Markus Krall Freiheit oder Untergang
Koalitionsvertrag
Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März Foto: picture alliance/ dpa

Koalitionsstreit
 

Des Dramas nächster Akt

Nach dem vermeintlichen Kompromiß zwischen CDU und CSU im Asylstreit dachten die meisten politischen Beobachter, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl könne es nun endlich einmal losgehen mit der Regierungsarbeit. Verständlicherweise hat beim Thema Regieren kaum noch einer an die SPD gedacht. Nun sind die ersten Sozialdemokraten aber doch noch aus ihrem Tiefschlaf erwacht und wollen beim lange umstrittenen Aktionsplan auch noch ein Wörtchen mitreden.

Wer die Koalitionsbeteiligung von Nahles Pippi-Langstrumpf-Truppe noch nicht vollständig verdrängt hatte, konnte damit rechnen, daß diese für die alte sozialdemokratische Kanzlerinnenpolitik die Stellung halten wird. Auch dann noch, wenn Merkel selbst sich, zumindest vordergründig, ein paar Zentimeter in eine andere Richtung bewegt. So hat es auch nicht lange gedauert, bis sich die ersten Sozialdemokraten eingereiht haben in das linksgrüne Lager all jener, denen das Wenige noch nicht wenig genug ist.

Schulz übt sich in Küchenpsychologie

Allen voran SPD-Linksaußen Ralf Stegner, der seit Tagen gegen den Asylkompromiß der eigenen Regierung wettert. Auf Twitter tippt er sich derzeit mal wieder die Finger wund. Unter anderem schrieb er, noch immer ungebrochen linksträumerisch: „Statt geschlossener Einrichtungen für Flüchtlinge a la CSU, die es mit der SPD nicht geben wird, sollten wir lieber eine humanitäre europäische Migrationspolitik betreiben, wie das die SPD gestern beschlossen hat. Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen!“

Der bei der Bundestagswahl bis auf die Knochen blamierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift gar zur Psychologisierung des politischen Gegners/Partners. Schulz findet die „testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU psychologisch interessant.“ Auch die „egomanischen Trips der älteren Herren“ faszinieren den Gescheiterten. Mit seinen einfühlsamen Worten forderte Schulz übrigens eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Und wenn nichts mehr geht, kommt Kevin. So könnte man die Lage der deutschen Sozialdemokratie zukunftsweisend zusammenfassen. Der Juso-Chef erinnert daran, daß die SPD „geschlossenen Lagern“ eine „deutliche Absage“ erteilt hat und erwartet, daß die Verantwortlichen seiner Partei „nicht einknicken.“

Nahles lehnt geschlossene Lager ab

Auch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles stellte schon vor den Verhandlungen am Donnerstag klar: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab.“ Das Regierungstheater und somit das Drama für unser Land scheint also mit ziemlicher Sicherheit noch ein Weilchen weiterzugehen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Komödie und Tragödie liegen eben nicht nur am Theater nahe beieinander. In jedem Fall gilt: Es ist erst zu Ende, wenn die dicke Frau gesungen hat.

Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März Foto: picture alliance/ dpa
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