Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!
88046646
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke Foto: picture alliance/ dpa

Parteiausschlußverfahren
 

Riskanter Warnruf

Nun also doch: Der Bundesvorstand der AfD hat zur Ultima ratio gegriffen und mit klarer Mehrheit ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke eingeleitet. Eine riskante Maßnahme mit ungewissem Ausgang, die der zuletzt von Erfolg zu Erfolg eilenden Partei in einem Jahr entscheidender Wahlkämpfe einen grundlegenden Klärungsprozeß auferlegt. Selbst eine abermalige Spaltung der in kurzer Zeit rasant zu einem wesentlichen Faktor der deutschen Politik gewordenen Partei erscheint nicht ausgeschlossen.

Daß dies nicht in der Absicht des Bundesvorstands liegt, daß er die schwerwiegende Entscheidung, derart großes Geschütz aufzufahren, nicht leichtfertig getroffen hat, darf getrost unterstellt werden. Die Debatte innerhalb und außerhalb der AfD, die sich auf das Für und Wider dieser Maßnahme konzentriert und meist um taktische oder machtpolitische Motive der Protagonisten kreist, geht dabei am Kern der Sache vorbei.

Gestalten oder reine Lehre?

Denn mit dem wachsenden Erfolg steht die AfD vor der Notwendigkeit, einen lange hinausgezögerten Selbstfindungsprozeß voranzutreiben, der nicht „von außen“ aufgezwungen ist, sondern das fundamentale innere Selbstverständnis betrifft; und es ist fraglich, ob es überhaupt möglich oder sinnvoll gewesen wäre, diese Klärung auf die Zeit nach der Bundestagswahl noch weiter aufzuschieben, wenn die „Alternative für Deutschland“ endgültig im grellen Licht der großen bundespolitischen Bühne angekommen wäre.

Dabei geht es nicht um die übliche „Rechts-Mitte-Links“-Gesäßgeographie und auch nicht um eine Schubladensortierung nach dem Muster „extremistisch“, „Fundamentalopposition“ oder „systemkonform“. Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung: Will man aus einem gehegten Winkel heraus eine wie auch immer geartete reine Lehre vertreten, oder hat man das Selbstbewußtsein, nach dem Vorbild der FPÖ als Alternative zum abgewirtschafteten etablierten Parteienkartell zu einer Kraft heranwachsen zu wollen, die 30, 40 oder gar 50 Prozent und mehr der Bürger erreichen und damit den Anspruch auf politische Führung und Gestaltung erheben kann.

Wer diesen Anspruch als Alternative ernst nimmt, der darf sich eben nicht in den Krähwinkeleien politischer Romantik verzetteln und über dem eigenen Bauchgefühl vergessen, was das Gros der Staatsbürger bewegt. Zielpublikum einer Partei mit Gestaltungsanspruch dürfen nicht die vielleicht vier bis fünf Prozent der Wähler sein, die die Auffassungen eines Björn Höcke teilen könnten.

Zündelndes Kokettieren mit extremen Rändern

Zielgruppe müsen die vierzig bis fünfzig Prozent oder sogar noch mehr sein, die ein oftmals ungerichtetes Unbehagen angesichts einer etablierten Konsenspolitik empfinden, die Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und inneren Zusammenhalt der Deutschen und ihres Gemeinwesens bedenkenlos ihren ideologischen Chimären oder auch nur dem blanken opportunistischen Machterhalt zu opfern bereit sind. Diesem Unbehagen eine Richtung zu geben und die ideologischen Blockaden und verinnerlichten Abwehrreflexe zu überwinden, mit denen die Inhaber der Diskurshoheit ihren bröckelnden Alleinvertretungsanspruch absichern, ist die eigentliche Herausforderung, vor der eine parteipolitische Alternative steht.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschlußantrag des Bundesvorstands gegen Björn Höcke als ernster und eindringlicher Warnruf gesehen werden, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Das zündelnde Kokettieren mit extremen Rändern, das weniger aus dem Buchstaben als aus der Gestimmtheit der zum Anstoß gewordenen Rede Höckes spricht, verträgt sich mit diesem Ziel ebensowenig wie die unredliche Taktik, durch permanentes und absichtsvolles Provozieren die innerparteiliche Solidarität bis an die Grenzen und darüber hinaus zu strapazieren, um diese, wenn das absehbare Gewitter schließlich hereinbricht, ungeniert für sich selbst wieder einzufordern.

So verstanden kann das Ausschlußverfahren gegen Björn Höcke, unabhängig von seinem Ausgang, sich als notwendiger Rückruf zur Disziplin und Vernunft erweisen. Es ist zugleich ein klares Signal an all jene in den Reihen der AfD, die sich versucht sehen mögen, die Erfolge, die die Partei als für breite Wählerschichten anschlußfähige Alternative erzielt hat, als Vehikel für sektiererische Sonderinteressen zu mißbrauchen. Und es ist eine unmißverständliche Warnung, nicht in die vom Gegner aufgestellte Extremismus-Falle zu laufen, an der schon so viele Parteiprojekte rechts der Union in Verkennung der Lage und des Vernichtungswillens des herausgeforderten Establishments zerschellt sind.

Die AfD steht am Scheideweg. Zieht sie die richtigen Schlüsse und die notwendigen klaren Linien, kann der riskante Klärungsprozeß, der sich an der Person des thüringischen Landesvorsitzenden entzündet hat, zum Ausgangspunkt weiterer Erfolge werden. Die Alternative wäre das vorzeitige Scheitern. Das kann im Ernst niemand wünschen.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke Foto: picture alliance/ dpa
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles