Der Popanz der angeblich in Chemnitz beobachteten „schlimmsten rechtsextremen Ausschreitungen seit 30 Jahren“ ist zum faktenbefreiten Ausgangsmythos der neuesten Hysterierunde im „Kampf gegen Rechts“ geworden. Die Mobilmachung ist total: Die gut geölte „Gegen Rechts“-Maschinerie läuft wieder mal auf Hochtouren. Wehe dem, der da abseits stehen will.
Deutschlandweit gibt’s auf einmal „Rock gegen Rechts“-Konzerte nach dem Vorbild der vom Bundespräsidenten persönlich geadelten Chemnitzer Linksextremen-Farce. Extrabreite Bündnisse organisieren Kundgebungen „gegen Rechts“ in Großstädten von Hamburg bis Köln und von Stuttgart bis Gelsenkirchen, die Integrationsbeauftragten kämpfen „gegen Rechts“, Universitäten und sonstige Staatskünstler sowieso, sogar die bislang unabhängige Helene Fischer ließ sich endlich ein Wörtchen gegen die böse rechte Gefahr entlocken.
Natürlich reihen sich auch Sportler, Fußballklubs und Fanvereinigungen ein in die Einheitsfront, auch die Sportschaffenden kennen schließlich ihren politischen Auftrag. Nach der Frankfurter Eintracht und der Berliner Hertha positionierte sich endlich auch Werder Bremen tapfer gegen „Rechts“ im allgemeinen und die AfD im besonderen; die „Fans“ dekorierten darauf das Stadion beim nächsten Heimspiel mit allerlei Spruchbändern wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ – und die Deutsche Welle, der zur ARD gehörende deutsche Auslandssender, fand das ganz großartig.
„Kulturschaffende“ stellen sich gegen Seehofer
Da kann schon DDR-Nostalgie aufkommen, besonders wenn 290 mäßig bis weniger bekannte „Kulturschaffende“ sich auch noch zusammentun und einen „offenen Brief“ gegen – nicht direkt „Rechts“, aber gegen Innenminister Horst Seehofer schreiben, der aus „Antifa“-Perspektive ja schließlich auch schon ganz schön weit rechts steht.
Die „Kreativen“ dürfen sich richtig austoben, wenn es nur in die korrekte Richtung geht; da druckt dann auch mal ein Brausehersteller, der ein „Menschenrechts-Festival“ sponsert, „Flüchtlinge“ und ihre Geschichten auf seine Limoflaschen. Wem sonst nichts Besseres einfällt, der grillt eben gegen Rechts wie die Linkspartei im bayerischen Industriezentrum Ingolstadt.
Daß die Gewerkschaften in diesem Kampf in der vordersten Reihe stehen, ist ja nichts Neues. Bei den Wirtschaftsbossen allerdings war die „Willkommens“-Begeisterung in den letzten drei Jahren doch merklich abgekühlt. Siemens-Chef „Joe“ Kaeser war zuletzt ziemlich allein mit seinen forschen Attacken auf die AfD, die er als Gefahr für den Standort anprangerte, obwohl es doch wohl eher die Energiewende der Kanzlerin sein dürfte, die ihm das Kraftwerksgeschäft verhagelt.
Unterstützung kommt jetzt auch vom DIHK und von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der moniert, „Rechtsruck“ und „Haß“ wie in Chemnitz – ein Zerrbild, das Politiker und Funktionäre selbst aufgeblasen und in alle Welt geschickt haben – könnten „Fachkräfte“ und Investoren abschrecken. Sollten da hohe Steuern und steigende Straßenkriminalität tatsächlich keine Rolle spielen?
Zuletzt drängte sich auch Judith Borowski in den Vordergrund, die vom bunten Kreuzberg aus den Uhrenhersteller Nomos in Glashütte führt. Zwar mag man ihr kaum glauben, daß ihre Kunden sich tatsächlich Sorgen machen, ihre Chronometer könnten „von Nazis montiert“ sein, weil sie aus dem östlichen Erzgebirge kommen. Wer sich Hochtechnologie im Gegenwert einer Mittelklasselimousine ans Handgelenk hängt, hat wahrscheinlich andere Qualitätsmaßstäbe.
Der Bekenntnisdruck steigt
Die hysterische Inszenierung trägt zunehmend totalitäre Züge. Niemand ist mehr sicher, seit sogar der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Zielscheibe geworden war. Weil er, nach Meinung der professionellen Einpeitscher dieses quasi-totalitären Haßrituals, zuwenig Eifer im „Kampf gegen Rechts“ gezeigt hat. Und weil er der „Antifa“ widersprochen hat, die inzwischen offenbar die obersten Sicherheitsbehörden des Bundes als Quelle der Lagebeurteilung durch Kanzlerin und Koalitionspartner abgelöst hat.
Wer „Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ ist, sieht sich unter Bekenntnisdruck, um sich nicht selbst verdächtig zu machen. Bei RB-Leipzig-Trainer Ralf Rangnick, der noch meint, sich beim Sport auf den Sport konzentrieren zu können, werden gerade die Schrauben angezogen. Tanzt einer aus der Reihe wie der Politikwissenschaftler Martin Wagener, der vorzurechnen wagte, daß effektiver Grenzschutz möglich, vorteilhaft und finanzierbar ist, gerät er prompt selbst unter „Rechtsextremismus“-Verdacht.
Wer stört, muß draußen bleiben
Das Signal der „Gegen Rechts“-Bekenner richtet sich vordringlich an sie selbst. Die Linientreuen versichern sich gegenseitig, noch zum Kreis der Gutmeinenden zu gehören. Wer stört, muß draußen bleiben: die AfD beim evangelischen Kirchentag, hat dessen Präsident Hans Leyendecker verfügt, der sein Handwerk bei der Süddeutschen Prantl-Prawda gelernt hat; und die Buchhändlerin Susanne Dagen, die mal vor einer „Gesinnungsdiktatur“ gewarnt hat, wird auf Betreiben der Amadeu-Antonio-Stasi aus einem Workshop geworfen. Es lebe die politisch korrekte Filterblase.
Außerhalb dieses Biotops aber verfängt das Panikgeschrei nicht mehr. Ein Indiz dafür: Die AfD, die mit der Generalmobilmachung eigentlich gemeint ist, steigt in den Meinungsumfragen stetig weiter. Normalbürger sehen sich eben nicht von einem imaginierten „braunen Mob“ bedroht, sondern von ganz realen importierten Straßenräubern, Vergewaltigern und Messerstechern, wie erst wieder vergangenen Freitag in Ravensburg. Wenn es „rechtsextrem“ sein soll, ungelöste und eskalierende Probleme beim Namen zu nennen, dann ist die Realität rechtsextrem. Dagegen hilft dann auch kein noch so inflationäres Um-sich-Werfen mit „Nazi“- und „Faschismus“-Stinkbomben.
JF 41/18