Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank während einer Plenardebatte Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa
Kommentar zur Halbzeitbilanz der GroKo

Mehltau, Treibsand, Stagnation

Wie schön, daß sich wenigstens die Kanzlerin und ihr Kabinett selbst gut finden. Aber wenn sogar Parteifreunden zum Zustand der Koalition nur ein Wort wie „grottenschlecht“ einfällt, bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich verbissen einzureden, daß die ganze Welt schlecht und mißgünstig sei. Einschließlich der Wähler, die sich wahrlich erdreisten, zu 77 Prozent mit der Arbeit der Regierung unzufrieden zu sein. Auf welchem Planeten leben die eigentlich?

Angela Merkel betete die Bilanz der GroKo denn auch mit dem Elan einer LPG-Leiterin herunter, welche die Planerfüllung für Milch, Raps und Schweinehälften vorträgt. Wer´s glaubt, wird selig. Umgeben war sie von ihrem selbstzufrieden lächelnden Team, das sich alle Mühe gab, nicht allzu sehr wie Nickdackel auf der Hutablage zu wirken.

Außer für das Eigenlob wird diese Regierung auch für ihren Beitrag zur Infantilisierung der politischen Sprache in Erinnerung bleiben. Eine Wortschöpfung wie Gutes-Kita-Gesetz wäre keinem Satiriker eingefallen, und das Starke-Familien-Gesetz hat einen Beigeschmack von Ostblock. Derzeit wird an einem Rentengesetz herumgebastelt, das dann wohl als Glückliche-Rentner-Gesetz präsentiert werden wird.

Rückschritt statt Aufbruch

Schade, daß man nicht auch anderen Gesetzen solch flotte Appellationen verpasst hat: Das Strompreishammergesetz etwa. Oder das Betrogene-Mieter-Gesetz und das Ein-Laptop-pro-Klasse-Gesetz. Ganz zu schweigen von der Orthopäden-Förderungsmaßnahme, vulgo die Zulassung von E-Scootern.

Ja, es wäre lustig, wenn es nicht so tragisch wäre. Am besten, man mißt diese Regierung an ihren eigenen Worten. Ihrem Koalitionsvertrag stellte sie drei Leitsätze voran: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“

Heute klingen diese Sätze wie blanker Hohn. Europa? Den Wählerwillen nach den Europawahlen mißachten, damit man eine abgetakelte Bundesministerin nach Brüssel entsorgen kann? Keine Lehren aus dem Brexit ziehen und einfach so weitermachen wie bisher – nur mit höheren Kosten für deutsche Steuerzahler? Weiterhin kriminellen Schleppern die Türen für immer neue Migranten offenhalten?

Das ist nicht Aufbruch, das ist noch nicht einmal Stillstand, das ist Rückschritt.

Angst vor dem Wähler

Neue Dynamik für Deutschland? Mehltau, Treibsand, Stagnation – dafür steht diese Regierung. Nichts wird in die Zukunft investiert, und wenn, dann ist es so lächerlich wie Frau Merkels eine Million Ladesäulen für Elektroautos. Lustlos stolpert diese Koalition durch die Legislatur. Freude kommt nur auf, wenn die Koalitionspartner wieder einmal einander beharken können, gerne auch aus dem Ausland.

Den Zusammenhalt für unser Land schließlich haben die Regierungsparteien vorsätzlich verspielt. Wer Sprech- und Denkverbote stillschweigend duldet, wer ein Viertel der Wähler ausgrenzt und zu Faschisten stempelt, weil sie „falsch“ wählen, wer propagandistisch neue Mauern zwischen dem „guten“ Westen und dem „bösen“ Osten aufbaut, dem liegt nichts am Zusammenhalt in unserem Land.

Das einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, ist Angst. Die Angst vor Wahlen, die Angst vor dem Wähler, dem Souverän. Panische Angt, daß der Wähler dieser Regierung sein Zeugnis ausstellt. Diese Angst ist berechtigt: Bei den sechs Landtagswahlen seit Bildung der GroKo haben die drei Koalitionsparteien zusammen jeweils im Schnitt fast 15 Prozent der Wähler verloren. Ein Regierungsauftrag sieht anders aus. Groß ist an dieser Großen Koalition heute nur die Selbstüberschätzung.

Natürlich sehen die Koalitionäre das anders. Sie werfen dem Wähler vor, das Land unregierbar zu machen. Unsinn. Der Wähler will einen Wandel. Und dafür gibt es eine bürgerliche Mehrheit – mit der AfD. Man muß sie nur wollen. Man muß sich nur trauen.

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Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank während einer Plenardebatte Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

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