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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg zur Gremiensitzung der Partei nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel
 

Abschied von der Macht

Ein Aufatmen geht durch Deutschland. Angela Merkels Kanzlerschaft neigt sich ihrem Ende zu. Mit ihrer Erklärung vom Montag kapitulierte sie vor dem Unausweichlichen, indem sie auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der CDU verzichtete und beteuerte, nur noch bis zum Ablauf der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben zu wollen.

Es ist eine Demontage auf Raten, der wir seit der verlorenen Bundestagswahl beiwohnen. Die Wahl von Norbert Lammert anstelle der Merkel-Intimfreundin Annette Schavan zum Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung war erstes Anzeichen für die Erosion ihres Machtsystems. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und die Rettung in die große Verlierer-Koalition das nächste. Beim Streit mit Horst Seehofer um eine Wende in der Migrationspolitik setzte sie sich im Sommer zwar mit letzter Gewalt durch – doch es war ein Pyrrhus-Sieg zum Schaden der gesamten Union. Und dann vor einem Monat die überraschende Niederlage des Merkel-Getreuen Volker Kauder bei der Wahl zum Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merkel wollte nicht einsehen, daß sie schon lange zum Mühlstein geworden ist, der ihre Partei und am Schluß das Land in den Abgrund zieht. Ihre Uhr war abgelaufen.

Mit ihrer auf die Spitze getriebenen und lange für genial gehaltenen Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also dem Verzicht auf Unterschiede kenntlich machende Wahlkämpfe, ja letztlich das Über-Bord-Werfen von zentralen programmatischen Standpunkten und die unterschiedslose Anpassung an Grüne und SPD schien sie zunächst recht zu behalten: Die SPD erstickte an der Umarmung der sozialdemokratisierten CDU. Doch brach die Strategie schließlich an ihrer Überdehnung zusammen. Der unaufhaltsame Aufstieg der AfD mit dem gleichzeitigen Wachstum der Grünen ist die Quittung der totalen Entkernung der CDU.

Der Name Merz hat die größte Brisanz

Mehrere Köpfe bieten sich jetzt als Nachfolger für Merkel an. Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Schluß als vielleicht lachender Dritter Armin Laschet. Die größte Brisanz hat zweifellos der Name Friedrich Merz. Er wurde 2002 als Fraktionschef im Bundestag von Merkel demütigend entmachtet und zog sich 2009 aus dem Bundestag zurück. Ihm wurde immer wieder nachgesagt, daß er noch auf den Moment der Rache warte. Als er seinen Rückzug ankündigte, gab es sogar Spekulationen über eine Parteineugründung von Merz. Er hatte tatsächlich wie kaum ein anderer in der Union das Talent, das konservative, marktwirtschaftliche Profil der CDU mit außergewöhnlicher rhetorischer Schärfe mitreißend kenntlich zu machen.

Von genau diesem Profil sind nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels nur noch Spurenelemente übrig. Merkel hat die Union weit unter 30 Prozent gedrückt, aktuell liegt sie nur mehr bei 25 Prozent. Mit eiserner Sturheit setzte Merkel ihre Partei auf Grund.

2015 überspannte Merkel den Bogen

Die hochmütige Ignoranz, die Merkel gegenüber der Erosion auf dem konservativen, rechten Flügel der Union zeigte, und mit der sie glaubte, die politische Mitte in Deutschland immer weiter nach links verschieben zu können, mit der sie eine freie Debatte – zum Beispiel über die Thesen von Thilo Sarrazin – zu ersticken versuchte, sie sollte sich am Schluß bitter rächen. Ihren folgenschwersten Schwenk vollzog sie im Sommer 2015 in der anschwellenden Flüchtlingskrise. Sie wollte dem von Medien vermittelten Bild der gefühlskalten Regentin – der Stern betitelte Merkel als „Die Eiskönigin“ – widersprechen, als sie die Grenzen öffnete und nicht wieder schloß, wie es die Chefs der deutschen Sicherheitsdienste forderten. Mit dieser Entscheidung überspannte Merkel den Bogen. Mit der hypermoralisch exekutierten Flüchtlingspolitik trieb sie nicht nur einen Keil in das Land, sie setzte sich auch über die EU-Partner hinweg und spaltete Europa.

Es ist kaum zu glauben, daß sich Merkel nach ihrem Rückzug als Vorsitzende noch lange als Kanzlerin halten wird. Sie ist politisch erledigt. Die Personen in den Apparaten von Partei und Regierung orientieren sich längst neu. Wie Eisenspäne den Pol eines Stabmagneten finden, richten sich diejenigen, die auf sichere Listenplätze und besoldete Posten spekulieren, nach demjenigen aus, dem am ehesten zuzutrauen ist, die CDU wieder aus der Krise zu führen.

Die AfD verliert ihre Wahlkampfhilfe 

Die AfD wird mit Merkel die größte Wahlkampfhilfe verlieren. Schon Jens Spahn würde es schwieriger machen, sich gegen eine atmosphärisch konservativer korrigierte CDU zu profilieren. Die AfD kann sich somit künftig programmatische Indifferenz und Flügelschlagen immer weniger leisten. Am gefährlichsten wäre Friedrich Merz. Doch ist dem 62jährigen die Ochsentour wirklich noch zuzutrauen, in einer Partei um Mehrheiten zu werben, die unter Merkel Zehntausende konservativer Mitglieder verjagt hat? Deren Funktionärsebene von profillosen Jünglingen oder Unionslinken wie Armin Laschet dominiert wird, die sich längst dauerhaft in einer schwarz-grünen Option eingerichtet haben? Wie will Merz eine solche Partei noch auf einen überfälligen Kulturkampf mit der Linken beispielsweise in der Migrationspolitik (Leitkultur!) oder in der Schul- und Bildungspolitik einstimmen?

Merz hat als Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, ein Gewicht wie einst der legendäre Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs. Er soll den von Merkel hinterlassenen innen- und außenpolitischen Trümmerhaufen aufräumen? Er wird eher an die Börsenweisheit denken: „Greife nie in ein fallendes Messer.“ Oder an Friedrich August III. „Macht euren Dreck alleene.“ Alles andere wäre eine Überraschung. Aber: Wir leben in überraschenden Zeiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg zur Gremiensitzung der Partei nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
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