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Im Ernstfall zerplatzen die Illusionen wie die Seifenblasen. Nach dem unsanften Absturz aus der Wunschvorstellung der „Friedensdividende“ läßt der Ukraine-Krieg auch das spezifisch deutsche Luftschloß der „Energiewende“ an den harten Klippen der Wirklichkeit zerschellen. Der explodierende Erdgaspreis und der auf neue Höhen gestiegene Preis für Erdöl sind die Schrittmacher des Offenbarungseids.

Hohe Energiepreise sind Gift für den Wohlstand und das Funktionieren einer modernen Industriegesellschaft. Der Pendler, für den der Weg zur Arbeit zum unerschwinglichen Luxus wird, die Familie, die sich in ihrer Mobilität einschränken muß und ihre Strom- und Heizölrechnung nicht mehr bezahlen kann, der Rentner, der im Kalten und Dunklen sitzt – sie spüren die Auswirkungen unmittelbar und unübersehbar.

Die Privathaushalte sind nicht die einzigen, die leiden. In einer ausdifferenzierten industriellen Volkswirtschaft schlagen steigende Energiepreise auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche durch. Sie treiben nicht nur die Produktionskosten für nahezu alle Güter, sondern auch die Preise für Transport und Logistik, ohne die Produkte und Dienstleistungen ihre Abnehmer nicht erreichen.

Ukraine-Krieg legt Schwächen der Energiepolitik offen

Weit alarmierender als die von den Energiekosten zusätzlich befeuerte Inflation der Verbraucherpreise ist daher der Anstieg der Erzeugerpreise, der sich erst mit Verzögerung in allgemeiner Teuerung niederschlägt. Dieser Anstieg ist schon vor Kriegsausbruch von Rekord zu Rekord geeilt und hat inzwischen den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht.

Zwar ist der Ukraine-Krieg samt der Infragestellung bisher eingespielter Versorgungswege ein Katalysator der Energiekrise, aber weder ihr alleiniger Auslöser noch ihre einzige Ursache. Der Krieg hat lediglich die Schwächen der europäischen und insbesondere der deutschen Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gnadenlos offengelegt.

Funktionierende Wirtschaftskreisläufe und globale Lieferketten waren bereits durch zwei Jahre Corona-Maßnahmenpolitik und wachsende Abschottung der Märkte schwer gestört. Zunehmende Versorgungsengpässe und daraus resultierende Preissteigerungen haben die deutsche Wirtschaft auch schon vorher massiv beeinträchtigt.

„Ketchupflaschen-Effekt“ trifft Deutschland

Haupttreiber der Inflation im Euro-Raum ist und bleibt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die zur Stützung staatlicher Schuldenpolitik seit über einem Jahrzehnt die Märkte über Anleihekäufe, verbotene indirekte Staatsfinanzierung, Null- und Negativzinspolitik mit billigem Geld geflutet hat.

Der inflationäre „Ketchupflaschen-Effekt“ – erst passiert lange wenig, dann kommt ein gewaltiger Inflationsschub – trifft in Deutschland auf eine ohnehin hohe Steuerlast und die bereits heftigen Auswirkungen der „Energiewende“, die über Jahre hinweg die Nutzung fossiler Energieträger über Energiesteuern und Sonderabgaben systematisch erschwert und drastisch verteuert hat.

Damit nicht genug, hat der Sonderweg der deutschen Energiewende einen beträchtlichen Teil des volkswirtschaftlichen Innovationspotentials mit ineffizienten Subventionen für erneuerbare Energieträger und der Förderung von nicht konkurrenzfähiger Elektromobilität verbrannt. Mit dem ideologischen Experiment des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Atomenergie wurde Deutschland in eine einseitige Abhängigkeit von Erdgas als dem einzigen noch geduldeten grundlastfähigen Energieträger für die Stromgewinnung getrieben.

Absenkung der Energiesteuer muß bleiben

Der deutschen Politik fällt zusammen mit den globalen Schockwellen des russisch-ukrainischen Kriegs ein Berg hausgemachter Strukturprobleme auf die Füße. Mittelstand und Mittelschicht, die vorher schon die höchsten Strompreise der westlichen Welt zu bewältigen hatten, zahlen nun auch Rekordpreise für Kraftstoffe. Supermärkte und Bäckereien erhöhen die Preise für Güter des täglichen Bedarfs auf breiter Front. Unternehmen des produktiven Gewerbes erwägen angesichts potenzierter Gasrechnungen die Stillegung ihrer Betriebe, weil die Energiekosten den Umsatz zu übersteigen drohen.

Daß dringender Handlungsbedarf besteht, ist auch der Regierungskoalition nicht entgangen. Steuersenkungen auf breiter Front zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, gegenfinanziert durch eine Konzentration der Staatsausgaben auf den ordnungs- und sicherheitspolitischen Kernbereich, die radikale Streichung ideologiegetriebener Luxusausgaben sowie eine realpolitische Kurswende in der Energiepolitik wären in dieser Lage das Gebot der Stunde.

Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte „Entlastungspaket“ wird dieser Herausforderung allenfalls in Ansätzen gerecht. Das vernünftigste Element ist die Absenkung der Energiesteuern, die allerdings auf drei Monate beschränkt bleiben soll und damit keine dauerhafte Wirkung entfalten kann.

Deutscher Klimaschutz soll die Welt retten

Die übrigen „Entlastungen“ – Einmalzahlungen für Kindergeld- und Sozialhilfeempfänger, ÖPNV-Subventionen sowie eine bürokratisch aufwendige „Energiepreispauschale“ von 300 Euro für alle Steuerzahler, die diese nicht nur aus ihren Steuergeldern selbst finanzieren, sondern auch gleich wieder versteuern müssen – bleiben in der konventionellen Umverteilungslogik schuldenfinanzierter staatlicher Ausgabenpolitik stecken. Die Maßnahmen ignorieren die verheerenden Schäden von Energieverteuerung und Energieverknappung für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.

Fataler noch: Statt den Kardinalfehler des Atomausstiegs zu revidieren, nimmt die Koalition Krieg und Energiekrise zum Vorwand, um die Energiewende noch zu forcieren, statt sie zu korrigieren. Sie treibt mit dem Bann auf Gasheizungen die Wohn- und Heizkosten sogar noch weiter nach oben. Dabei muß man kein Ökonom sein, um auszurechnen, daß weder Windräder oder Solarzellen, noch teuer gewonnene Wasserstoff- und Flüssiggas-importe auch nur den bisherigen Energiebedarf decken können, geschweige denn den künftigen.

Weit davon entfernt, die Strukturmängel im eigenen Land in Ordnung zu bringen, träumt die Bundesregierung unverdrossen weiter von der Weltrettung durch „Klimaschutz“. Außenministerin Baerbock will dafür „jedes Jahr hundert Milliarden US-Dollar“ von den Industriestaaten in „ärmere Länder“ fließen lassen. Die Illusion, mit aus der Luft geschöpftem Geld nach Belieben ideologische Wolkenkuckucksheime errichten zu können, ist offenkundig ungebrochen. Je länger sich die deutsche Politik der harten Realität verweigert, desto ruinöser wird es für Bürger, Steuerzahler und die gesamte Volkswirtschaft.

JF 14/22