Cem Özdemir bei einer Demonstration gegen „rechte Hetze“ / Blumen und Kerzen am Tatort Foto: picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa / ZUMA Press / JF-Montage
Berichterstattung über Chemnitz

Neue Mythen gegen Rechts

Was Politik und Medien den Chemnitzern, Sachsen und allen Gegnern der Merkel-Politik seit bald zwei Wochen zumuten, ist ein eskalierender geistiger Bürgerkrieg. Geführt wird er an mehreren Fronten. Zuallererst richtet er sich gegen die Wirklichkeit. Der Medientheoretiker Jean Baudrillard verstand unter der „Agonie des Realen“ die falsche, weil ideologisch motivierte Repräsentation der Realität. Die bundesdeutschen Medien gehen noch einen Schritt weiter.

In ihrer Berichterstattung brachten sie die reale Wirklichkeit – konkret den Messermord an dem 35jährigen Daniel H. und die importierte Gewaltkriminalität im allgemeinen – zum Verschwinden und ersetzten sie durch Halluzinationen, in denen Fremdstämmige durch die Straßen geprügelt werden und Nazi-Horden unmittelbar vor der Machtergreifung stehen.

Hetzjagden gab es laut Staatsanwaltschaft nicht

Es scherte sie nicht, daß der Chefredakteur der Chemnitzer Lokalzeitung beteuerte und der sächsische Generalstaatsanwalt bestätigte, pogromartige Hetzjagden habe es gar nicht gegeben. Entsprechende Tatarenmeldungen gingen, wie der Journalist Alexander Wendt dargelegt hat, auf ein Antifa-Portal zurück und wurden durch den Mund des Regierungssprechers zur amtlich feststehenden Tatsache veredelt. So kurz und unsauber sind heute die Dienstwege. Es gibt deshalb keinerlei Grund, auf Begriffe wie „Lügenpresse“ und „politisch-medialer Komplex“ zu verzichten.

Der politisch-mediale Komplex ist außerstande, seine Politik kohärent darzustellen und zu begründen. Jeder Versuch würde nur ihre Absurdität und zerstörerische Energie erweisen. Ihre blutigen Konsequenzen sollen verborgen bleiben. Deshalb wird die öffentliche Bekundung von Trauer und Zorn über die Gewaltkriminalität, die sich als Folge der Grenzöffnung ausbreitet, als faschistischer Haßausbruch diffamiert.

Unreife Autoren verfallen in die Attitüde von Kolonialherren

Vor drei Jahren behauptete Merkel „Wir schaffen das!“, ohne daß überhaupt geklärt worden war, ob „das“ überhaupt vom Volk gewollt und sinnvoll ist. In keinem europäischen Land gelingt die Integration des „youth bulge“ der Dritten Welt. So läuft es auf den dauerhaften Ausnahmezustand hinaus, in dem die Deutschen Steuern zahlen, die Verslumung der öffentlichen Räume akzeptieren, um gewisse Jugendgruppen einen Bogen machen und sogar dann, wenn sie zum Opfer werden, das Maul halten.

Das ist, gelinde gesagt, eine unattraktive Perspektive. Am schärfsten wird die Zumutung im Osten empfunden. Vor allem Sachsen exponiert sich als Widerstandszone, weshalb der Freistaat als eingebräunte Problemzone vorgeführt wird, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nicht Fuß gefaßt hätten. Unreife Autoren verfallen in die Attitüde von Kolonialherren, die beleidigt reagieren, weil die Kolonisierten sich von ihnen emanzipiert haben und ihre vergifteten Geschenke zurückweisen.

Es handelt sich jedoch um keinen Ost-West-Konflikt, denn viele Westdeutsche hoffen auf die Widerständigkeit des Ostens, während öffentliche Personen mit Osthintergrund den überlebten, altbundesdeutschen Diskurs bestätigen, weil sie mit dem – westdominierten – Politik-, Medien- und Kulturbetrieb auf Gedeih und Verderb verbunden sind.

Außenminister Maas fordert zum Kampf gegen Rechts auf

Es herrscht in Politik und Medien die Furcht, die östlichen Bundesländer könnten sich zum Pfahl im Fleische der multikulturell transformierten Bundesrepublik entwickeln. Daher wird nach Repression gerufen. Die SPD, die in Thüringen und Sachsen eine Kleinpartei ist, möchte die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen. Während im Westen geduldete Schlägertrupps regierungskritische Kundgebungen verhindern oder zum persönlichen Risiko machen, werden in Chemnitz randständige Hooligans mit Anti-Antifa-Effekt zum Skandal hochgeschrieben.

Außenminister Heiko Maas, dessen Aufgabe es wäre, von Entsendestaaten die Rücknahme illegaler Einwanderer zu erzwingen, fordert die Deutschen auf, gegen einen halluzinierten Rassismus zu kämpfen, also die zerstörerische Politik, der er sich verschrieben hat, als moralische Pflicht zu verinnerlichen.

Vor solchem totalitären Ansinnen bieten auch die Kirchen längst keinen Schutz mehr. EKD-Chef Heinrich Bedford-Strom erklärte zur Ermordung einer jungen Frau: „Vielleicht wäre sie noch am Leben, wenn sie aus dem Mißtrauen heraus gelebt hätte. Aber wäre das das bessere Leben gewesen?“ Im Klartext: Lieber tot als ein Feind der Willkommenskultur!

Führende SPD-Politiker zeigten sich grinsend am Ort der Chemnitzer Bluttat

In den Tiraden gegen Chemnitz manifestiert sich ein allgemeiner Eliten-Verrat, wobei „Elite“ nur funktional gemeint ist und keine professionelle, moralische oder sonstige Qualität bezeichnet. Emblematisch dafür steht das Gruppen-Selfie, das führende SPD-Politiker grinsend am Ort der Chemnitzer Bluttat zeigt.

Eine Tatsache sind freilich auch die 65.000 Teilnehmer des Konzerts „Wir sind mehr“ in Chemnitz, die sich die Pietätlosigkeit des Staates zu eigen machten und „auf Gräbern“ tanzten, wie Beatrix von Storch bemerkte. Sie haben den „Refugees welcome“-Irrsinn von 2015 fortgesetzt und eine Politik gefeiert, die die Bedingungen für den Mord an einem Landsmann geschaffen hat.

Die Aufkündigung der Solidarität mit den eigenen Toten, die bisher die Opfer des Zweiten Weltkriegs betraf, gilt nun auch den Opfern von heute und damit potentiell auch den Lebenden. Sie kann sogar diejenigen treffen, die in Chemnitz tanzten. Die Angst, von der viele sprechen, entspringt gar nicht der „Gefahr von Rechts“, sondern dem eigenen Widerspruch. Der Bürgerkrieg, in dem sie aufmarschieren, geht mitten durch sie hindurch. Wie unter diesen Umständen jemals innerer Friede einkehren soll, bleibt ein Rätsel.

JF 37/18

Cem Özdemir bei einer Demonstration gegen „rechte Hetze“ / Blumen und Kerzen am Tatort Foto: picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa / ZUMA Press / JF-Montage

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