AfD-Politiker beim Trauermarsch für den ermordeten Daniel H. in Chemnitz: Die Gefahr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist real Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa
Verfassungsschutz

Die AfD bringt sich selbst in die Bredouille

Gerade eben noch schien alles wunderbar eindeutig. Hier die Guten, da die Bösen; hier die Antifa, die sich um das Grundgesetz schart, da die Nazis, die die Werte der Verfassung mit Füßen treten; hier die Volksfront vom Bundespräsidenten bis zum Schwarzen Block, da die Harzburger Front 2.0 von der AfD über Pegida bis zu den Kameradschaften; hier die, die aus der Geschichte gelernt haben, da die, die schon wieder „Pogrome“ (Jürgen Trittin) in deutschen Städten veranstalten.

Aber allmählich verliert sich die ordentliche Aufteilung. Da gibt es erkennbar Unbehagen über die breite und hochoffizielle Unterstützung von Gruppen, die unter dem Deckmäntelchen der Kunstfreiheit den Angriff auf Polizisten und Journalisten herbeisehnen oder in Vergewaltigungsphantasien schwelgen.

Der Verfassungsschutz agiert besonnen

Es wachsen die Zweifel daran, daß die Berichterstattung jenen Grad sachlicher Richtigkeit hat, den man von Qualitätssendern, -zeitschriften und -zeitungen erwarten muß. Und nach dem Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen hat nun auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt, daß nichts für die Behauptung spreche, daß es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben habe.

Dieser Aussage kommt erhebliche Bedeutung zu. Denn sie spricht für ein hohes Maß an Besonnenheit in einer Behördenleitung, die das politische Berlin gern dazu bringen will, gegen die AfD vorzugehen: als Drahtzieher von Ausschreitungen, Bindeglied zwischen Gemäßigten und Extremisten oder als Biedermannfassade, hinter der der braune Mob darauf lauere, die Macht zu übernehmen.

Wenn solche Behauptungen bei zwei Dritteln der Bundesbürger Glauben finden, die die AfD überwacht wissen wollen, warum dann nicht an der Spitze des Verfassungsschutzes? Aber Professionalität und Sachlichkeit oder Abwägung der Vor- und Nachteile sprechen offenbar noch gegen eine Observierung. Was das Risiko einer Beobachtung nicht aus der Welt schafft, zumal einzelne und Gruppen in der AfD immer wieder so agieren, daß der Eindruck entsteht, die gegen die Partei erhobenen Vorwürfe seien nicht aus der Luft gegriffen.

Provokateure vom Dienst

Selbstverständlich muß man über ein erhebliches Maß an bösem Willen und exegetischer Kleinkunst verfügen, um aus Björn Höckes Satz, die AfD sei die „letzte friedliche Chance für unser Vaterland“ einen Putschplan abzuleiten, und selbstverständlich hat Alexander Gauland seiner Forderung nach einer „Revolution“ gleich die Erklärung nachgeschoben, es gehe um eine „friedliche Revolution“, die keineswegs die Verfassungsordnung selbst in Frage stelle.

Und um auch das klarzustellen: Gegen eine Dosis Polemik im Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit ist nichts zu sagen; die Schreckhaftigkeit des Philisters ist selbstverständlich kein Maßstab dafür, wie weit man gehen darf. Aber da sind eben auch die Provokateure vom Dienst und Leute, die sonst keine Freunde haben und ihr Weltanschauungshobby gern zum Parteiprogramm machen würden, Ältere, die die DDR als Modell gar nicht so schlecht finden, den Sozialismus nur national lackiert sehen möchten, und die jungen Männer, denen der Casinojargon gefällt und die Facebook- und Twitternarren, die mit einem merkwürdigen Grad an Naivität oder Blödheit der Folgenlosigkeit ihres Geredes vertrauen.

Nicht zu vergessen diejenigen, die stets auf der Suche nach einer Bühne zwecks Selbstdarstellung sind und deren analytisches Vermögen sich umgekehrt proportional zu ihrem Sendungsbewußtsein verhält. Und dann ist da am Rande der Kreis der Einflüsterer, der Mann aus Schnellroda zum Beispiel, der sich vorgestern noch voller Abscheu über die AfD geäußert hat, gestern eine scharfe Wendung vollzog, als er die Einflußmöglichkeit erkannte, und heute einmal düster dräuend raunt, um ein andermal die Unschuld vom Lande zu geben, die schon aktiv über Koalitionsperspektiven nachdenkt und eigentlich gar nichts anderes möchte, als ein bißchen mehr Achtziger.

Seehofer wartet ab

Unter normalen Umständen wäre das alles kein Problem, zumindest kein großes. Aber die Umstände sind eben keine normalen, sondern die herrschenden. Das heißt die Politische Klasse ist nicht nur entschlossen, die AfD als unliebsamen Konkurrenten wieder aus der Welt zu schaffen, sie hat dabei auch ein ausgesprochen gutes Gewissen. Verantwortlich dafür sind Vorstellungen, die ihrer Herkunft nach von der äußersten Linken stammen, aber längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; der „Antifaschismus“ zum Beispiel.

Man vergesse nicht, daß wir vor ein paar Jahren einen bayerischen Innenminister hatten – den Christsozialen Günther Beckstein –, der offen erklärte, man sei beim „Kampf gegen rechts“ stets sehr weit gegangen, sogar „weiter als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt“. Sein Parteifreund Horst Seehofer übt zwar als Bundesinnenminister eine gewisse Zurückhaltung, wird aber sofort zum Kurswechsel bereit sein, wenn der Druck des Koalitionspartners wächst oder taktische Erfordernisse es opportun erscheinen lassen.

Wahrscheinlich registriert man in Seehofers Umfeld aufmerksam, was in Niedersachsen oder Thüringen passiert, wo die Observierung einzelner Gliederungen der AfD eingeleitet wurde. Man muß den Vorgang nicht übermäßig dramatisieren – der Zuspruch der Wähler für die AfD hält ja unvermindert an –, aber man darf den Grad der Irritation bei den Sympathisanten oder Zögerern auch nicht unterschätzen, deren Leben sich keineswegs in einem geschlossenen Milieu abspielt und die deshalb ein waches Empfinden haben, im Hinblick auf das, was geht, und das, was nicht geht.

Das Projekt Volkspartei könnte sich erledigen

Sollte es tatsächlich zur Beobachtung der Partei durch das Bundesamt kommen, dürfte es nicht beim Zurückweichen des äußeren Kreises bleiben. Mag sein, daß der Opferstatus den Kern umso stärker bindet, aber die Mehrzahl der Mitglieder und Anhänger wird die Folgen der Stigmatisierung fürchten: die Partei verliert dann ihre Unterstützer aus dem Öffentlichen Dienst, weiter die größeren und kleineren Unternehmer, die den Weggang von Kunden zu fürchten haben, aber auch jene abhängig Beschäftigten, die sich wegen ihres politischen Engagements dem Druck ihrer Arbeitgeber ausgesetzt sehen.

Sie räumen das Feld für den allfälligen Rest: diejenigen, die schon immer etwas gegen „Abgrenzeritis“ hatten, die Hardliner aus Überzeugung wie die Randexistenzen, die nichts zu verlieren haben – weder Stellung noch Reputation. Den Prozeß des Niedergangs werden diese Leute zudem als Gesundschrumpfung deuten und sich gegenseitig mit Weltuntergangs- oder Naherwartungsphantasien aufmuntern, – das Schicksal aller Sekten, auch der politischen.

In jedem Fall wäre das Projekt „Die AfD, eine Volkspartei neuen Typs“ damit erledigt. Das Establishment hätte sein Ziel erreicht, und zwar nicht, weil es so übermächtig ist oder alle Fäden zieht, sondern weil man rechts der Mitte etwas getan hat, was man da – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – immer wieder, ganz ohne Not und gerne tut: sich durch Disziplinlosigkeit und Ruhmredigkeit um Möglichkeiten bringen.

AfD-Politiker beim Trauermarsch für den ermordeten Daniel H. in Chemnitz: Die Gefahr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist real Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load