Antwort der Bundesregierung

AfD: Bundesregierung bei Rückkehr syrischer Flüchtlinge planlos

BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Umgang mit der möglichen Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorgeworfen. „Man hat überhaupt kein Interesse daran, daß syrische Flüchtlinge aus Deutschland wieder nach Syrien zurückkehren“, beklagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die der JF vorliegt, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit der syrischen Regierung über eine mögliche Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge. Das lasse die Sicherheitslage nicht zu.

Die AfD hatte sich in ihrer Anfrage auf Meldungen der britischen Nachrichtenagentur Reuters bezogen, wonach 50.000 syrische Kriegsflüchtlinge bereits aus dem Libanon zurück in ihr Heimatland gekehrt seien. Bis Jahresende könne sich diese Zahl auf bis zu 200.000 Personen erhöhen. Die verbesserte Sicherheitslage erlaube nun eine Rückkehr, befand der libanesische Außenminister Gebran Bassil.

Bundesregierung sieht Sicherheit nicht gegeben

Gleichzeitig habe das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angekündigt, „rückkehrwilligen Syrer zu helfen“. Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl habe während eines Besuchs im Libanon versichert, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu unterstützen.

Deshalb verlange die AfD-Fraktion Auskunft darüber, wie die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt werde, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Äußerungen der österreichischen Außenministerin ziehe und ob hierzu Verhandlungen mit der syrischen Regierung stattfinden würden.

„Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), daß die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind“, heißt es dazu von Seiten der Bundesregierung.

Investition in Rückkehr wäre sinnvoll

Verhandlungen mit der syrischen Regierung würde es deshalb nicht geben. „Die Bundesregierung unterstützt keine bilateralen deutsch-syrischen Projekte.“ Eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde“ solle jedoch ermöglicht werden, „wenn die nötigen Bedingungen hierfür erfüllt sind“.

Für Frohmaier eine unzureichende Antwort: „Gerade jetzt sollte Deutschland im Rahmen von soliden Vereinbarungen mit Damaskus dafür sorgen, daß die nach Deutschland migrierten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können – und müssen“, sagte er.

„Anstatt Geld in die sogenannte ‘Integration’ syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu investieren, wäre es doch viel sinnvoller, in ihre Rückkehr nach Syrien zu investieren – im Rahmen einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit zum Wiederaufbau des Landes.“ (ha)

Syrische Jugendliche begrüßen an einem Grenzübergang Flüchtlinge, die aus dem Libanon zurückkehren Foto: picture alliance/Friedemann Kohler/dpa

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