Kommentar · Die neuen Freunde der CSU Die Grünen sind für ihr skurrilen Äußerungen bekannt. Ob Katrin-Göring Eckardt, die sich in der Flüchtlingskrise über geschenkte Menschen freut, oder Renate Künast, die die Polizei kritisiert, wenn diese einen islamistischen Terroristen erschießt. Die CSU wird Mühe haben, ihren Anhängern zu erklären, warum sie sich mit einer solchen Truppe an den Kabinettstisch setzt.
Deutschland · VW-Abgasskandal: Weiterer Ex-Manager von Audi festgenommen Die Staatsanwaltschaft München hat einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter von Audi festgenommen. Dabei handelt es sich laut Medienberichten um Wolfgang Hatz, einen engen Vertrauten des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn. Er soll eine wichtige Rolle im VW-Abgasskandal gespielt haben.
Ausland · Trump senkt Flüchtlings-Obergrenze auf historischen Tiefstand Die Vereinigten Staaten werden im kommenden Jahr weniger Flüchtlinge aufnehmen als jemals zuvor. Nach Angaben des Weißen Hauses dürfen 45.000 Asylbewerber einreisen. Im vergangenen Jahr nahmen die USA rund 85.000 Flüchtlinge auf. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte die Aufnahme von 110.000 Flüchtlingen im Jahr 2017 genehmigt. Die niedrigste Grenze für ein Kalenderjahr betrug bisher 67.000.
Kommentar · In der Verantwortung Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag werden Demokratie und Debattenkultur belebt. Die Wähler wollen eine demokratische, starke, solide Opposition im Bundestag, die die Bundesregierung unter permanenten Druck setzt, endlich zu einer rechtsstaatlichen Politik zurückzukehren. Die politisch Verantwortlichen der AfD müssen zeigen, daß sie dieser Pflicht gerecht werden. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Schleusungen per Lkw nach Deutschland nehmen zu Bei der illegalen Einreise nach Deutschland werden immer öfter Kleintransporter oder Lastkraftwagen genutzt. Alleine in Brandenburg wurden in diesem Jahr sieben Lkw-Schleusungen gezählt, heißt es in einem internen Schreiben der Bundespolizei.
Ausland · Spanien verschärft Vorgehen gegen Katalonien Die katalanische Polizei (Mossos) wird sich möglicherweise einer Anordnung Madrids widersetzen, Wallokale für das Unabhängigkeitsreferendum zu schließen. Es berge die Gefahr „ungewünschter Folgen“, wenn die rund 16.000 Beamten des Mossos die Öffnung der Wahllokale verhinderten. Damit gehe das „mehr als vorsehbare Risiko“ einher, daß die öffentliche Ordnung gestört werde, heißt es von Seiten der katalanischen Polizei.
Deutschland · „Deutschland muß das Land bleiben, wie wir es kennen und lieben“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alexander Gauland hat davor gewarnt, die ungebremste Einwanderung fremder Kulturen gefährde die Identität Deutschlands. „Ich will nicht, daß wir etwa nicht mehr unbefangen Weihnachten feiern können, daß wir – vor allem die Frauen – Angst auf unseren Straßen haben müssen und daß es Schulen und Stadtviertel gibt, in denen Deutsche zur Minderheit werden“, sagte Gauland der JF.
