Der Tod eines 35jährigen Deutschen auf einem Stadtfest in Chemnitz hat ein Faß zum Überlaufen gebracht. Noch ist nicht geklärt, weshalb zwei tatverdächtige Migranten aus dem Irak und Syrien den Familienvater erstochen haben. Es ist aber kein Einzelfall, sondern der jüngste in einer schier endlosen Serie von Messerattacken, bei denen überwiegend Ausländer aus dem arabischen Raum die Täter und häufig Deutsche die Opfer sind.
Bei Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern explodierte jetzt angestaute Wut in lautstarken Protesten. Eine Minderheit von gewaltbereiten Personen aus dem einschlägigen Hooligan-Milieu und der rechtsextremen Szene, die sich in Chemnitz in den Vordergrund drängten, lieferte abstoßende Bilder, die von vielen Medien als Beleg für einen „rechten Mob“ herangezogen werden, der Ausländer durch die Stadt jage. Doch das lenkt vom Kern des Problems ab und verschweigt, daß hier überwiegend normale Chemnitzer Bürger ihren Unmut auf die Straße trugen.
Recht wird nicht durchgesetzt
Daß die Wut in der Bevölkerung so groß ist, liegt daran, daß die Erosion der öffentlichen Ordnung seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 systematisch kleingeredet wird. Es klingt deshalb wie Hohn in den Ohren der Bürger, wenn nach den Chemnitzer Protesten der sächsische CDU-Ministerpräsident betont, der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen: Die Bürger sehen nämlich tagtäglich, daß der Staat Recht und Gesetz nicht nur an der Außengrenze, sondern auch auf den Plätzen der Städte, in den Bahnhöfen, den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht durchsetzt und Bürger dem Faustrecht von Fremden ausliefert.
Es ist die Arroganz des von oben herab verkündeten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, das die Wut der Bürger in Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus befördert. Diese Arroganz und Bürgerferne unterstreicht die heutige Reaktion der Kanzlerin, die sich nach Übergriffen und Morden von Migranten ansonsten nie öffentlich äußert – jetzt aber umgehend zu den Chemnitzer Demonstrationen erklärt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab … Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“
Folgen von Merkels Politik
Das ist doch selbstverständlich! Aber wann haben wir einmal von der Bundeskanzlerin klare Worte gehört, daß sie für die Folgen der über eine Million illegal nach Deutschland gekommenen Migranten seit 2015 persönlich verantwortlich ist, weil sie die Sicherung der Grenze durch die Bundespolizei entgegen geltender Gesetze unterbunden hat und bis heute verhindert, daß die deutsche Grenze gegen illegale Migration geschützt wird?
Merkel sollte sich nicht wundern, wenn der Ruf nach ihrem Rücktritt jetzt noch lauter wird.