Superwahljahr
Koalitionen nach der Bundestagswahl
Die Socken in den Farben der politischen Parteien, die wahrscheinlich an der kommenden Regierungskoalition teilhaben werden. Foto: picture alliance / Winfried Rothermel

Bundestagswahl: Schrecken ohne Ende
 

Blasses Farbenspiel

Corona wird die kommende Bundestagswahl nicht aufhalten. Und auch ungewöhnlich viele Briefwahlstimmen werden nichts daran ändern, daß jene 16 Jahre vorbei sind, in denen auf Bundesebene regelmäßig die Union siegte und Angela Merkel Kanzlerin wurde. Vorbei sind auch die Monate, in denen der Kanzlerkandidat der Union wie der künftige Kanzler wirkte, und Bundesminister der Grünen den einen wie Wegweiser in eine lichte Zukunft erschienen, den anderen aber wie Vorboten kommenden Unheils.

Derzeit scheint nämlich fast alles möglich, außer einer Zweifraktionen-Koalition oder einer Regierungsbeteiligung der AfD – und einem Unionsergebnis in der Nähe absoluter Mehrheit. So groß kann nämlich eine Partei ausschließlich der „Mitte“ nicht mehr werden, seit auch SPD und Grüne diese für sich beanspruchen, doch links von ihr verankert bleiben.

Warum gibt es keine Wechselstimmung?

Und warum gibt es, anders als 1998, keine Wechselstimmung? Erstens war die Politik Angela Merkels seit Jahren so ziemlich jene, die sich Grüne und Sozialdemokraten wünschten. Solange die Union an ihr festhält, kann es Grünen und Sozialdemokraten deshalb gleich sein, welcher Unionskanzler weiterhin umsetzt, was sie ihrerseits wollen. Dann aber kommt es im Wahlkampf nur darauf an, eine auf die Grünen oder die SPD angewiesene Union zum alternativlosen weiter-so anzuhalten und zugleich so stark zu werden, daß ihnen einflußreiche Ministerposten zufallen.

Zweitens könnte einen Politikwechsel in der Migrations-, Energie- und Eurozonenpolitik nur die Union in Aussicht stellen. Doch einesteils meint ein Großteil der Unionsabgeordneten, der bisherige Kurs sei richtig gewesen, weshalb es einen Politikwechsel gar nicht brauche. Anderenteils fehlt der Union sowieso die parlamentarische Mehrheit für einen Politikwechsel, seit sie für eine Koalition allein mit der FDP zu schwach geworden ist und sowohl sich als auch der AfD jeden Weg zum Zusammenwirken versperrt hat.

Wo aber ein über das Kleingedruckte hinausgehender Politikwechsel weder herbeizuführen noch abzuwehren ist, dort fehlt es an Stoff für inhaltlichen Streit. Also sucht man die Auseinandersetzung im Persönlichen – und oft genug im Kleinkram. Wie schlimm war es doch, daß der Unionskanzlerkandidat an unpassender Stelle vor Fernsehkameras lachte. Wie entsetzlich, daß sich die grüne Kanzlerkandidatin bald doch nicht als Ausnahmegenie erwies. Und wie viele Sorgen kann es wohl vertreiben, wenn einem SPD-Kanzlerkandidaten, den seine Partei um keinen Preis als Vorsitzenden wollte, immer mehr Sympathie zuwächst?

Wer ist hier überhaupt „kanzlerabel“? Söder? Mitnichten!

Im Grunde zeigt sich hier, zu welch unbefriedigenden Ergebnissen inzwischen unsere Verfahren der Politikerrekrutierung und der Karrieresicherung führen. Ist es denn normal, wenn sich in einem Über-80-Millionen-Volk in keinem politischen Lager jemand als rundum „kanzlerabel“ empfiehlt? Und was lehrt es, daß Personen, die mit realistischen Aussichten ins Kanzleramt drängen, sich wenig um Inhalte scheren? Den Vogel schießt da Laschets einstiger Rivale ab, der politisch irrlichternde Söder.

Doch nicht besser ist sein siegreicher Vorrundengegner aus NRW, der nun schon monatelang inhaltliche Festlegungen zu meiden sucht. Und ebenfalls nicht lobenswert ist der zum Hoffnungsträger aufgestiegene SPD-Kandidat, solange er die große inhaltliche Lücke zwischen sich und seiner Partei so beschweigt, als hoffe er, einmal im Amt werde er schon irgendwie dem Schicksal Helmut Schmidts entgehen, nämlich der Untergrabung seiner Autorität durch die Parteilinke.

Hinsichtlich ihrer Inhaltstreue sind eigentlich nur die Grünen lobenswert. Die setzten sogar noch eins drauf und kündigten an, alle Politik fortan in den Dienst von Deutschlands imaginärer Weltklimarettung sowie der Ermöglichung weiterer selbstermächtigter Einwanderung zu stellen. Das mag zum Seitenstück von Veggieday und Flugreisenbegrenzung werden.

Brauchen wir eine Mitte-Links-Regierung nach der Bundestagswahl?

Die FDP hätte zwar Inhalte anzubieten, die dem Land guttäten, zumal einen erneuerten Wirtschaftsliberalismus. Der könnte unseren Fürsorgestaat wieder zum Geburtsland von Wirtschaftsunternehmen mit Weltgeltung machen – sofern auch noch unser Bildungs- und Wissenschaftssystem von vielerlei Schlamperei und Mitläuferei kuriert würde. Doch wer will solche Forderungen hierzulande hören?

Und die Alternative für Deutschland, die bereits ihr Name zum Angebot von Inhalten verpflichtet? Sie will zwar Deutschlands „Diskursräume erweitern“, steht sich aber immer wieder selbst im Weg, nämlich durch Verbalradikalismus und anhaltende Unentschlossenheit, ob man im politischen System mitspielen oder es demonstrativ verachten soll. Der einzige Erfolg, mit dem sie vor die Wähler treten kann, ist der, daß sie wohl ungeschwächt in den Bundestag zurückkehren wird, und zwar trotz des oft unfairen Kampfes gegen sie. Das ist zwar politisch nicht nichts, doch inhaltlich sehr wenig.

Allenthalben bemerkt man nun nachteilige Folgen von Merkels langer Regierungszeit. In gewisser Weise war sie nämlich seit vielen Jahren jener Schlußstein, der die Architektur unseres Parteiensystems stabilisierte. An der Haltung zu ihr entschied sich die Funktion einer Partei im Parteienwettbewerb – und in der CDU der Verlauf jeder Karriere. Jetzt, da Merkel diese Rolle nicht mehr spielt, gerät vieles ins Wanken. Das wäre genau dann eine Chance zur Neuorientierung, wenn links der politischen Mitte nicht hegemoniale Ideologien walteten, wenn die Union nicht dem inhaltlichen Opportunismus ergeben wäre und wenn sich die AfD nicht ins politische Abseits begeben hätte.

Falls Demokratie wirklich vom Wechsel lebt und nichts besser politische Flausen vertreibt als das Schultern von Regierungsverantwortung, wäre es nun Zeit für eine Mitte-Links-Regierung. Ohne die FDP kommt eine solche aber nicht zustande, und einer sie tragenden FDP würde das politische Totenglöckchen läuten. Schwarz-Grün, lange Zeit als weiteres Mästungsprogramm für die AfD zu erwarten, wird wohl ebensowenig eine Mehrheit haben wie ein Bündnis von Union und FDP. Dann eben Schwarz-Grün-Gelb oder Schwarz-Rot-Gold? Letzteres sind sicher schöne Farben. Doch wie würde eine zwischen Union und FDP eingeklemmte SPD politisch überleben – und wie die FDP im Bündnis mit den Grünen? Brauchen wir also einen Minderheitskanzler Scholz? Der Bundespräsident würde ihm den Weg vielleicht nicht versperren. Aber wie ließe sich dann Deutschland reformieren?

JF 34/21

Die Socken in den Farben der politischen Parteien, die wahrscheinlich an der kommenden Regierungskoalition teilhaben werden. Foto: picture alliance / Winfried Rothermel
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