In der vergangenen Woche führte die Thüringer Polizei Hausdurchsuchungen bei zwei Verdächtigen im Kreis Saalfeld-Rudolstadt durch. Dabei fand sie – neben einer Schreckschußwaffe, Pfeilspitzen für Armbrüste, Böllern, acht Flaschen Butansäure und Marihuana – etwa 100 Kilogramm Chemikalien, ein mobiles Labor und eine geringe Menge eines selbstlaborierten, hochexplosiven Sprengstoffs.
Brisant war nicht nur der Fund selbst, sondern mindestens ebenso die Begleitumstände. Während die Durchsuchungen bereits am 13. März stattgefunden hatten, erschienen die ersten Berichte darüber erst zwei Tage später. Erst vier Tage nach den Durchsuchungen erklärte das thüringische LKA, das Ermittlungsverfahren an sich zu ziehen.
Thüringens Innenminister sah keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv
Eine Übernahme durch das BKA oder die Generalbundesanwaltschaft wurde offenbar gar nicht in Erwägung gezogen. Innenminister Georg Maier (SPD) sah keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv – eine absurde Aussage angesichts der Tatsache, daß zumindest einer der Beschuldigten als Pressesprecher eines politischen Bündnisses mit Verstrickungen in die Antifa-Szene geführt wurde.
Das Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“ („Zumsaru“) gibt sich bürgerlich, erfüllt aber eine Scharnierfunktion zur radikalen Linken. Auf seiner Homepage werden als Unterstützer nicht nur Mitglieder der Grünen, der Linken und der Evangelischen Kirche geführt, sondern auch das „Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld“, das unter anderen zu den militanten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert hatte.
Auf seiner Facebook-Seite wirbt das Zumsaru-Bündnis für Projekte wie „Spuck auf Rechts“, „Brav im Schwarzen Block“, das linksradikale Netzwerk Indymedia und den „Ratschlag Thüringen“, gegen den die Bundesregierung kürzlich „verfassungsschutzrelevante Bedenken“ geltend gemacht hatte.
Bildungsministerin zeichnete den Verein des Beschuldigten mit dem Demokratiepreis aus
Die thüringische Landesregierung hat ganz offensichtlich weniger Bedenken im Umgang mit derartigen Initiativen. Noch im Dezember 2016 war das Zumsaru-Bündnis im Rahmen des Thüringer Demokratiepreises von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ausgezeichnet worden. Entgegengenommen hatte den Preis einer der nun Beschuldigten, der darüber hinaus als Bekannter der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss gilt.
Daß die Beschuldigten Sprengsätze herstellen wollten, hat einer von beiden bereits eingeräumt. Ob sie tatsächlich einen Anschlag planten, wird sich wahrscheinlich nie abschließend klären lassen. Aber das ist auch nicht nötig. Denn der Fall zeigt exemplarisch, daß eine Bewegung, die das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt, ihre Gegner „Schweine“ nennt und illegale Aktionen gegen Andersdenkende befürwortet, zumindest in Einzelfällen auch Waffennarren und fragwürdiges Personal anzieht.
Im Falle der militanten Linken ist das ein besonderes Risiko, weil eine gesellschaftliche Ächtung kaum stattfindet. Auch im aktuellen Fall erfolgte die Berichterstattung der Medien allenfalls am Rande. Stellungnahmen gesellschaftlicher Würdenträger gab es nicht. Wie groß wäre dagegen der Aufschrei, wäre einer der Täter Mitglied einer rechtsgerichteten Gruppierung?
Die Politik fordert Sachlichkeit und fördert die politische Linke
Auch in der Politik löste der Fall ausschließlich bei der Opposition Empörung aus. Die Regierungsfraktion rief zur „Sachlichkeit“ und warnte vor Vorverurteilungen. Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte vor „Hysterie“ und einer „ideologisch-politischen Schlacht“. Das thüringische Innenministerium hat bis heute keine Pressemitteilung zu dem Fall veröffentlicht.
Diese Zurückhaltung sollte nicht überraschen. Es geht um Klientelpolitik. Die Gelder für die Extremismusprävention wurden seit 2015 auf über 100 Millionen Euro verdreifacht und stellen praktisch eine Strukturförderung für die politische Linke dar. Mit ihnen werden keineswegs nur Extremisten bekämpft, sondern alle, die nicht den teilweise bedenklichen Moralvorstellungen der geförderten Initiativen entsprechen.
Die Prioritäten der Landesregierung werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht deutlich. Von den knapp 150 Seiten, befassen sich 64 mit Rechtsextremismus, 21 mit Islamismus und 27 mit Linksextremismus. Dabei ist es ein gefährlicher Irrglaube, politischer Terror könne sich nur auf der Rechten entfalten.
Dutzende Linksextremisten kämpfen in Syrien
Bis zur Auflösung der RAF vor gerade einmal zwanzig Jahren, hatte die Terrorgruppe 34 Menschen ermordet. Seitdem hat sich die militante Linke keineswegs von der Gewalt losgesagt. Stattdessen haben diverse Gruppen mit Anschlägen und Übergriffen von sich reden gemacht.
Das Problem wird in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Dutzende deutsche Linksextremisten haben sich laut BKA-Informationen kämpfenden Verbänden in Syrien angeschlossen. Einige von ihnen werden früher oder später nach Deutschland zurückkehren und hier auf die treffen, gegen die sie gekämpft haben.
Deswegen wäre es dringend notwendig, jetzt die politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen zur Bekämpfung linker Militanz zu intensivieren. Falsch wäre dagegen, den Schluß zu ziehen, nur der Staat habe versagt. Der zentrale Unterschied zwischen der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus ist, daß sich zur Beobachtung von Rechtsextremismus unzählige gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben – zur Beobachtung von Linksextremismus fast keine.
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Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler und war zuvor zwölf Jahre in einem Einsatzzug der Hamburger Bereitschaftspolizei tätig. Er ist Mitglied der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz (FGEM).
