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SPD-Reformpläne: Wohltatsversprechen gegen den Bedeutungsverlust

SPD-Reformpläne: Wohltatsversprechen gegen den Bedeutungsverlust

SPD-Reformpläne: Wohltatsversprechen gegen den Bedeutungsverlust

Nahles Heil
Nahles Heil
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Über die Kosten ihrer Wohltatsversprechen schweigen sie sich aus Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
SPD-Reformpläne
 

Wohltatsversprechen gegen den Bedeutungsverlust

Was machen Sozialdemokraten, wenn die Umfragewerte beständig Richtung fünf-Prozent-Hürde rauschen? Wohltatsversprechen auf allen Kanälen im gefühlten Tagestakt verbreiten. Das jedenfalls scheint im Willy-Brand-Haus das Gebot der Stunde zu sein. <>Ein Kommentar von Alexander Graf.<>
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Was machen Sozialdemokraten, wenn die Umfragewerte beständig Richtung fünf-Prozent-Hürde rauschen? Sie versprechen Geld und Wohltaten für die arbeitende Bevölkerung. In der Hoffnung, so vor den anstehenden Wahlen das Ruder herumreißen zu können, verkünden prominente SPD-Politiker fast täglich neue Pläne für eine „gerechtere Sozialpolitik“.

Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits Anfang der Woche seine Ideen für eine Rentenreform vorstellte, legte die Parteivorsitzende Andrea Nahles höchstpersönlich nach. In ihrem Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ verspricht sie unter anderem, das Arbeitslosengeld I bis zu 33 Monate zahlen zu wollen. Die ungeliebte Hartz IV Grundsicherung plant sie durch ein „Bürgergeld“ zu überwinden. Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. Was derlei Geschenke für das Wahlvolk kosten würden, darüber schweigt sich die Parteiprominenz selbstverständlich aus.

Angesichts der mittlerweile gefühlten Dauerkrise der SPD scheinen die Verantwortlichen im Willy-Brand-Haus verzweifelt auf der Suche nach immer neuen Wunderwaffen zu sein, mit denen ehemalige Wähler zurückgewonnen werden können. Das Verhalten erinnert an einen Ertrinkenden, der panisch um sich schlägt, um doch noch den rettenden Strohhalm zu ergreifen.

Home Office soll gesetzlich festgeschrieben werden

Die jüngste vermeintlich frohe Botschaft ist die Forderung der Genossen, ein Recht auf Arbeiten von zu Hause gesetzlich festschreiben zu lassen. Abgesehen davon, daß der Mehrwert des Home Office nicht unumstritten ist, kommt nüchtern betrachtet nur ein Teil der Arbeitnehmer dafür in Frage.

Der IT-Fachman, der frei schaffende Autor und auch der Telefonverkäufer können natürlich vom heimischen Schreibtisch aus ihren Lohn bestreiten. Aber bei Handwerkern, Lokführern oder medizinischem Personal stößt der Plan ins Leere. Abgesehen davon ist der Vorschlag auch nicht so revolutionär neu. Die Grünen stellten eine ähnliche Forderung bereits im vergangenen Sommer auf.

So bleibt nur ein weiterer unrealistischer Vorschlag der SPD-Führung, der an ihrer derzeitigen Situation nichts ändern wird. Angesichts einer angeschlagenen Parteichefin und katastrophaler Umfragewerte sollte jedenfalls mehr kommen als Appelle für Home Office.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Über die Kosten ihrer Wohltatsversprechen schweigen sie sich aus Foto: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
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