„Ist es schon so weit, daß man sich für Selbstverständlichkeiten bedanken muß. Sehe ich nicht so“, twitterte ein Leser-Einspruch zu einem hier erschienenen Kommentar, in dem  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gewürdigt wurde, weil er der erste – und bisher einzige – aktive Spitzenpolitiker ist, der die Schuldzuweisung für den Lübcke-Mord an die AfD zurückgewiesen hat.

Ja, es ist so weit, weil die Selbstverständlichkeiten im Begriff sind, sich zu verflüchtigen. Um zu wissen, wohin die Reise geht, muß man auf die Behandlung der Identitären Bewegung (IB) schauen, die durch den Entscheid des Verfassungsschutzes, sie unter Beobachtung zu stellen, nun offiziell zu Unberührbaren gemacht worden sind. Die Pressemitteilung des Verfassungsschutzes ist ein Gebräu aus terminologischem Quark und Unterstellungen: „Die IB zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.“

Clan-Kriminalität als Beleg

Der Unterschied zwischen den konkreten Staatsbürger- und allgemeinen Menschenrechten scheint für die Behörde nicht mehr zu existieren. Auch muß man ihn an das bis zum Überdruß zitierte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes erinnern, wonach die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selber nicht schaffen kann. Folglich ist die Frage nicht nur legitim, sondern zwingend, ob die mitgebrachten Voraussetzungen von Zuwanderern mit jenen, auf denen unser Staatswesen beruht, kompatibel sind.

Der Verfassungsschutz scheint den Identitären vor allem übelzunehmen, daß sie das Phänomen der „ethnischen Wahlen“ thematisieren, das die in Princeton tätige Wissenschaftlerin Rafaela Dancygnier in dem Buch „Dilemmas of inclusio“ analysiert hat. Dancygnier überprüft darin „das Wahlverhalten und die politische Partizipation von Muslimen in England, Belgien, Deutschland und Frankreich“ und kommt zu dem Schluß, daß Muslime „tendenziell als ethnischer Block und gegen ihre sozioökonomischen Präferenzen“ wählen.

Ursächlich dafür sei „eine starke Gruppenidentität, mit intensiver Kohäsionskraft und tendenzieller Abwertung der Kultur des Gastlandes“, so Martin Sellner, der Kopf der österreichischen Identiären, in seiner ausführlichen Besprechung des Buches. Die arabischen Clans, die endlich – und vermutlich viel zu spät – von den deutschen Behörden als Problem erkannt worden sind, personifizieren den Befund besonders drastisch.

Repression nimmt zu

Die Mitglieder der Identitären Bewegung werden neben den zivilgesellschaftlichen beziehungsweise semistaatlichen Repressionen nun auch mit staatlichen Überwachern, Informanten, Spitzeln, sogar Agents provocateurs rechnen müssen. Einen Vorgeschmack bekam der Essener Youtuber („Ruhrpott Roulette“) und IB-Aktivist Kai Naggert, ein junger Familienvater. Er wurde am 1. Juli  frühmorgens von einer Hausdurchsuchung überrascht. Anlaß war eine 2018 stattgefundene IB-Aktion auf dem Essener Uni-Campus. Sie überschritt keineswegs den Rahmen, in dem Greenpeace oder das Zentrum für politische Schönheit sich regelmäßig bewegen, von der Antifa oder den Klima-Randalierern ganz zu schweigen. Qualitativ unterschied sie sich jedoch deutlich, es wurde symbolisch „linksgrüner Ideologiegiftmüll“ entsorgt.

Zumindest verletzte die Durchsuchung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, zumal sie ausgerechnet am fünften Geburtstag von Naggerts ältester Tochter stattfand. Die Behörden können nicht ernsthaft angenommen haben, ein Jahr nach dem vergleichsweise harmlosen Auftritt irgendein schwerbelastendes Material zu finden, das es rechtfertigte, den Artikel 13 GG („Die Wohnung ist unverletzlich.“) und Artikel 6 GG („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) beiseite zu schieben.

Hausdurchsuchungen werden von den Betroffenen als außerordentliche Demütigung empfunden. Hier wurde sie verdoppelt durch die Anwesenheit kleiner Kinder, die nur begriffen, daß ihr Vater außerstande war, sie vor Eindringlingen schützen. Bekanntermaßen hinterlassen Wohnungseinbrüche bei den Geschädigten ein Trauma. Die Vorstellung, daß Fremde die  Alltagsgegenstände berührt haben, löst oft Ekel und einen manischen Wasch- und Reinigungszwang aus.

Angriff auf die Existenz

Dabei suchen Einbrecher in der Regel nach materiellen Werten, nach Geld und Gold, während die ideellen Güter, also Tagebücher, Liebesbriefe, intime Fotos, Erinnerungsstücke oder Computersticks mit vertraulichen Daten nur zufällig tangiert werden. Bei einer Hausdurchsuchung ist der Einbruch in die innerste Privatsphäre dagegen ein Mittel zum Zweck, das um so verletzender wirkt, wenn als Zweck keine kriminologischen, sondern politische Absichten zu vermuten sind. Die Beschlagnahme der technischen Geräte, Dateien, Notizen macht den Betroffenen bis auf weiteres arbeitsunfähig.

Aber auch der Gedanke, daß Behördenmitarbeiter Einblick in den Intimbereich erhalten und die Erkenntnisse jederzeit an die Presse durchgestochen werden können, wirkt paralysierend. So werden neben der sozialen die psychische und – vermittelt über psychosomatische Reaktionen – die physische Existenz zum Kriegsschauplatz gemacht.

Derartige Eingriffe waren in der DDR eine beliebte Methode, um Andersdenkende zu disziplinieren. Wurden besonders spektakuläre Maßnahmen bekannt, erhob sich in den bundesdeutschen Medien lautstarker Protest. Der Bundestag veranstaltete Aktuelle Stunden; zwischen der Grünen Petra Kelly und dem CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer paßte bei der Gelegenheit kein Blatt Papier. Auf die DDR-Behörden übte das eine mäßigende Wirkung aus. Heute fehlt ein derartiger, alternativer Resonanzraum. Zwar verbreiten sich Meldungen im Internet, doch ihre Reichweite ist gering, und sie werden von konformistischen Stimmen übertönt.

Denunzianten- und Büttelmentalität

So frohlockte das „Bündnis Essen stellt sich quer“ auf Twitter: „Heute früh wurde eine Hausdurchsuchung bei Kai Naggert (Ruhrpott Roulette) durchgeführt. Es wurden alle elektronischen Geräte beschlagnahmt, Naggert ist derzeit nicht arbeitsfähig. Wir sind untröstlich.“

Martin Sellner, der schon mehrmals Hausdurchsuchungen erlebte, meldete sich nach der Verfassungsschutz-Entscheidung zu Wort und wurde umgehend zurechtgewiesen: „Es wird eng für euch, Martin. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.“

Häme, Schadenfreude, eine autoritäre Gesinnung, eine sadistisch grundierte Denunzianten- und Büttelmentalität kommen hier zusammen. Das unterschwellige Bewußtsein intellektueller und moralischer Dürftigkeit wird durch die vom Staat geliehene Übermacht kompensiert. Die Aggressionen entladen sich auch in eliminatorischen Phantasien. Eine österreichische Zeitung karikierte die Identitären bereits als chemisch zu vernichtendes Ungeziefer.

Was ist der Grund für die staatliche Repression gegen eine Organisation, die nur ein paar hundert Leute umfaßt und sich eingestandenermaßen absolut friedlich verhält? Zwei Hypothesen: Man will verhindern, daß sich hier der Nukleus für eine junge Gegenelite herausschält, die sich außerhalb vorgegebener Strukturen formiert. Als eines der Totschlag-Argumente dienen die Kontakte, die einige Aktivisten in der Vergangenheit zum Rechtsextremismus unterhielten. Doch ihnen zu bestreiten, daß sie ihren Irrweg eingesehen und sich geändert haben, ist Ausdruck eines freiheits- und menschenfeindlichen Determinismus.

Simulierter Widerstand

Bekanntlich ist der Herrgott über einen einzigen reuigen Sünder glücklicher als über 99 Selbstgerechte, auf die man sich in Stunden der Bewährung lieber nicht verläßt. Bedenkt man den Sturm, der den IB-Aktivisten seit Jahren ins Gesicht bläst, wird man ihnen Charakterstärke, Mut, Opferbereitschaft, Tapferkeit, Widerständigkeit und Idealismus kaum bestreiten können.

In der DDR wären manche von ihnen gewiß in der Bürgerrechtsbewegung gelandet; andere wären Teil der Subkultur gewesen, die das Regime als „feindlich-negativ“ einschätzte. Auf der Suche nach Weiße-Rose-Potential dürfte man bei ihnen leichter fündig werden als in den Stiftungen, Organisationen und Initiativen des staatsfinanzierten Antifaschismus. Womit nichts gegen das Menschenrecht auf Mitläufertum gesagt sein soll, das 90 oder 95 Prozent der Menschen zu allen Zeiten für sich in Anspruch nehmen.

Zweitens will man eine wirkliche Politisierung der Jugend verhindern. Der gehätschelte Klimaaktivismus à la „Fridays for Future“ ist lediglich eine Spielwiese, auf der besinnungslose Springteufel und „hüpfende Fruchtzwerge“ (Henryk M. Broder) (hier und hier) Widerstand simulieren und der jugendliche Rest-Thymos herrschaftstechnisch entsorgt wird. Politisierung dagegen heißt, sich der existentiellen Konflikte bewußt zu werden, die weder durch Normen noch durch unabhängige Schiedssprüche gelöst werden können.

Desaströse Folgekonflikte

Für die Identitären ist klar, daß die Zuwanderung aus außereuropäischen Regionen, die sie den „Großen Austausch“ nennen, einen solchen Konflikt darstellt, der sich in desaströsen Folgekonflikten entfaltet. Tatsächlich ist es in diesem Jahr in deutschen Schwimmbändern häufiger als je zuvor zu Konfrontationen entlang ethnisch-kultureller Bruchlinien gekommen, die sich in das Muster des „molekularen Bürgerkrieges“ (Hans-Magnus Enzensberger) einfügen. Vorausgesetzte Normen, die lange unbestritten waren, gelten nicht mehr, und die Schiedssprüche der Autoritäten – Bademeister und Polizei – werden verlacht.

In Berlin hat der Chef der Bäder-Betriebe deshalb vorgeschlagen, die Konflikte von einem Imam schlichten zu lassen. Damit würde noch kein Scharia-Staat entstehen, aber ein weiterer Schritt zur Auflösung der bestehenden Rechtsordnung wäre gemacht, wenn der deutsche Staat, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, islamische Religionsvertreter als inoffizielle Hoheitsgewalt zu Hilfe ruft.

Auf die Gesamtlage hochgerechnet, ergibt sich, was Oswald Spengler im Jahr – horribile dictu – 1933 so beschrieb: „Sie verhandeln heute, wo sie gestern befahlen, und werden morgen schmeicheln müssen, um verhandeln zu dürfen. Sie haben das Bewußtsein der Selbstverständlichkeit ihrer Macht verloren und merken es nicht einmal. Sie haben in der ‘Revolution von außen’ die Wahl der Stunde aus der Hand gegeben.“

Teilrückzüge und Gewöhnungsprobleme

Die klügeren Köpfe beim Verfassungsschutz werden die Lage ähnlich einschätzen. Doch ihre Schlußfolgerungen und die der Identitären sind konträr. Damit im Innern relativer Friede gewahrt bleibt, sollen die alternden Deutschen sich in die Verhältnisse schicken, Teilrückzüge antreten, Opfer erbringen, Kollateralschäden akzeptieren, weil das immer noch besser sei als die offene Konfrontation. Der politische Konflikt darf auf keinen Fall benannt und in den Diskurs eingespeist werden. Er wird auf ein Gewöhnungs-, Bewußtseins- und Gesinnungsproblem heruntergedimmt.

Für die Identitären ist das die Einübung in die Unterwerfung, der sie sich verweigern und Widerstand entgegensetzen. Ihre Aktionen, die auf politische Bewußtseinsbildung zielen, stellen aus Sicht der Behörden einen schwer kalkulierbaren Störfaktor dar, der ausgeschaltet gehört.