AfD
AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland mit dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski (links) Foto: picture alliance/dpa
Meinung

In der Verantwortung

Deutschland erlebt sein blaues Wunder. Mit 12,6 Prozent wurde die Alternative für Deutschland (AfD) unter dem Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland bei der Bundestagswahl vergangenen Sonntag drittstärkste Kraft und zieht mit 94 Abgeordneten in den 19. Deutschen Bundestag ein.

Die erst vor vier Jahren gegründete Partei erreichte ein Ergebnis, das andere neben Union und SPD (mit Ausnahme der FDP 2009) im Bund seit 1949 nicht erreicht haben. Mit der AfD erfährt das Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien eine Ergänzung, die eine sich seit Jahrzehnten vergrößernde Repräsentationslücke endlich schließt. Der Aufstieg der AfD ist damit für die deutsche Nachkriegs-Parteiengeschichte beispiellos.

Noch nie wurde das Parteiensystem im Bund so erschüttert wie bei dieser Wahl. Bedeutet der Einzug der AfD nun eine Gefährdung der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland? Nein. Er zeigt vielmehr, daß diese Demokratie intakt, daß sie lebendig, daß sie zur Erneuerung fähig ist und es kritischen Bürgern möglich ist, durch politisches Engagement und eine abweichende Wahl die Gewichte politisch zu verschieben.

Keine Erbhöfe

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es schlicht in unserer Verfassung. An diesen Artikel erinnerten die Wähler die etablierten Parteien auf empfindliche Weise. Am Wahlabend konnte man in der Fernseh-„Elefantenrunde“ den Eindruck gewinnen, manche Politiker seien ernstlich überrascht, daß es in einer Demokratie doch keine Erbhöfe gibt und außerhalb der Bannmeile tatsächlich ein Souverän namens „deutsches Volk“ existiert, der einen Elitenwechsel veranlassen kann.

Dieses Wahlergebnis bringt jedoch nicht nur die Parteienlandschaft zum Beben. Es reißt auch die Türen auf zu einer in der Vergangenheit abgeschottet den Diskurs monopolisierenden Klasse, einem „Milieu der liberalen Eliten, denen an der Aufrechterhaltung des Status besonders gelegen sein muß, weil sie am meisten von ihm profitieren“ (Stefan Kleie in der FAZ).

Das gouvernantenhafte politisch-korrekte Einhegen und Reglementieren von Debatten, wie es in Feuilletons, Talkshows und auf Podien praktiziert wird – es konnte die Machtstrukturen nicht stabilisieren, sondern trieb zuletzt eine wachsende Zahl von Intellektuellen in eine politische Dissidenz und versetzt angesichts aktueller Krisen immer mehr Bürger in eine ohnmächtige Wut – zuletzt vor allem durch eine abenteuerlich exekutierte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Erschütterung des Parteiensystems

Diese Wut artikulierte sich auf den Straßen und in sozialen Netzwerken des Internets nicht immer auf zivilisierte Weise – doch war es bei der Friedensbewegung, den Anti-AKW-Protesten, Stoppt-Strauß-Demonstrationen der Linken anders? Dies zeigten auch die Auftritte der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf, die zu einem akustischen Spießrutenlauf wurden. Die Pfeifkonzerte vermittelten jedoch hörbar die Erosion des Vertrauens in eine Regierung, die sich vom Volk entfernt hat.

Die Erschütterung des Parteiensystems, das Sprengen des von CDU und CSU in Jahrzehnten errichteten cordon sanitaire auf der demokratischen Rechten des politischen Spektrums kommt einem Mauerfall im kleinen gleich. Die AfD ist dabei letztlich das Kind einer sich seit dem Amtsantritt von Angela Merkel im Jahr 2000 ungebremst nach links bewegenden Union.

Die 2010 monatelang die Republik beschäftigende Großdebatte um den Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin setzte untergründig eine politische Tektonik in Bewegung, bevor diese durch Gründung der AfD ins Rutschen geriet. Ein erheblicher Teil der AfD-Anhänger dürfte das 1,5 Millionen Mal verkaufte Buch im Bücherschrank stehen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte mit der Bemerkung, das von ihr nicht einmal gelesene Buch sei „nicht hilfreich“, dafür, daß Sarrazin seinen Posten im Präsidium der Bundesbank aufgeben mußte – was viele Bürger entsetzte.

Unfähigkeit zur Kooperation

Das sture Ignorieren der wachsenden Sorgen über demographischen Niedergang, unkontrollierte Masseneinwanderung, fehlschlagende Integration und die von Merkel ostentativ als „alternativlos“ proklamierte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung bereitete den Boden zur Gründung der AfD im Jahr 2013. Diese Partei wurde zum bürgerlichen Aufstand gegen die Arroganz der Macht.

Was macht jedoch die AfD aus ihrem historischen Wahlsieg? Seit ihrer Gründung kam es nicht nur zu Wachstum, sondern auch zu schmerzhaften Häutungen, Absplitterungen, Machtkämpfen. Es begleitet sie die Frage, wie bürgerlich, wie liberal, wie rechts sich die AfD positioniert. 2015 kam es zu einer ersten Abspaltung. Frauke Petry drängte erfolgreich den Co-Vorsitzenden Bernd Lucke zur Seite, der darauf mit Getreuen die Partei verließ und mit einer Abspaltung rasch in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwand.

Jetzt folgt Petry dem Muster von Lucke, erklärte Anfang der Woche zusammen mit ihrem Ehemann, dem NRW-Landeschef Pretzell, ihren Abschied aus der AfD und plant offensichtlich, wiederum eine neue Partei zu gründen. Petry scheiterte wie schon Lucke an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die objektiv ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur: Petry war an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte deshalb in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.

Es braucht klare Führung

So forcierte sie nach ihrem Sieg über Lucke nicht nur die Kooperation mit der österreichischen FPÖ, sondern auch mit Politikern europäischer Rechtsparteien wie Geert Wilders aus den Niederlanden oder Marine Le Pen vom französischen Front National, mit denen sie noch im Januar in Koblenz einen nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochenen Kongreß abhielt.

Diese Bündnisse waren dem bürgerlichen Ruf, wie ihn Petry nun proklamiert, kaum zuträglich. Sie selbst irritierte vor einem Jahr viele, als sie in einem Welt-Interview versuchte, den Begriff „völkisch“ zu rehabilitieren. Tatsächlich hatte sich Petry seit Monaten isoliert. Ihr Abschied kam insofern nicht mehr überraschend.

Um so mehr stehen Fraktion und Partei nun vor der Aufgabe, für eine klare Führung zu sorgen und dem Eindruck zu widersprechen, die Partei befinde sich auf einer schiefen Ebene nach rechtsaußen. Im besten Fall kann diese Klärung – erlöst von einem persönlich aufgeladenen Konflikt – nun befreit angegangen werden.

Schonfrist ist vorbei

Die AfD ist durch die Etablierung eines großen hauptamtlichen Apparates in der Bundestagsfraktion in der komfortablen Lage, die Professionalisierung voranzutreiben. Sie ist auf Wissenschaftler und Fachkräfte angewiesen, die ihren Beruf nicht für ein Himmelfahrtskommando aufs Spiel setzen wollen.

Wenn Alexander Gauland unverändert von einem „gärigen Haufen“ AfD spricht, dem man alle möglichen Querschläge, irrationalen Ausreißer und porgrammatischen Stilblüten nachsehen soll, dann ist diese Schonfrist jetzt vorbei. Die AfD muß endlich erwachsen werden. Die fünf Millionen Wähler der AfD wollen eine demokratische, starke, solide Opposition im Bundestag, die die Bundesregierung unter permanenten Druck setzt, endlich zu einer rechtsstaatlichen Politik zurückzukehren, und in zentralen Fragen – Euro, Migration, direkte Demokratie, Familie, Energie – konstruktive Alternativen artikuliert.

Die AfD hat eine einmalige historische Aufgabe. Die jetzt politisch Verantwortlichen müssen zeigen, daß sie dieser Pflicht gerecht werden.

JF 40/17

AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland mit dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski (links) Foto: picture alliance/dpa

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