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China, Taiwan und die Ukraine: Mit Bedacht handeln

China, Taiwan und die Ukraine: Mit Bedacht handeln

China, Taiwan und die Ukraine: Mit Bedacht handeln

Rußland und China
Rußland und China
Rußlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping: Gute Kontakte Foto: picture alliance/Russian Look
China, Taiwan und die Ukraine
 

Mit Bedacht handeln

Wir wissen nicht genau, was die Staatsoberhäupter Xi Jinping und Wladimir Putin während der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking beredeten. Aber es ging mit Sicherheit darum, daß der Westen – und die USA unter Joe Biden in Sonderheit – mit seinem kopflosen Rückzug aus Kabul im August 2021 ein Bild erbärmlicher Schwäche gezeigt hatte.Nun war die Gelegenheit da, zwei unwillige Brudervölker, 44 Millionen Ukrainer und 24 Millionen Taiwanesen, zu befreien und sie heim ins Reich zu holen. Kurz nach Ende der Spiele gab Putin seinen Angriffsbefehl.

Auch die chinesischen Angriffspläne liegen in der Schublade: Auf eine Blockade des taiwanischen Haupthafens Kaohsiung im Süden, um die Energie- und Rohstoffzufuhr der Insel abzuschneiden, könnte eine Sperrung des Luftraums sowie der Beginn des Raketenbeschusses folgen. An der gegenüberliegenden Küste von Fujian sind Hunderte Mittelstreckenwaffen stationiert. Dann folgt die amphibische Invasion.

Die ist jedoch angesichts der vielen Steilküsten problematisch, sofern Taiwan nicht schon vorher kapituliert. Trotz nahezu täglicher Verletzung des Luftraums durch chinesische Kampfflieger und der Seegrenzen durch die chinesische Küstenwache und bewaffnete Fischereischiffe, sogenannter „See-Milizen“, blieb der befürchtete und oft angedrohte Angriff jedoch bislang aus. Warum?

China will kein Abenteuer

Zunächst sind die chinesischen Kommunisten keine Abenteurer und Hasardeure wie Putin und seine Siloviki im Kreml, die ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand und die Weltmachtziele für 2050 vorzeitig riskieren wollen. Zweitens hat sie der erbitterte und tapfere Widerstand der Ukrainer überrascht, nachdem ihnen Putin versichert hatte, ein paar Bataillone genügten und er werde in Kiew als entnazifizierender Befreier begrüßt. Der Widerstand der Taiwanesen könnte also – im Gegensatz zu den chancenlosen Hongkongern – auch viel härter ausfallen als gedacht.

Dritte böse Überraschung: Die Härte der Westsanktionen und die Einigkeit der Europäer, die die meisten Kosten tragen müssen. Allein, die Tatsache, daß Putins Notfall-Schatz von 640 Milliarden Dollar an Gold und Devisen mit einem Federstrich blockiert werden konnte, ließ Alarmglocken schrillen.

Kürzlicher Streßtest

Chinesische Milliardäre dürfen ihr Geld zwar nicht nach Oligarchen-Art für Jachten, Schlösser, und Chalets im Ausland verjubeln, doch haben sie und die Staatskonzerne ein Vielfaches in Industriebeteiligungen, Firmenkäufe und Infrastrukturprojekte wie die neue Seidenstraße investiert, die alle potentiell von einer Beschlagnahme bedroht wären. Von dem Billionenschatz der US-Schatzanleihen in chinesischem Besitz ganz zu schweigen.

So würden sich nicht nur die USA, sondern auch jede Menge anderer Schuldnerländer von Sri Lanka und Kirgisien bis Montenegro und Sambia sehr freuen, ihre Schulden sanktionenbedingt kurzerhand streichen zu können. Zudem würde der Hafen von Piräus wieder griechisch, Volvo wieder schwedisch und der Roboterhersteller Kuka wieder deutsch.

So unternahm die chinesische Führung kürzlich einen Streßtest, was mit ihren Auslandsinvestitionen im Sanktionsfall passieren würde und wurde dabei bleich. Auch sprach sich in Peking herum, daß westliche Firmen ihre China-Investitionen wegen des Risikos nach russischem Muster zu überdenken beginnen.

Taiwan ist wichtig für die USA

Natürlich tut dies Chinas üblichen Auslandsprojekten zur Einflußerweiterung keinen Abbruch. So schlossen sie jüngst ein Militärabkommen mit den Salomon-Inseln ab. Das Muster ist immer gleich: wir bauen ein schönes Sportstadion und bekommen dafür einen Marinestützpunkt, strategisch günstig zwischen den USA und Australien gelegen.

Schon 1942/43 war die Hauptinsel Guadalcanal deshalb Ort einer erbitterten See- und Dschungelschlacht zwischen Amerikanern und Japanern. Taiwan hat für die USA eine viel größere strategische und wirtschaftliche Bedeutung als etwa die Ukraine.

Es ist nicht nur das Weltzentrum der Herstellung von Halbleitern, sondern auch essentieller Teil jener von den Amerikanern von Hokkaido bis zu den Philippinen und Singapur dominierten westpazifischen Inselkette, die man nicht im Zweiten Weltkrieg unter großen Opfern von den Japanern erobert hatte, um sie jetzt den Chinesen zu überlassen – und mit ihr die Herrschaft über die westliche Pazifikhälfte.

Deshalb agiert China im Ukraine-Krieg halb neutral. Es profitiert von billigem russischen Öl und Gas, auch wenn die Liefermengen mangels Pipelines noch gering sind, betet die russische Propaganda nach, hat sich in der Uno enthalten, erkennt aber weder die Krim-Annexion noch die „Volksrepubliken“ im Donbass an – denn Separatismus ist im Kolonialreich der Han-Chinesen eine tödliche politische Sünde. Zwei Drittel des Territoriums werden schließlich von Nicht-Chinesen besiedelt.

Xi Jinping hat nicht nur Freunde

Die Hauptsorge Xi Jinpings dürfte jedoch seine Wiederbestellung zum Parteichef und Präsidenten beim Kongreß der Kommunistischen Partei im Herbst sein, wo er mit einer dritten Amtszeit bis 2036 als faktischer Präsident auf Lebenszeit seinen Freund Putin sicher überleben dürfte. Doch hat der 68jährige mit seiner nahezu unumschränkten Machtfülle im Politbüro nicht nur Freunde. Der hemmungslose Personenkult und seine brutalen Anti-Korruptionskampagnen zur Säuberung seiner Gegner haben Feinde geschaffen.

Dazu kommt seine rücksichtslose Zero-Covid-Politik, die nicht nur 26 Millionen Bewohner von Schanghai unter Hausarrest stellt, sondern auch 35 Städte mit über 370 Millionen Menschen mit drakonischen Ausgangssperren belegt hat, und damit das Wirtschaftswachstum und die Exporte gründlich abwürgt. Für die zehn Millionen Hochschulabgänger dieses Jahr wird der Arbeitsmarkt sehr düster aussehen.

Dabei scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann auch in Peking mit seinen 21 Millionen Einwohnern die Balken heruntergehen. Schon wurden Fernunterricht, Restaurantschließungen und tägliche Massentests angeordnet. Die Machtelite wohnt im luxuriösen abgeschotteten Funktionärsviertel Zhongnanhai. Es wird interessant sein, wie sie von dort virtuell ihr Riesenreich weiter unter Kontrolle behalten werden. Zum Kriegführen werden sie zunächst keine Zeit haben.

JF 20/22

Rußlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping: Gute Kontakte Foto: picture alliance/Russian Look
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