Künftige Generationen können urteilen, ob die Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel einen bleibenden Wert hinterlassen haben. Was aber zu verschwinden droht, das ist bereits zu sehen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir sie kannten. An ihre Stelle ist ein übermoralisches Gebilde der guten Absichten getreten, das sich in beängstigender Weise Gemeinschaftsvorstellungen der Vergangenheit annähert.
Die Gleichheit vor dem Gesetz – früher selbstverständlicher Bezugspunkt politischen Handelns – ist über Nacht zur Auslegungssache geworden. Zehntausende Menschen unter freiem Himmel, ohne Abstand, ohne Maske – in Berlin kein Problem, solange die ideologische Stoßrichtung stimmt. „Black Lives Matter“, „Christopher Street Day“, alles bejubelt von der Politik.
Wie kann man den Staat diskreditieren?
Doch die „Querdenker“-Demonstration vom vergangenen Wochenende wird wegen Hygienebedenken verboten. Hier werde „Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer Covid-19-Infektion gefährdet“, behauptete das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer denkwürdigen Verbotsbestätigung. „Wenn der Rechtsstaat lügen muß, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er“, kommentierte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. „Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod.“
Wollten die Richter damit den Demonstranten die Arbeit abnehmen? Wie hätte man besser aufzeigen können, daß das Virus, losgelöst von seiner konkreten Gefahr, als Alibi für staatliche Willkür und Repression dient? Die Übergriffe der Demonstranten sind natürlich genauso zu verurteilen wie das teils übertrieben harte Vorgehen der Polizisten, das jetzt sogar die Aufmerksamkeit des UN-Sonderberichterstatters für Folter auf sich zieht.
This has just been brought to my attention.
Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?
Send to: sr-torture@ohchr.org
(please not via Twitter-reply/DM)Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw
— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021
Die massiven Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz wurden der Öffentlichkeit als Ultima ratio in höchster Not verkauft. Doch wie sich jetzt zeigt, war unser Gesundheitssystem nie durch einen Kollaps bedroht. Die Eingriffe aber gehen weiter.
Politiker, die wie Lobbyvertreter klingen
Dramatische Szenen auf der Intensivstation verdanken wir weniger dem Virus als vielmehr einer Gesundheitspolitik, die seit Jahrzehnten abbaut und verknappt. Seit 2008 wurden über 160 Krankenhäuser geschlossen. Sie müssen Platz machen für Gesundheitskonzerne, die kaum Kontakt zum Patienten, aber einen um so engeren zu Politikern besitzen. Das Ergebnis sind Volksvertreter wie Jens Spahn (CDU) oder Karl Lauterbach (SPD), die eher wie Lobbyvertreter klingen.
Wie Marktschreier preisen solche windigen Gestalten die Impfspritze als Allheilmittel gegen Zustände an, die sie erst selbst herbeigeführt haben. Schamgrenzen gibt es bei dieser pharmakologischen Maximalverwertung der Bevölkerung kaum noch. Jetzt sind unsere Kinder ins Visier geraten, trotzdem sich die Ständige Impfkommission (Stiko) bisher weigert, eine allgemeine Impfempfehlung bei Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und siebzehn Jahren auszusprechen. Tatsächlich sollte die Sache nüchtern betrachtet werden.
Denn mittlerweile wissen auch Laien, daß junge Menschen und Kinder äußerst selten schwer an Covid-19 erkranken. Zugleich sind die Impfnebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen nicht zu unterschätzen. Offizielle Zahlen wie der Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts mit Stand vom 30. Juni zählen insgesamt 1.028 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Impfung. An diesem Tag meldete der Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts insgesamt 90.875 Verstorbene mit Covid-19-Nachweis. Zusätzlich warnt der Heidelberger Chef-Pathologe Peter Schirmacher vor einer möglicherweise hohen Dunkelziffer an Impftoten.
Die Politik richtet ihre Glaubwürdigkeit zu Grunde
Hier stellt sich deutlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Zumal die längerfristigen Auswirkungen der verschiedenen Impfstoffe aufgrund der schnellen vorläufigen Zulassungen, insbesondere bei Heranwachsenden, noch nicht bekannt sind und auch nicht sein können. Das gilt um so mehr für die hinsichtlich der Langfristwirkung gänzlich unerprobte mRNA-Technologie. Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll, kann also nur nach individueller Abwägung von Risikofaktoren erfolgen, wie es nicht nur die Stiko, sondern auch die britische Impfkommission und die WHO empfehlen. Die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, darüber hinwegzusehen, ist hoffentlich nur fahrlässig.
Die aufgebaute Drohkulisse für „Impfverweigerer“, die jedes Gerede von Freiwilligkeit zum Zynismus macht, ist bereits genug Feindseligkeit gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Die Rede ist von Lockdowns im Herbst nur für Ungeimpfte. Die von Verschwörungstheoretikern befürchtete Zweiklassengesellschaft wäre dann endgültig Realität. Kanzleramtsminister Helge Braun sagt es offen: „Das kann auch bedeuten, daß gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“ Spahn und jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz spielen schon länger mit dem Gedanken, „die Tests zu einem späteren Zeitpunkt für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos anzubieten“. Und wann kommt die dritte Impfung? Und ist irgendwann wirklich genug?
Sinnvolle Maßnahmen wäre dabei möglich
Doch wo die zur Schau gestellte Haltung jede Handlungsethik verdrängt hat, ist Verantwortungslosigkeit zum Markenzeichen herrschender Politik geworden. Dinge wie fachliche Kompetenz sind auf diesem Aufmerksamkeitsmarkt der moralischen Betroffenheit längst Ballast. Entsprechend glänzt unsere Elite durch Unfähigkeit, aber das mit Gesinnung und einem erhebenden Gefühl: Menschen helfen, Gutes tun, und noch mehr Macht an sich reißen.
Wenn Gesundheitspolitiker übrigens wirklich Leben retten wollten, ginge das schnell und rechtskonform. Lüftungsanlagen in Schulen und Universitäten wären günstiger und gesellschaftlich leichter verträglich. Weiter sterben jährlich allein in Deutschland 30.000 Menschen an unnötigen Krankenhausinfektionen, wie seit Jahrzehnten bekannt. Die genauen Infektionswege werden aber nicht mal erkundet. Sie ließen sich aber wahrscheinlich durch einfache Auflagen verhindern. Doch nichts passiert. Wohl weil diese Konzerngewinne schmälern statt steigern dürften. Und da werden unsere parlamentarischen Pharmavertreter schnell ziemlich stumm.
JF 32/21
