Kommentar · Eine Frage der Identität Millionen Katalanen trotzten der spanischen Willkür und mißachteten die flehentlichen Warnungen der so passiv wie nutzlos agierenden EU-Kommission, doch ja „keine Probleme“ zu machen. Für die EU ist die Frage der ethnischen Minderheiten rein „innerstaatliche Angelegenheit“, wodurch diese Minderheiten der jeweiligen Staatswillkür schutzlos ausgeliefert sind. Ein Kommentar von Florian von Ach.
Deutschland · Göring-Eckardt will Heimat-Begriff nicht Rechten überlassen Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dafür geworben, den Begriff Heimat nicht Rechten zu überlassen. „Die Sehnsucht nach ‘Heimat’, nach Zuhause, danach sich zurechtzufinden, sicher zu sein, ist als solche nicht reaktionär, aber sie läßt sich für eine reaktionäre Agenda mißbrauchen.“ Sie verteidigt sich damit gegen parteiinterne Kritiker.
Streiflicht · Neue politische Arithmetik Während im Bundestag weiterhin keine Fraktion neben der AfD sitzen will, zeigt das Erdrutschergebnis vom 24. September bereits Wirkung. CDU-Regierungschefs im Osten rufen nach Kurskorrekturen. Allerdings bleibt fraglich, wie dies in einer Jamaika-Koalition funktionieren soll. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Deutschland · Baupfusch und Software-Chaos: Hier wird Steuergeld versenkt Das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ ist vor allem bei Politikern berüchtigt. In der jüngsten Ausgabe werden wieder die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet – von der Dauerbaustelle Deutscher Bundestag, über toilettenlose Gerichtssäle, bis hin zu einem 130.000 Euro teuren Gutachten über den Baumbestand in einer niedersächsischen Stadt.
Deutschland · Von Arnim scheitert mit Klage gegen Bundestagswahlrecht Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim ist erneut mit einer Klage gegen das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies von Arnims Forderung nach einer sogenannten Eventualstimme um Verzerrungen der Sperrklausel entgegenzuwirken, als unbegründet ab.
Deutschland · Bundesregierung streicht einen Großteil der Fördergelder für Ditib Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) einen Großteil der Fördermittel streichen. 2018 soll der Islamverband 297.500 Euro erhalten. Dies ist etwa ein Fünftel der Fördermittel von 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Summe.
Deutschland · Ehemalige deutsche Linksextremistin in der Schweiz verurteilt Eine ehemalige deutsche Linksextremistin ist vom Bezirksgericht Zürich zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zehn Monate davon muß sie absitzen. Die Frau war über 20 Jahre lang Mitglied der gewaltbereiten linksextremen Szene in Berlin, bevor sie ausstieg und sich in die Schweiz absetzte.
Deutschland · Kauder lehnt Unterstützung für AfD-Kandidaten Glaser ab Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit.“ Überdies erteilte er Forderungen nach einem Rechtsruck von CDU und CSU eine Absage.
Deutschland · Heftige Kritik an Merkel aus der Jungen Union Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. Anders als von Merkel behauptet, habe die Union bei der Bundestagswahl nicht ihre strategischen Ziele erreicht, sagte Reichhart. Schuld an der „herben Klatsche“ sei primär die „große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre“ gewesen.
