Nach der Orgie von linksextremer Gewalt und Straßenterror während des Hamburger G20-Gipfels wurde viel darüber geschwatzt, wie links die Gewalttäter seien – und nicht, wie ihnen das Handwerk zu legen wäre. Diese „Das hat mit nichts zu tun“-Leier ist ein primitives Ablenkungsmanöver. Unser Sieben-Punkte-Programm zeigt auf, worum es in der überfälligen Debatte über linksextreme Gewalt tatsächlich gehen muß.

1. Fakten auf den Tisch legen

Erste Voraussetzung für jede Lösung: Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Statistiken über linke und rechte Straftaten müssen vergleichbar werden. Während bei rechten Straftaten „Propagandadelikte“, die nur von dieser Seite begangen werden können, künstlich aufgebläht werden, wird bei linker Gewalt nicht selten großzügig zusammengefaßt.

Das verzerrt die Statistiken. Trotzdem lassen die offiziellen Zahlen und erst recht die organisierten bürgerkriegsähnlichen Angriffe, die von linksextremen Strukturen in Berlin, Hamburg, Leipzig und anderen Großstädten gegen Staatsmacht und öffentliche Ordnung geführt werden, keinen Zweifel offen, von welcher Seite die größte Gefahr für den inneren Frieden im Lande ausgeht.

2. Staatsfinanzierung unterbinden

Über hundert Millionen Euro jährlich verteilt der Bund für den „Kampf gegen Rechts“, von den vielfältigen Subventionen auf Länderebene und über andere Kanäle nicht zu reden. Kontrollen, die sicherstellen könnten, daß Linksextremisten nicht als Straßenkampftruppe gegen mißliebige Oppositionelle mit Steuergeld gepäppelt werden, finden faktisch nicht statt, seit die damalige zuständige Ministerin Manuela Schwesig die Extremismus-Klausel gestrichen hat.

Ihre Wiedereinführung auf allen Ebenen ist die Mindestforderung. Noch besser wäre es, auf „zivilgesellschaftliche“ Programme ganz zu verzichten. Null Toleranz gegen politisch motivierte Straftäter ohne Unterschied der Gesinnung zu zeigen ist Sache von Polizei und Justiz.

3. Polizei verstärken und aufwerten

In den vergangenen zwanzig Jahren sind in Deutschland rund 17.000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Die 15.000 neuen Stellen, die das Unions-Wahlprogramm für Bund und Länder fordert, sind kein großer Wurf, sondern nicht einmal die Untergrenze des Erforderlichen. Neue Polizisten gewinnt man nicht auf dem Papier, sondern durch bessere Bezahlung und Ausrüstung sowie politische Rückendeckung. Die Politik darf sie nicht länger durch fadenscheinige „Deeskalations“-Vorgaben lähmen und zu Prügelknaben einzelner gesellschaftlicher Gruppen machen.

Wenn 20.000 Polizisten das Maximum der landesweit einsatzfähigen Kräfte sind und sie trotzdem eine Großstadt nicht vor angekündigten Krawallen schützen können, ist Deutschland wehrlos, wenn der Terrorfall an mehreren Orten gleichzeitig ausbricht. Der Schutz der Bürger ist die Kernaufgabe des Staates. Er muß ihnen zugleich das Recht belassen, sich selbst zu verteidigen. Ein Staat, der Waffengesetze gegen rechts­treue Bürger bis ins Absurde verschärft, linksextreme Gewalttäter aber achselzuckend gewähren läßt, hat sein Gewaltmonopol verwirkt.

4. Justiz wehrhaft machen

Kapitulation vor dem linken Terror ist der falsche Weg. Linke Kriminalität verschwindet nicht durch Lockerung von Vermummungsverboten, sondern durch konsequente Bekämpfung. Bei angekündigten Gewaltexzessen müssen Gefährder im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen werden – so wie das bei Fußball-Hooligans oder rechtsextremen Schlägern üblich ist.

Gewalttäter müssen gefaßt, verurteilt und für die verursachten Schäden haftbar gemacht werden. „Antifa“, „Schwarzer Block“ und linksextreme Organisationen, die Gewalt propagieren und unterstützen, müssen zu terroristischen Vereinigungen erklärt werden. Das böte die Handhabe, auch Mitläufer wegen Mittäterschaft zur Rechenschaft zu ziehen.

5. Infrastruktur schließen

„Rote Flora“, „Rigaer Straße 94“, „Conne Island“ und viele andere sind Chiffren für Stützpunkte, in denen linke Gewalt geplant und koordiniert wird und die in stillschweigender politisch-medialer Kumpanei mit der extremen Linken jahre- und jahrzehntelang geduldet und mit direkter oder indirekter Staatshilfe sogar gefördert wurden.

Diese Zentren müssen geschlossen und geräumt, gewaltbereite linksextreme Organisationen verboten und zerschlagen werden. Daß die rechtlichen Handhaben dazu vorhanden sind, zeigt das plakative Vorgehen der Innenminister von Bund und Ländern gegen kleinste rechtsextreme Splittergruppen. Dasselbe gilt für die Kommunikationsstrukturen: Die Schließung der linksextremen Plattform „indymedia“ durch den Bundesinnenminister ist überfällig.

6. Sympathisanten stellen

Die Verharmloser, die Straßenkämpfer zu „Aktivisten“ verklären und ihre Stützpunkte als urbane Folklore verherrlichen, erfahren Widerspruch. Sie müssen als geistige Brandstifter und Terror-Sympathisanten benannt und gestellt werden. Steuerfinanzierte Kultureinrichtungen und Hochschulen, die Linksextremen logistische Unterstützung und moralische Rückendeckung geben, müssen mit finanziellen Sanktionen belegt werden.

7. Linke Deutungshoheit überwinden

Linksextreme Gewalt ist nur in den Griff zu bekommen, wenn die linke Deutungshoheit in Gesellschaft, Politik und Medien überwunden wird. Dazu bedarf es aufgeklärter Bürger, die sich nicht mit vorgefertigten Auslegungen abfinden; unabhängiger Medien, die kritisch nachfragen, vorgegebene Sprachregelungen zurückweisen und sich von Zensurgesetzen nicht einschüchtern lassen; und einer parlamentarischen Opposition, die die richtigen Fragen stellt und unbequeme Themen beharrlich auf die Agenda setzt.