Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Verteidigung der AfD

Kubicki gebührt Dank

„AFD-Wähler sind keine Mörder“, hat die FAZ den Aufsatz in ihrer Sonntagsausgabe betitelt, in dem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) davor warnte, den Repräsentanten und Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zuzuschieben.

Natürlich geht es darum, durch vordergründige Verneinung die üblichen Negativ-Assoziationen und Diskreditierungen doch noch an den Leser zu bringen. Analog dazu könnte man schreiben: „Die FAZ-Redaktion ist keine Pädophilen-Versammlung.“ Oder: „Die Anti-AfD-Blattlinie der FAZ ist keine verschämte Bitte an die Altparteien um Staatsknete.“

Die FDP ist keine liberale Rechtsstaatspartei mehr

Zu Wolfgang Kubicki, der sich in seiner Partei und darüber hinaus gern als Libero profiliert: Wer jetzt moniert, der FDP-Mann verbreite nur Selbstverständlichkeiten, liegt damit zwar richtig, aber es gibt Zeiten, in denen es Mut erfordert, sich zum Selbstverständlichen öffentlich zu bekennen.

Indem Kubicki schließlich die Frage aufwirft: „Ist es ‘erlaubter‘, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, daß linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?“, begibt er sich klar in eine Minderheitenposition, denn die meisten Politiker der Altparteien und die überwältigende Mehrheit der Journalisten wollen genau das. Für diesen Mut gebührt ihm Dank, ohne daß man ihm deshalb dauerhaft Rosen streuen muß. Und schon gar nicht soll der fällige Respekt für die Person auf seine Partei abstrahlen.

Denn sein Artikel erinnert auch daran, daß die FDP als liberale Rechtsstaatspartei, die sich um die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Andersdenkenden, sorgt, so gut wie nicht mehr existiert. Falls Kubicki hofft, mit seinen Ausführungen Wähler zurückzugewinnen, die sich von den antifaschistischen Scharfmachern in der Union wie Tauber nicht mehr vertreten fühlen, irrt er daher gründlich.

Der Sündenfall begann 2009

Dafür sorgt schon sein Parteifreund Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Der 30jährige repräsentiert die nachrückende FDP-Garde. Er redet und gebärdet sich, als hätte er eine politisch-ideologische Schulung in Anetta Kahanes (IM „Victoria“) Amadeu-Antonio-Stiftung durchlaufen und wünscht der AfD den Verfassungsschutz an den Hals.

Zwar ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner viel charismatischer als Angela Merkel und sogar als Alexander Gauland, aber das füllt kein politisches und ideelles Vakuum. Zur Erinnerung: Der Sündenfall der FDP, der sie zu dauerhafter Irrelevanz verurteilt, datiert auf die Tage nach der Bundestagswahl 2009, in denen die Partei ihr Traumergebnis von 14,6 Prozent verspielte. Ihre Wähler hatten auf ein vernunftbegabtes, bürgerliches Korrektiv zur sozialdemokratisierten Union gehofft.

Das Genick gebrochen

Die Hoffnungen gründeten sich auf die Reform- und Steuersenkungspläne ihres Finanzexperten Hermann-Otto Solms, die die Gelegenheit boten, Gesellschaftspolitik über das Steuerrecht – statt über Kulturkämpfe – zu gestalten. Die Belohnung der Fleißigen durch „Mehr Netto vom Brutto“ bei gleichzeitiger sparsamer Haushaltsführung hätte nebenbei viel von dem ideologischen Wildwuchs beschnitten, der heute dank üppiger Finanzierung wuchert.

Doch der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle wollte aus persönlicher Eitelkeit unbedingt das Amt des Außenministers übernehmen, das ihn überforderte und in dem er nichts ausrichtete. Das Finanzministerium ging an die CDU, und die FDP nickte in den folgenden Jahren die komplette Euro-Rettungs-Politik ab. Dieses historische Versagen hat ihr politisch und moralisch das Genick gebrochen. Deshalb danke, Wolfgang Kubicki. Doch FDP – nein, danke!

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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