US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen sich in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea Foto: picture alliance/ZUMA Press
Donald Trump trifft Kim Jong-un

Entscheidend ist die Stärke

Internationale Nuklearpolitik ist geopolitisches Billardspielen. Entscheidend sind die Folgen. Jeder Stoß, jeder Kick über die Bande verursacht neue Konstellationen. Deshalb ist auch das Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem nordkoreanischen Diktator nicht isoliert zu betrachten. Wenn es um das Nuklearpotential Pjöngjangs geht, ist Teheran immer mit im Spiel. Und das nicht nur, weil die Mullahs über die Jahre viel Know-how von den Nordkoreanern geliefert bekommen haben, sondern vor allem, weil der Deal, den Trump mit Kim irgendwann aushandeln könnte, möglicherweise die Blaupause für ein Übereinkommen Teherans mit Washington bieten würde.

Auch Peking steht mit gespannter Aufmerksamkeit am Billardtisch. Es hat Nordkoreas Regime bislang geholfen, den Kopf über dem Sanktionspegel zu halten. Eine Änderung des Status quo im Nordosten am global aufstrebenden Reich der Mitte könnte negative Folgen haben, Koreaner fühlen sich nicht als Verfügungsmasse, auch und gerade nicht der Chinesen.

Etwas weiter vom Tisch stehen die Israelis, die Saudis, die Türken, die Russen, die Inder und Pakistaner und da sind auch die Briten und Franzosen, irgendwo in der Ecke auch ein Deutscher, bei dem man nicht weiß, wann er mal eine Kugel anstoßen darf. Alle eint das gemeinsame Wissen, daß die Atomwaffe mehr ist als ein Symbol der Macht. Sie hat ein gewaltiges Zerstörungs- aber deshalb auch ein hohes Schutzpotential. Wer sie im Arsenal hat, ist militärisch nahezu unangreifbar. Sie ist die chinesische Mauer der Neuzeit.

Diktatoren reagieren nur auf Druck

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß der nordkoreanische Diktator Kim in dieser Frage noch nichts zugestanden hat. Die Atomindustrie des verschlossensten Landes der Welt funktioniert weiter, das Land selbst darbt, hungert und leidet unter den Sanktionen. Aber auch Trump hat noch keinen Zentimeter nachgegeben. Atomregime gegen Sanktionsregime lautet der Deal, alles andere ist Symbolik ohne Gehalt. Daß ein amerikanischer Präsident zum ersten Mal nordkoreanischen Boden betrat, sagt mehr aus über die politisch-wirtschaftliche Lage in Nordkorea als über den Stand der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern.

Offensichtlich gibt es in der Spitze der Partei und der Generalität im Reich Kims doch eine gewisse Enttäuschung darüber, daß die zwei Treffen von Singapur und Hanoi nichts am Sanktionsregime geändert haben. Da hatte man sich in Pjöngjang wohl mehr versprochen. Oder den amerikanischen Präsidenten falsch eingeschätzt. Indem Trump jetzt zum dritten Mal den „höchsten Führer“ traf, hat er den internen Druck auf Kim erhöht. Und Druck, wirtschaftlich oder militärisch, ist das einzige, worauf Diktatoren reagieren.

Diesen Druck hält Trump auch auf das Regime der Mullahs aufrecht. Unbeeindruckt von den Drohungen aus Teheran („Wenn die Amerikaner uns angreifen, ist Israel eine halbe Stunde später ausgelöscht“) laufen die militärischen Vorbereitungen für einen Schlag gegen die Atomanlagen weiter.

Die Mullahs sind verunsichert

Israel selbst verstärkt den Druck, indem es massive Luftschläge gegen iranische Stellungen und Militäranlagen in Syrien fliegt und damit einem Angriff von Seiten der iranischen Revolutionsgarden zuvorkam. Vor allem zwei kleinere Flughäfen, von denen aus Drohnen in wenigen Minuten in den israelischen Luftraum eindringen könnten, wurden so präventiv ausgeschaltet.

Eine gewisse Verunsicherung bei den Mullahs lässt sich erkennen. Die Bekanntmachung, daß Teheran jetzt mehr angereichertes Uran besitzt, als das Abkommen mit den vier Atommächten plus Deutschland erlaubte, macht es den Europäern schwer, den Mullahs weiterhin Vertrauen zu schenken und am Abkommen festzuhalten. Außerdem rechtfertigt es im Rückblick den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen.

Stärke muß gelegentlich gezeigt werden

Die harte Haltung gegenüber Pjöngjang bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft steigert die Verunsicherung. Trump wird den Druck auf Teheran und Pjöngjang am 4. Juli noch erhöhen, indem er zum ersten Mal am Unabhängigkeitstag eine Militärparade mit Panzern und Kampfflugzeugen organisiert, ähnlich wie es die Franzosen am 14. Juli handhaben.

Symbole, Gesprächsbereitschaft, militärischer Druck: Trump meint es ernst, wenn er Nordkorea und Iran nuklearfrei sehen will. Das ist auch eine Frage der eigenen Sicherheit, von der Europas mal ganz abgesehen. Es ist gerade in der internationalen Politik immer noch die Stärke (wirtschaftlich, militärisch, technologisch), die gegenüber Diktatoren den Frieden sichert. Diese Stärke muss man gelegentlich zur Schau stellen. Jene Medien, die nur auf Dialog mit den Diktatoren setzen, selbst nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts auf Appeasement bauen, Obama nachtrauern und Trump auf die gleiche Stufe stellen wie Kim, Erdogan, Putin oder Xi Jinping , verkennen dieses Axiom und, nebenbei bemerkt, auch das politische System in den USA.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen sich in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea Foto: picture alliance/ZUMA Press

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