Millionen Katalanen trotzten der spanischen Willkür und mißachteten die flehentlichen Warnungen der so passiv wie nutzlos agierenden EU-Kommission, doch ja „keine Probleme“ zu machen. Ist die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechtes auf Selbstbestimmung für die EU-Kommission ein Problem? Offenbar. Was viel über die europäischen Werte aussagt, deren Hüterin die EU-Kommission zu sein vorgibt.
Doch der Reihe nach: Was brachte die Katalanen dazu, aller Welt zu trotzen und über ihre Zukunft abzustimmen? Viele, wenn nicht die meisten Kommentatoren führen „wirtschaftliche Gründe“ ins Treffen, die die Katalanen an die Wahlurnen brachten. Spaniens größter und einziger Nettozahler sei überdrüssig geworden, die „dolce vita“ der iberischen Cousins auf ewig zu alimentieren. So erwartbar die Argumente von seiten der Medien, so falsch sind sie auch.
Erwartbar, da die wahre Ursache für Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit unter den Meinungsmachern, gerade in Deutschland, unvorstellbar scheint: es ist die Frage nach der eigenen Identität. Falsch, denn wirtschaftliche Gründe wirkten im Falle Kataloniens bestenfalls als Brandbeschleuniger. Der Weg der Eskalation war ab dem Zeitpunkt vorgezeichnet, in dem das spanische Verfassungsgericht den Katalanen verbot, sich als „Nation“ zu bezeichnen.
Spanien beging so ziemlich jeden Fehler
Dieser Affront gegen ein Volk, das seine kulturelle, sprachliche und geschichtliche Identität über Jahrhunderte, in blutigen Kämpfen auch mit Kastilien, zu behaupten wußte, brachte das politische Gleichgewicht im Land zum Kollaps. Die gemäßigten Nationalisten, bis dahin stets treue Anhänger einer innerspanischen Autonomielösung, sahen sich gezwungen, die Tonlage zu ändern. Massive Stimmengewinne der Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahlen und der drohende Machtverlust zwangen die Regierenden, dem Druck des Volkes nachzugeben und die Unabhängigkeit zu fordern.
Spanien tat den katalanischen Nationalisten noch den Gefallen, in dieser nun schon mehrere Jahre dauernden Eskalationsspirale so ziemlich jeden Fehler zu begehen: Arroganz, gepaart mit Präpotenz waren Madrids Antwort auf die katalanischen Gesprächsangebote. So gelang es der spanischen Regierung mühelos, das anfangs zersplitterte Unabhängigkeitsbündnis zu einen. Großes Geschick in der propagandistischen Aufarbeitung des Konflikts seitens der Katalanen tat ein Übriges. Die machtvollen Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag „Diada“, wo Millionen Menschen für die Unabhängigkeit auf die Straße gingen, sind ein Beispiel.
Minderheiten sind der Staatswillkür schutzlos ausgeliefert
Und selbst wenn letzte Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit voraussahen: in der Frage, ob Katalonien über die Unabhängigkeit abstimmen solle, stand das Volk geeint hinter seinem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Und was tat die Europäische Union, dieser Hort der Friedenssicherung? Nichts. Wie schon in allen anderen innereuropäischen Krisen, wie den Balkankriegen, dem „eingefrorenen Konflikt“ in Transnistrien oder dem Ukraine-Konflikt, war ratloses Schweigen die Antwort. Man überließ die Katalanen achselzuckend der spanischen Willkür.
Wer dies nur mit der Unfähigkeit der Eurokraten, über Gurkenverordnungen hinaus zu denken, erklären möchte, liegt nicht falsch. Doch zwei Aspekte, die die Unfähigkeit der EU sicherlich nicht entschuldigen, doch zum Teil erklären könnten, müssen beachtet werden. Zum einen, daß der Schutz von ethnischen Minderheiten auf EU-Ebene grundsätzlich keine Rolle spielt. Jeglicher Versuch, hier wenigstens grundlegende Rechte zu verankern, wurde von Spanien, Frankreich und Italien im Keim erstickt.
Für die EU ist die Frage der ethnischen Minderheiten rein „innerstaatliche Angelegenheit“ der Mitgliedsstaaten, wodurch diese Minderheiten der jeweiligen Staatswillkür schutzlos ausgeliefert sind. Diese Entscheidung entspringt allerdings nicht nur dem Druck einzelner EU-Mitglieder. In Fragen wie der Flüchtlingsverteilung ist die Kommission weniger zimperlich, sich über die Sorgen ihrer Mitgliedsstaaten hinwegzusetzen. Diese bequeme Entscheidung zeigt auch den grundsätzlichen EU-Gedanken, möglichst alles zu nivellieren.
Die EU sieht ethnische Minderheiten als Störenfriede
Ethnische Minderheiten, die durch ihre bloße Existenz dieser Normierung entgegenstehen, werden von der EU daher nicht als Reichtum gesehen, sondern als Störenfriede. Wer sich von dieser EU die Lösung von Minderheitenproblemen erwartet, der ist schnell allein. Daher ist es unvorstellbar, daß ein Volk darüber hinaus auch seine politische, kulturelle, sprachliche Existenz nicht nur sichern, sondern auch gestalten möchte.
Dieses Unverständnis der Brüsseler EU-Eliten spiegelt sich im Unverständnis der ihnen treu ergebenen Mainstream-Journalisten wider. Und somit schließt sich der Kreis: Eine überforderte EU, umgeben von ebenfalls überforderten Medien, übt sich in Ratlosigkeit, während die spanische Polizei auf den katalanischen Straßen wehrlose Zivilisten verprügelt.
Das heißt, daß man auf die EU keinerlei Hoffnung setzen darf, wenn es um grundlegende Rechte geht.
Zum anderen: Weder die EU noch sonst jemand wird einem Volk die Bürde abnehmen, für seine grundlegenden Rechte selbst einstehen zu müssen.
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Dr. iur. Florian von Ach, Jahrgang 1975, ist Rechtsanwalt in Bozen, war Geschäftsführer des Südtiroler Schützenbundes, seit Juni ist er Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Südtirols.
JF 41/17
