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Donald Trump und Xi Jinping
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Foto: dpa

Syrien-Konflikt
 

Die Politik des Demokratieexports ist gescheitert

Mit dem Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat hat Donald Trump die Vereinigten Staaten von Amerika über Nacht wieder als ernst zu nehmenden Spieler im Mittleren Osten etabliert. Da ist es schon egal, ob der Angriff den Richtigen getroffen hat, egal auch, wer für den ausschlaggebenden Giftgaseinsatz nun verantwortlich war – Amerika ist wieder mit von der Partie. Wer sich als Beobachter auf das Klein-klein konzentriert (das sind die meisten), sieht nur die anhaltenden Widersprüche in den Argumenten, die häufigen Positionswechsel, all das Chaos der neuen Administration.

Das Wichtigste: den Tidenwechsel im Großen, sieht er nicht. Man sollte sich von Trumps erratischem Wesen nicht verwirren lassen. Alles Oberfläche. Zwei tiefer gehende Zielsetzungen sind kontinuierlich präsent: zum einen, die USA als Weltmacht wieder ins Zentrum des politischen Geschehens rücken, zum anderen, die Absage an die neokonservative Ideologie mit ihren Pfeilern Universalismus und Demokratieexport.

„Nation Building“ ist gescheitert

Der Präsident hat die westlichen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika seit 1990 offensichtlich gut studiert. Rein militärisch, in der jeweiligen Anfangsphase, waren sie durchweg erfolgreich: die beiden Irakkriege, die Einsätze gegen die Taliban in Afghanistan, die Beseitigung des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi. Gescheitert hingegen, und zwar durch die Bank, sind die hochfahrenden Projekte des „Nation Building“, der Demokratisierung im Schnelldurchlauf.

Viele Billionen wurden versenkt bei dem Versuch, durchgepeitscht von unbedarften Politikern und flankiert von Medienaktivisten im Dienst einer besseren Welt, ganze Soziotope über Nacht zu verändern, Kulturen, Gesellschaften, Völker. Mit einigem Grund darf man hoffen, daß dieser Gutmenschenfuror irgendwann der Vergangenheit anheimfällt, jedenfalls was die internationale Politik betrifft. Die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Zivilisationen auf Augenhöhe muß wieder möglich sein.

Tomahawk und Twitter

Nicht wie in den vergangenen 25 Jahren die Propheten der Moralität – eine Lieblingspose des abgetretenen Bundespräsidenten – auf der einen Seite und die i-Dötzchen der Demokratie auf der anderen. Da mag die angeschlagene Presse noch so indigniert kommentieren – die Medien, auf die es wirklich ankommt im gerade angebrochenen 21. Jahrhunderts, heißen Tomahawk und Twitter. Ja, auch die Marschflugkörper tragen eine Botschaft, und was für eine.

Da kommt es nicht drauf an, wie viele der 59 Tomahawsks letztendlich eingeschlagen sind, auch nicht ob die Landebahn in Shiryat nun beschädigt wurde oder nicht oder ob wirklich ein Fünftel der syrischen Lutfwaffe ausgeschaltet wurde. Die 59 Tomahawks waren PR, und zwar mit einer ganzen Reihe von Adressaten, allen voran Peking, Pjöngjang und Moskau. Aber auch Berlin gehört dazu, wo die pazifistischen Hasenfüße sich ja nicht einbilden sollen, auf absehbare Zeit als „europäische Führungsmacht“ eigene Wege zu gehen.

Trump will einige „Player“ zurückstutzen

Mit einigem Genuß dürfte Trump seinem Gast Xi Jinping, dem mächtigsten Mann in China, die News von den fliegenden Cruise Missiles im schwülstigen Privatclub Mar a lago, Florida, als Amuse-Gueule zwischen Hauptgang und Dessert veranreicht haben. Xis Delegation, so heißt es, habe sich daraufhin erst einmal zurückgezogen. Eine abschließende Pressekonferenz am nächsten Tag gab es nicht. Da waren nun wieder die Journalisten betreten.

Wer daraus schließt, das US-China-Treffen habe unter trüben Wolken geendet, ist wahrscheinlich nur naiv – oder auch größenwahnsinnig. Denn worum geht es Trump: einige der „Player“ am internationalen Spieltisch will er partout auf Normalmaß zurückstutzen – das sind vor allem die Medien … mit einigem Abstand dann China, Rußland und andere. Eine solche Gelegenheit, sie fast alle auf einen Streich abzumeiern, bietet sich selten.

Im US-Arsenal finden sich passende Daumenschrauben

Xi wird mit ernstem Gesicht nach Hause geflogen sein. Zuvor wird er von Trump gehört haben, was der über Twitter schon allen gesagt hat: Wenn China nicht dafür sorgt, daß Nordkorea keine nuklearen Interkontinentalrakten baut – dann werden wir das selbst tun. So einfach ist das. Genauso wie er Rußland klar zu verstehen gibt: Wenn Ihr als Pate des Chemiewaffen-Vernichtungsabkommens von 2013 nicht für dessen Umsetzung sorgt – werden wir das selbst tun.

Ob Tomahawks oder andere Marschflugkörper, bunkerbrechende Bomben oder taktische, mini-invasive Atomwaffen – im US-Arsenal finden sich Daumenschrauben, mit deren Hilfe jeder beliebige Zwergenaufstand zwischen Arktis und Antarktis abgewürgt werden kann. Sicher, mit Obama war es leichter, für die friedensbewegten Herzen allemal. Obama war der Präsident der Journalisten, der Intellektuellen, der Redenschreiber und Redenleser. Er wußte, wie eine bessere Welt aussehen würde, dafür haben Millionen ihn geliebt.

Gesprochen zu den Hipstern dieser Welt

Er hat gesprochen zu den Hipstern dieser Welt. Zu den Drohnen, die allenfalls und mit Riesenglück eine Königin begatten. Das Theorie-Praxis-Gefälle bei Barack Obama war unauslotbar tief. In der Praxis entscheidend ist, daß Washington in solchen Fällen wenigstens einen der beiden ernsthaften Rivalen, mit denen auch die USA derzeit keinen militärischen Konflikt riskieren möchte, auf seine Seite ziehen kann.

Die Politik des Demokratieexports ist nicht nur an ihren Kosten und ihrer Erfolglosigkeit gescheitert, sondern auch daran, daß sie jede Entente mit Rußland und China – beides keine westlichen Demokratien – per se verhinderte. Wenn Washington diesen Nexus begreift und den Weltpolizisten ohne Demokratiemission spielt, werden China und Rußland sich schwerlich verweigern.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Foto: dpa
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