BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein schärferes Vorgehen gegen Urheber sogenannter Haßkommentare gefordert. Zwar müßten sich eine kritische Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen. Was Bundestags- und vor allem auch Kommunalpolitiker erlebten, sei aber nicht hinnehmbar.
„Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, forderte Lammert in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache.
Haßkommentatoren müsse mit Sanktion, nicht mit Argumentation begegnet werden. „Die erreicht nämlich die einschlägigen Urheber von Haß-Angriffen – und von nichts anderem reden wir hier – nach meiner Einschätzung kaum noch.“
Politiker sollten komplexe Fragen offen darstellen
Lammert beklagt eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen in den „sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet und die die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert“.
Politiker sollten nicht versuchen, ihr Vertrauen mit „Sekundenstatements und Tweets“ zurückzugewinnen. In einer zunehmend komplexer werdenden Welt seien für viele Menschen einfache Lösung verführerisch.
„Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären“, erläuterte der CDU-Politiker. (ls)
