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Fehlstart der Koalition: Mehr Fettnäpfchen wagen!

Fehlstart der Koalition: Mehr Fettnäpfchen wagen!

Fehlstart der Koalition: Mehr Fettnäpfchen wagen!

Teile der Bundesregierung
Teile der Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Fehlstart der Koalition
 

Mehr Fettnäpfchen wagen!

Der Fehlstart der Ampel-Koalition sucht seinesgleichen. Noch nie hat sich in den letzten sieben Jahrzehnten eine neugewählte Bundesregierung so schnell und so gründlich selbst demontiert. Im Ausland nehmen weder Verbündete noch Gegenspieler Kanzler Olaf Scholz und seine Truppe für voll; zu Hause wollen Spötter nicht einmal die üblichen ersten hundert Tage abwarten, um Abgesänge auf die rot-grün-gelbe Koalition zu verfassen. Pathetisch angetreten, um „mehr Fortschritt wagen“ zu wollen, hangeln sich die Koalitionäre von einem Fettnäpfchen und von einem Fehlschuß zum nächsten.

Das Kabinett des Sozialdemokraten Olaf Scholz präsentiert sich als Ansammlung von Minderleistern und hoffnungslos Überforderten, bedenkenlosen Opportunisten, Quotenfrauen, spät belohnten Parteisoldaten und ideologisch verbohrten Schreibtischtätern. Die Verteilung von Posten und Pfründen war denn auch das letzte, was der Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einigermaßen reibungslos gelungen ist, freilich um den Preis einer ebenfalls noch nie dagewesenen Aufblähung des Regierungsapparats.

Inflation stärken, Umverteilung mehren

Zu denen, die überfordert und verblendet zugleich sind, zählt fraglos die grüne Familienministerin Anne Spiegel. Nach zwei Jahren Corona-Politik mit erschöpften Familien und einer rapiden Zunahme von psychischen Störungen und Suiziden unter den vom Maßnahmen-Rigorismus besonders mitgenommenen Kindern und Jugendlichen sollte es für eine neue Familienministerin reichlich zu tun geben. Frau Spiegel indes beschäftigt sich zuerst mit der diskriminierungsfreien Umbenennung von Stiefeltern in „Bonuseltern“.

Weltfremd agieren auch Veteranen des Politikbetriebs wie Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, dem als Landwirtschaftsminister in Zeiten galoppierender Inflation nichts Besseres einfällt als Gedankenspiele, um im Zuge des planwirtschaftlichen Umbaus des Agrarsektors tierische Lebensmittel noch teurer zu machen. Oder SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die außer der Impfung der ganzen Welt kein anderes Thema zu kennen scheint. Ihre grüne Nachfolgerin im Umweltministerium Steffi Lemke wiederum schleift gerade den Naturschutz, um die finale Zupflasterung des ganzen Landes mit monströsen Windrädern zu beschleunigen.

Damit sekundiert sie dem Parteikollegen und Vizekanzler Robert Habeck, der als Minister für Klimaschutz zu Lasten der formal mitbetreuten Wirtschaft den planwirtschaftlichen Umbau in Richtung Ökosozialismus vorantreibt. Das weitergepflegte Image des verlaufenen Schöngeistes ist Fassade: Habeck hat am konsequentesten in seinem Ministerium die Lobbyisten und Ideologen der „Energiewende“ installiert und dafür auch den größten Stellenbedarf angemeldet.

Panik-Karl personifiziert die konfuse Corona-Politik

Wenn aufgrund desaströser politischer Weichenstellungen die Energiepreise explodieren, ist für ihn der „Markt“ schuld und noch mehr staatliche Intervention die Lösung. Daß er mit der über Nacht verfügten und wieder kassierten Förderung von Subventionen für „energiearmen“ Hausbau die Branche vor den Kopf stieß, ist ein grober Kommunikationsfehler, paßt aber ins Schema: Die Politik reguliert und dirigiert, der Bürger zahlt, bis er nicht mehr kann.

Pannenkönig und designiertes Bauernopfer der rot-grün-gelben Chaostruppe ist der Gesundheitsminister. Seine Ernennung ist ein Produkt des etablierten Medien-Populismus. Panik-Karl Lauterbach spielt weiter den pseudowissenschaftlichen Talkshow-Dauergast und Warner, während er als Behördenchef hoffnungslos überfordert ist. Er personifiziert die konfuse Corona-Politik einer Regierung, die sich an Repression und bürokratischen Regulierungswahn klammert, während sich ringsum in Europa die Tore wieder öffnen. Im absehbaren Scheitern des Prestigeprojekts Impfpflicht steckt der Stoff für eine handfeste Regierungskrise. Niemand in Berlin wettet darauf, daß Karl Lauterbach sie im Amt überstehen wird.

Wer von der Regierungsbeteiligung der FDP ein liberales Korrektiv zum rot-grünen Kontroll- und Kollektivismuswahn erwartet haben sollte, erlebt einen Totalausfall. Verkehrsminister Volker Wissing kämpft im Grünen-Modus gegen den Verbrennungsmotor, während die Verkehrsinfrastruktur weiter zerfällt; Justizminister Marco Buschmann hat alle Wahlversprechen vergessen und macht sich für Zensur und Impfpflicht stark; Parteichef und Finanzminister Christian Lindner beschafft mit Haushaltstricks die Milliarden für grüne Ideologiepolitik und fällt nicht nur bei der Impfpflicht noch schneller um, als mancher Abgeordnete das krawattenlose Oberhemd wechselt.

Scholz, Baerbock, Faeser sind „unteres Mittelmaß“

Hinter den geballten Unzulänglichkeiten läuft die ideologische Agenda der Koalition auf Hochtouren und zerreißt die letzten Schleier, die während der Merkelzeit noch über dem deutschen Niedergang hingen. Die Ampel stellt die Signale auf unkontrollierte Masseneinwanderung, grüne Borniertheit ruiniert die Grundlagen produktiven Wohlstands und treibt das Land unerbittlich in den Blackout, während eine SPD-Antifa-Aktivistin das Bundesinnenministerium zur Schaltzentrale für Zensur, Immigration und geistigen Bürgerkrieg „gegen Rechts“ umfunktioniert.

Außenpolitisch ist der Ansehens- und Bedeutungsverlust Deutschlands ebenfalls unübersehbar. Als energie-, migrations- und Corona-politischer Geisterfahrer Europas ist Deutschland in der EU isoliert. Angesichts sich zuspitzender internationaler Krisen leistet unser Land sich mit Alt-SPD-Funktionärin Christine Lambrecht eine Verteidigungsministerin, die in der Truppe kein Vertrauen genießt, strukturelle Probleme ignoriert und mit unbeholfenen Auftritten und skurrilen Ansagen irritiert.

Versucht sich die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Krisendiplomatie, gilt die größte Sorge dem Vermeiden rhetorischer Pannen; diplomatische Schwergewichte geben sich nur im Rahmen der Höflichkeit mit der Vertreterin einer „wertebasierten“ Außenpolitik ab, hinter der weder politischer Wille noch reale Macht steht, oder geben ihr erst gar keinen Termin. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum hat sich phrasenhaftes Drumherumreden und Merkelsche Unsichtbarkeit zur zweiten Natur gemacht. Tritt er doch einmal auf, steht er wie ein Schuljunge daneben, wenn der US-Präsident die Linien der Rußland-Politik vorgibt.

Selbst unter weniger spannungsgeladenen Umständen kann ein Land vom Rang Deutschlands sich eine solche Regierung des unteren Mittelmaßes nicht erlauben. In Zeiten wie diesen wird ein durch Negativauslese bestimmtes Führungspersonal zur existentiellen Hypothek.

JF 7/22

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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