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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten der Bundesländer nach der Konferenz: fragwürdige Beschlüsse Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Christian Mang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten der Bundesländer nach der Konferenz: fragwürdige Beschlüsse Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Christian Mang

Neue Corona-Beschlüsse
 

Die Corona-Politik findet keinen Ausweg

Überraschenderweise will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ihre Macht nicht wieder abgeben. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie will sie über den September hinaus verlängern, obwohl die Situation in den Krankenhäusern relativ entspannt ist und dank der Impfung wohl auch bleiben wird. Und obwohl mittlerweile eine breite Front an Widerstand aus AfD, FDP und Teilen der CDU gegen eine erneute Vollmacht für die Regierung steht. Die Beschlüsse der Konferenz werden aber auch inhaltlich hinterfragt.

Die Coronatests dienen vor allem dem Schutz der anderen. Wer sich also testet, der tut das nicht für sich. Dafür auch noch Geld zahlen zu müssen, wie die MPK es ab dem 11. Oktober zur Regel machen will, ist schlicht undurchdacht. Die Bürger werden Möglichkeiten suchen, die ohnehin nervigen Tests zu umgehen, wenn diese dann nicht nur Zeit, sondern auch noch Geld kosten.

Weiter zeigt sich immer deutlicher, daß die Delta-Mutation auch viele Geimpfte als Überträger nutzt. Das macht nicht nur die Rede von einer Herdenimmunität überflüssig, sondern auch die regelmäßigen Tests zu einem wichtigen Teil der Strategie, mit der Personen, die nicht geimpft werden können, geschützt wären.

Konsequente Pandemiebekämpfung oder Ende der Maßnahmen

Die Tests kostenpflichtig zu machen, kann daher nur als eine Maßnahme der Politik verstanden werden, um den Impfdruck zu erhöhen. Dabei gäbe es bessere Methoden höhere Impfraten ohne viel Widerstand zu erreichen, wenn die Regierung entsprechende Geldanreize setzen würde. Studien ergaben, daß sich bis zu 90 Prozent der Bürger freiwillig immunisieren ließen, wenn es dafür mehrere hundert Euro gäbe. Die Kosten wären geringer, als ein weiterer in seiner Wirksamkeit immer noch nicht belegter Lockdown.

Sinnvoller kann es daher nur sein, einen der Wege konsequent zu gehen. Entweder man bekämpft die Pandemie mit allen Mitteln, die sich als erfolgreich erwiesen haben – und dazu gehört eben auch das Testen – oder man erklärt die Pandemie für beendet und alle Maßnahmen fallen weg. Letzteren Weg schlagen derweil andere europäischen Länder ein. Deutschland könnte daher bald mit einem Maßnahmennationalismus allein dastehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten der Bundesländer nach der Konferenz: fragwürdige Beschlüsse Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Christian Mang
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