )
Peter Ehrlich sagt:

7. April 2022 um 18:01 Uhr

Mit diesem Schachzug wollen die grünen Falschmnünzer bei der nächsten Wahl ihre Macht sichern. Sie schrecken vor nichts zurück, um an der Macht zu bleiben und unser Land weiterhin nachhaltig zu ruinieren.
Helmut sagt:

7. April 2022 um 17:43 Uhr

Schön, dass die CDU für das Gesetz stimmt, dass Grünen und FDP Vorteile bringt. Wissen die was, was wir nicht wissen oder begehen die da gerade politischen Selbstmord?
Kaiserfront Extra Fan sagt:

7. April 2022 um 17:34 Uhr

Klar, weil die 16jährigen ohne Lebenserfahrung und gerade voll links indoktriniert von den Bildungsanstalten kommen!
Thomas B. sagt:

7. April 2022 um 17:04 Uhr

Baden-Württemberg senkt die Kompetenz und Gaubwürdigkeit des Landtags auf 16 Jahre!
Carsten Schulz sagt:

7. April 2022 um 16:46 Uhr

Alt und reif genug, um zu wählen. Aber weiter nur eingeschränkt verantwortlich für Straftaten. Da sind sie dann plötzlich unmündig und unreif.

Rechte ohne Pflichten – mit Gerechtigkeit und Ethik hat das nichts zu tun. Dafür umso mehr mit Klientelpolitik.
1. Iudex sagt:
  
  7. April 2022 um 17:18 Uhr
  
  …..und dazu noch das Listenwahlrecht, das dem dümmsten und (aus)bildunslosesten Gesinnungsgenossen ein fettes Lebenseinkommen auf Kosten einer schuftenden Minderheit garantiert.
  An dieser Art Demokratie stimmt doch etwas nicht.
  Es kann doch schließlich nicht sein, daß 80% verpöbelter Habenichtse über das Ersparte von 20% fleißiger Bürger bestimmen und verfügen.
2. Peter Ehrlich sagt:
  
  7. April 2022 um 18:03 Uhr
  
  Vielleicht wird damit erreicht, dass noch mehr Faulenzer aus der Jugend für die Grünen in der Politik gewonnnen werden können.
Bernd Schmieder sagt:

7. April 2022 um 16:25 Uhr

Da hat die AfD wohl die Landtagsabgeordneten mit Volksvertretern verwechselt. 🙂
Ernsthaft : Die Grünen wird die ihnen zugetane Jugend sicher wie erdacht aktivieren können. Nun kennt die AfD aber ihre Aufgabe : Die anderen Jugendlichen zu überzeugen.