Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa
Was kommt im Jahr 2020?

Die bleierne Zeit hält an

Markante Jubiläen, Machtverschiebungen und epochale Entscheidungen weltweit, bleierner Stillstand und fortgesetzter Sinkflug in Deutschland: Zwiespältig liegt das Jahr 2020 vor uns. Der Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate ist nichts für Ungeduldige und Harmoniesüchtige.

Ein Hauptereignis wird die Präsidentenwahl in den USA am 4. November. Bereits die Vorwahlen um die Bewerber von Republikanern und Demokraten werden die Welt auf Trab halten. Eröffnet wird das US-Wahljahr mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump, das die demokratische Opposition kurz vor Weihnachten in Gang gesetzt hat.

Wahrscheinlich wird Trump auch diese Klippe umschiffen. Entschieden wird im Senat, und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Daß gleich zwanzig ihrer Senatoren desertieren, um den Demokraten einen Triumph zu verschaffen, erwartet niemand im Ernst. Vieles spricht also dafür, daß das „Impeachment“ für die US-Linke ein weiteres PR-Desaster wird und am Ende des Jahres der neue Präsident der alte sein wird. In den zwangsgebührenfinanzierten Wahlstudios dürfte es im November wieder lange Gesichter geben.

Bereits gewählt haben die Briten; zum Jahresausklang 2019 haben sie ihren Premier Boris Johnson mit einem starken Mandat ausgestattet, um seinen Brexit-Vertrag endlich durchs Parlament zu bringen und den EU-Austritt Ende Januar zu vollziehen. In den anschließenden langwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU, die Johnson bis Jahresende durchziehen will, haben die beleidigten Brüsseler Mandarine dann allerdings noch genügend Gelegenheit, den Briten und sich selbst Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Neuwahlen zum Bundestag werden unwahrscheinlicher

In Deutschland steht auf Länderebene lediglich die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar an. Nach letzten Umfragen liegen SPD und Grüne fast gleichauf und behaupten eine Mehrheit; der AfD wird auf dem schwierigen Stadtstaat-Pflaster ein sicheres einstelliges Ergebnis prognostiziert, so daß sie weiter in allen Länderparlamenten vertreten sein wird.

Wichtige Kommunalwahlen finden am 15. und 29. März in Bayern sowie am 13. September in Nordrhein-Westfalen statt. Bereits am 2. Februar wird in Leipzig der Oberbürgermeister neu gewählt, am 15. März auch in München. Fehlende Kandidaten werden die AfD vielerorts in den beiden großen Flächenländern daran hindern, ihre kommunale Basis auszubauen.

Die gesellschaftliche Stigmatisierung entfaltet auch hier ihre schleichende Wirkung. Nach den stürmischen Wahlerfolgen der vergangenen Jahre wird für die führende Oppositionspartei angesichts der schwebenden Drohung mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Kampf um den Verbleib ihrer Mitglieder und Mandatsträger aus dem Kreis der Beamten und öffentlich Bediensteten eine zentrale Aufgabe sein.

Vorgezogene Neuwahlen im Bund werden dagegen von Monat zu Monat unwahrscheinlicher. Entgegen allen Ankündigungen scheint auch die neue SPD-Führung aus Polit-Pensionären, Hinterbänklern und Linksideologen den Koalitionsbruch nicht zu wagen; die Beharrungskräfte der um ihre Sitze fürchtenden Abgeordneten beider Groko-Parteien sind stärker.

Bahnfahren soll billiger werden

Somit wird sich auch in diesem Jahr die bleierne Merkelzeit dahinschleppen – in einer Mischung aus Rezession, Staatsversagen, aus „Klima“- und sonstiger ideologiepolitischer Hysterie, aus fortgesetzter illegaler Masseneinwanderung über nach wie vor offene Grenzen, von finanzieller Repression durch die Gelddruck- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank und verschärfter steuer- und sozialpolitischer Ausplünderung von Mittelstand und Mittelschicht.

Die Entlassungsserie in der vom Klimawahn gebeutelten Automobil- und produktiven Industrie wird weitergehen und sich domino­artig in der Fläche ausbreiten. Das im März in Kraft tretende „Einwanderungsgesetz“ wird Fachkräfte kaum anlocken, während die Migration in die Sozialsysteme weitergeht. Flüge sollen mit Inkrafttreten der ersten „Klimapaket“-Maßnahmen teurer und Bahnfahren billiger werden. Sprit- und Heizkostensteigerungen durch CO2-Besteuerung sind auf 2021 verschoben, ebenso die Teilabschaffung des „Solidaritätszuschlags“. Der muß auch 2020 weitergezahlt werden.

Ob der Berliner Großflughafen tatsächlich Ende Oktober eröffnet werden wird, wagt niemand zu wetten; dafür soll 2020 immerhin der Wiederaufbau von Schinkels zauberhafter Bauakademie in Berlin beginnen.

Berlin leistet sich Sonderfeiertag

Das beherrschende zeitgeschichtliche Jubiläum des Jahres wird indessen das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sein. Berlins rot-rot-grüner Senat leistet sich dazu in peinlicher DDR-Tradition am 8. Mai 2020 sogar einen Sonderfeiertag. Wieder zu kurz kommen dürfte die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und alliierte Kriegsverbrechen. Am 12. Januar vor 75 Jahren begann die sowjetische Winteroffensive. Von Januar bis Mai gingen noch einmal 600.000 Tonnen Bomben auf Deutschland nieder, so viele wie im ganzen Jahr 1944. In Jalta und Potsdam wurde die Teilung Europas und Deutschlands besiegelt und der Startschuß zur Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen gegeben.

Wer erfreulichere Jubiläen sucht, erinnert sich 2020 an den 2.500. Jahrestag der Seeschlacht von Salamis, an den 1.000. Todestag des Amerika-Entdeckers Leif Eriksson, an den 850. Geburtstag der Minnesänger Walther von der Vogelweide und Wolfram von Eschenbach oder an den 800. Jahrestag der Kaiserkrönung Friedrichs II. von Hohenstaufen. Auch zu ihren Zeiten befand sich die Erde übrigens gerade in einer Phase anhaltender Erwärmung, ohne daß die Welt deswegen untergegangen wäre.

JF 2/20

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

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