Beginnen wir mit einer Episode aus der Provinz. Vor einigen Jahren verkündete die Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz, man müßte in Zukunft jeden Schüler im Lauf seiner Schulzeit mindestens einmal durch eine KZ-Gedenkstätte führen. Eine daraufhin angestellte, überschlägige Kalkulation des Aufwands brachte aber schnell an den Tag: Dies sei logistisch unmöglich, denn im beschaulichen westdeutschen Bundesland gebe es dafür nicht genug Gedenkstätten.
Flugs wurde indes ein Ausweg gefunden. Was es noch nicht gibt, das kann ja gebaut werden. So daß nun die Schüler eben durch neu errichtete Symbolbauten geführt werden sollten.
Eine Anfrage aus der AfD, wie es denn nun demgegenüber mit der Aufarbeitung der deutschen Linksdiktatur stünde und der Konfrontation mit deren Lagern und Haftanstalten, wurde dagegen in Mainz abweisend beantwortet. Solche Gedenkorte gebe es nicht in Rheinland-Pfalz und es sei eben auch nicht beabsichtigt, sie nachzubauen.
Medien kommen an Jahrestag des Mauerbaus nicht vorbei
An der linken Mauer hat dann das Symbolgedenken eben ein Ende. Die Stadt Trier läßt sich von der Volksrepublik China lieber ein Denkmal für den kommunistischen Vordenker Karl Marx schenken.
In diesen Tagen ist dennoch vergleichsweise viel von der DDR die Rede. Die sechzigjährige Wiederkehr des Mauerbaus steht an und kann gedenkpolitisch nicht völlig übergangen werden. So vielgescholten, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich der Zeitgeschichte aus guten Gründen auch ist, widmet er in diesem Fall den moralischen Verwüstungen der Diktatur und den Schicksalen von DDR-Bürgern einigen Raum.
Oft sind das keine Neuproduktionen, aber das Rad muß ja nicht ständig neu erfunden werden. Zudem gibt es tatsächlich neue, auch durch staatliche Filmförderung unterstützte Produktionen. Vielleicht in der vagen Hoffnung, den auch international beachteten und gar Oscar-prämierten Erfolg von „Das Leben der Anderen“ zu wiederholen. Immerhin, könnte man also sagen.
Linkspartei pflegt Mythos vom „antifaschistischen Schutzwall“
Doch tut sich das offizielle politische Bundesdeutschland mit der konsequenten Aufarbeitung linker Diktatur- und Verbrechensgeschichte weiterhin schwer. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus ließ sich Bundestagspräsident Norbert Lammert immerhin an der Gedenkstätte in der Berliner Bernauer Straße sehen. Im Bundestag verteilte man zeitgleich Zettel an die Besucher, sie mögen sich bitte an die ausgerufene Schweigeminute halten. Der Bundestag als Institution selbst und seine Abgeordneten blieben dagegen untätig.
Das soll auch dieses Jahr nicht anders sein, trotz einer von der AfD-Fraktion beantragten Sitzung des Bundestags zum 60 Jahrestag der Errichtung des angeblichen „antifaschistischen Schutzwalls“. Sie wird nicht stattfinden, obwohl im beginnenden Bundestagswahlkampf eigentlich schon jeder Politiker aus dem Urlaub zurück sein dürfte.
Das Stichwort vom „antifaschistischen Schutzwall“ mag dafür eine gewisse Erklärung liefern. Als antifaschistisch verstehen sich in der Republik nämlich ohnehin alle, die politisch in Amt und Würden sind. Da mag sogar die tolldreiste Umdeutung eines monströsen Gefängniswalls zu einer Verteidigungsanlage noch ihre Wirkung zeigen. Die DDR hat sie vom ersten bis zum letzten Tag mit dieser Phrase durchsetzen wollen und in der SED-Nachfolgerin, der Linkspartei, sind solche Positionen auch weiterhin zu finden.
Linke betreiben Selbstverharmlosung der Diktatur
Da kann es dann auch schon mal vorkommen, daß Parteitagsdelegierte von der kommenden Erschießung reicher Personen schwärmen und dem anwesenden Parteichef als Entgegnung feixend nichts anderes als der Satz einfällt, es reiche doch wohl auch, sie zur Zwangsarbeit ins Lager zu sperren. Er enthielt schon überdeutliche Anspielungen darauf, wie in der DDR mit „Klassenfeinden“ und „asozialen Elementen“ umgegangen wurde.
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Gab es daraufhin einen Skandal? Trat jemand zurück? Platzten Regierungskoalitionen, weil „echte Demokraten“ mit einer „SED/Die-Linke“ unter diesen Umständen nicht länger zusammenarbeiten wollten? Nein, nein und nein. Kein Gedanke an dergleichen. An diesem Punkt mag dann eben die grandiose Selbstverharmlosung linker Diktatur in der Praxis mit einer ausgesprochenen Denkfaulheit zusammentreffen, was das Interesse an ideologischer Auseinandersetzung im bürgerlichen Lager betrifft.
Selbst dort, wo es wie in Thüringen bürgerliche Mehrheiten gibt, werden sie nicht in Anspruch genommen, aus Angst, mit der Antifaschismuskeule geschlagen zu werden. Lieber duldet man einen tiefroten Ministerpräsidenten.
Mauer den Osten vorm Nationalmasochismus
Natürlich beschützten die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze wirklich etwas. Sie beschützte ein nicht überlebensfähiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor der raschen Austrocknung durch Abwanderung der geknechteten Bevölkerung in attraktivere Gegenden oder vor der Überwältigung durch westliche Konkurrenz auf einem freien gesamtdeutschen Markt.
Sie beschützten einen weltfremden Parteiapparat vor politischer Konkurrenz und verschafften einer im Leben sonst erfolglosen Riege von kommunistischen Altherren ein auskömmliches Leben. Sie beschützten zugleich in einer merkwürdigen Nebenwirkung einen Teil der deutschen Nation vor Nationalmasochismus und den Schuldkomplexen westlicher Prägung.
Nun ist ja Letzteres eine in den Augen des Berliner Parteienestablishments ganz und gar unerwünschte Nebenwirkung. Den Einfluß, den diese Nebenwirkung heutzutage in Gestalt der AfD auf die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland ausübt, empfindet man dort sogar als existenzbedrohend. Gern würde man ihn zurückdrängen und zerstören. Die Geschwindigkeit, mit der dabei geltende Gesetze und parlamentarische Gewohnheiten über Bord fliegen, erweist den beschworenen „Konsens der Demokraten“ immer wieder als fehlenden Respekt vor der Demokratie selbst, als einem formalen System gegenseitiger Kontrolle und Entscheidungsfindung, sowie stetem Respekt vor dem Votum des Wählers. Da sind dann Wahlen eben schon einmal „rückgängig zu machen“ (Angela Merkel).
Der Anti-Rechts Schutzwall ist ähnlich verlogen
Heutzutage werden Mauern ganz offiziell gebaut und angekündigt, wie etwa die „Brandmauer“, die Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegen ein Viertel der Bürger seines Landes errichtet hat. Die Wähler der AfD. Der Begriff ist längst zum geflügelten Wort geworden. Daß diese „Brandmauer“ auf ihre Art im Bewußtsein der politischen Akteure einen neuen „antifaschistischen Schutzwall“ darstellt, wird seltener gesagt, kann aber als ausgemachte Sache gelten.
Nun ist der neue Schutzwall ähnlich verlogen wie der alte. Er schützt nicht vor „Faschismus“, sondern beschützt eine Politkaste, die nicht ganz genau weiß, wohin sie will, wohl aber, daß die Bevölkerung in keinem Fall wissen oder gar entscheiden darf, wohin es gehen soll. Das hat Tradition, wobei es zugestandenerweise momentan noch möglich ist, das Land zu verlassen, wenn jemandem die Richtung nicht paßt. Die „Brandmauer“ läßt hier noch eine Lücke.
