Die Klarnamenpflicht in sozialen Medien könnte für Konservative derzeit ein Schnitt ins eigene Fleisch sein (Symbolbild) Foto: picture alliance | Christian Ohde
Die Klarnamenpflicht in sozialen Medien könnte für Konservative derzeit ein Schnitt ins eigene Fleisch sein (Symbolbild) Foto: picture alliance | Christian Ohde

Klarnamenpflicht in sozialen Medien
 

Ein Schnitt ins eigene Fleisch

Mehrere Vertreter von CDU/CSU fordern in diesen Tagen ein härteres Vorgehen der Politik gegen den sogenannten Haß im Netz. Vielen scheint es dabei vor allem darum zu gehen, bei ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken von kritischen Bürgern nicht mehr allzu hart angegangen zu werden.

Der Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Christoph de Vries, sagte: „Es gibt in unserem Land ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, aber keinen Anspruch auf anonyme Beleidigungen.“ Er schließt sich deshalb einer Forderung seines Parteifreundes und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble nach einer Klarnamenpflicht im Internet an. Diese könnte angesichts des aktuellen gesellschaftspolitischen Klimas im Land allerdings vor allem für viele Konservative verhängnisvolle Konsequenzen haben.

Unter dem politische Modebegriff der „Haß-Rede“ versuchen staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen in Deutschland seit einigen Jahren alles zu ahnden, was durch die im Zweifel sowieso schon sehr weit interpretierbaren Gesetze gegen Volksverhetzung, Beleidigung und Schmähkritik bisher noch nicht bestraft werden konnte. Vor allem die Kritiker der derzeitigen Corona-Politik kommen vielen Internet-Blockwarten noch immer zu glimpflich davon.

Ampelkoalition kämpft gegen Rechts

Auch die neue Bundesregierung legt in ihrem Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von „Hate Speech“ und vermeintlicher Diskriminierung. Sehr konkret ist der Koalitionsvertrag dabei in vielem noch nicht. Eines wird beim Lesen aber sehr schnell deutlich: Die neue Initiative gegen den Haß im Netz und anderswo bedeutet unter der linken Ampel grünes Licht für noch mehr Geld für Posten und Organisationen im Kampf gegen Rechts.

„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“, heißt es. Das ist nicht nur mit Blick auf den G20-Vollversager Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt ein mehr als gewagter Einstieg in einen Themenbereich, der im Alltag der Bundesrepublik von islamistischem Terrorismus und linksextremer Gewalt geprägt wird.

Nicht ganz zufrieden ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) der ehemaligen DDR-Nachrichtendienst-Mitarbeiterin Anetta Kahane hingegen mit den angestrebten Zielen der Ampelparteien im Bereich „Digitales“. Was wohl vor allem daran liegen dürfte, daß den linken Meinungsmachern die dort formulierten Freiheitseinschränkungen noch nicht hart genug sind.

Anti-Rechts-Kämpfer wittern Geld

Was die „Demokratiegefährdung“ betreffe, die mit der von der neuen Regierung angestrebten Digitalisierung einhergehe, bleibe der Koalitionsvertrag „sehr, sehr vage“, so die Kritik der linken Politberater. Aber hier scheint die Stiftung neue Jobs und Einnahmequellen zu wittern. Die Einrichtung einer „Bundeszentrale für digitale Bildung“ würde das Nachrichtenportal der AAS, Belltower News, jedenfalls befürworten.

Wenn sie über Möglichkeiten der Regulierung von Social Media Plattformen schreiben, über Dinge wie „klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen“, scheinen die Damen und Herren von der AAS nicht nur feuchte Augen zu bekommen. Daß im Koalitionsvertrag vom „Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter” und (kein Scherz) „digitalen Menschenrechten“ die Rede ist, finden die Regulierungs-Romantiker keinesfalls albern.

Vor allem aber bei ihrem Leib-und-Magen-Thema Zivilgesellschaft fangen die staatlich subventionierten Anti-Rechts-Kämpfer aus Vorfreude auf frisches Geld regelrecht an zu sabbern. Daß es künftig ein eigenes „Demokratiefördergesetz“ zur „verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft“ geben soll, das Projekten, die sich für Demokratie und die Zivilgesellschaft einsetzen, langfristig finanzieren soll, weckt bei der Stiftung die Hoffnung, nie im Leben auf dem freien Markt arbeiten zu müssen. Eine Dank noch mehr staatlichen Mitteln möglichst luxuriöse Ausstattung des eigenen politischen Kampfs gegen alle Andersdenkenden; darum und um nichts anderes geht es linken Meinungswächter-Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Klarnamenpflicht schadet Kritikern des Linksstaats

Vor diesem Hintergrund bekommt auch die Forderung nach einer Klarnamenpflicht, die jetzt ausgerechnet von den neuen Oppositionspolitikern aus der CDU/CSU gefordert wird, eine neue Brisanz. Um nicht falsch verstanden zu werden: Im Grunde ist gegen eine solche Verpflichtung zur Verantwortlichkeit für alles, was man im Netz so von sich gibt, nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Wer sich mit starken Klartext-Thesen und provokanten Frontangriffen auf den politischen Gegner und andere prominente Personen im Internet seine Portion Ruhm abholen will – und Teil des öffentlichen Meinungskampfes sein möchte, der sollte auch Gesicht zeigen – und mit seinem guten Namen zu dem stehen, was er sagt und schreibt.

Tastatur-Rambos, die nur in der Anonymität mutig sind, sind eigentlich nichts, was man besonders schützen müßte. Die Betonung liegt hier allerdings mittlerweile auf eigentlich. Solange Instrumente wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Werkzeug der diskursbestimmenden Linken sind und Organisationen wie die AAS alle ihnen zugänglichen Informationen nutzen, um jeden, den sie als „rechts“ einstufen, an den digitalen Pranger zu stellen, könnte jeder Zwang dazu, diesen Leuten die ersehnten persönlichen Informationen an die Hand zu geben, für die Betroffenen existenzvernichtende Konsequenzen haben.

Wer glaubt, dies würde nur echte Extremisten treffen, muß sich nur mit der Ideologie hinter der „Cancel Culture“ auseinandersetzen. Die Klarnamenpflicht ist etwas für eine funktionierende Demokratie mit garantierter gleichberechtigter Meinungsfreiheit für alle. Aktuell würde sie in Deutschland allerdings vor allem eine weitere Verschiebung des politischen Ungleichgewichts zu Ungunsten von Kritikern des pseudobunten Linksstaats bedeuten.

Die Klarnamenpflicht in sozialen Medien könnte für Konservative derzeit ein Schnitt ins eigene Fleisch sein (Symbolbild) Foto: picture alliance | Christian Ohde
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles