Von Thomas Hobbes stammt der Ausspruch, wenn alle das Recht auf alles haben, hat niemand das Recht auf irgend etwas. In Deutschland können wir das am lebenden Objekt studieren. Rund 130.000 Ausländer erhielten 2019 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt nun bekanntgab – eine Steigerung um 15 Prozent. Folge eines Ideologieprojektes, als zur Jahrtausendwende die damalige rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerrecht neu erfand.
Das bisher in Deutschland – und fast weltweit – geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde vom Geburtsortsprinzip (ius soli) verdrängt. Und da wir nun alle Weltbürger sind, in einem grenzenlosen Land, kann hier jeder Bürger werden.
Bestimmen, wer dazugehört
Noch ist die deutsche Staatsbürgerschaft etwas wert, da sie den Zugang zum Sozialstaat garantiert – ein Überbleibsel jener Solidargemeinschaft, die sich eben auf dem ius sanguinis gründete. Und entsprechend anziehend für einen Personenkreis, der weder fähig noch willens ist, diesen Sozialstaat zu finanzieren, sondern sich aushalten läßt. Eine Plünderung, die zu benennen mit allerlei Tabus belegt ist.
Doch egal welcher Demokratievorstellung man anhängt, es sollte klar sein: erste und wichtigste Aufgabe einer jeden Demokratie ist es, zu bestimmen, wer dazugehört – und wer eben nicht. Ein System, das dieses verhindert, mag alles Mögliche sein. Doch eine Demokratie ist es nicht.
