Deutschland · Gericht schickt moslemischen Terror-Teenager ins Gefängnis Ein 16 Jahre alter Asylbewerber ist wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Richter am Kölner Landgericht befanden den 16jährigen Syrer einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat für schuldig.
Deutschland · Im ersten Quartal kamen fast 50.000 Asylsuchende In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind knapp 47.300 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im März wurden 14.976 Personen registriert. Damit blieb die Zahl im Vergleich zu den ersten beiden Monaten stabil, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.
Deutschland · CSU-Rechtsexperte für Handy-Auswertung von Flüchtlingen Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, Handys von Asylbewerbern zur Klärung ihrer Identität auszulesen. Wenn ein Flüchtling beispielsweise behaupte, aus Syrien zu stammen, alle engen Familienangehörigen aber unter tunesischen Telefonnummern abgespeichert seien, könne so schnell für Klarheit gesorgt werden, sagte Hoffmann.
Deutschland · Töchter beschützt: Einwanderer verprügeln Vater Mehrere Unbekannte haben einen Familienvater in einem Zug im nordrhein-westfälischen Schwerte zusammengeschlagen, nachdem er versucht hatte, seine beiden kleinen Töchter zu beschützen. Bei den Angreifern handelte es sich um „zwei bis drei Männer mit offensichtlichem Migrationshintergrund“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.
Kommentar · Profiteure des Militarismus Die taz hat bekanntlich eher ein kritisches Verhältnis zum Militärischen. Wenn es nach dem Blatt ginge, sollte die Bundeswehr nicht mehr für sich werben dürfen, zumindest nicht in der Schule. Anders verhält es sich, wenn das Verteidigungsministerium Nachwuchs per Anzeige sucht. Dann ist es bei der taz willkommen. Zumindest wenn dafür bezahlt wird.
Kommentar · Was als erstes auf der Strecke bleibt, ist die Meinungsfreiheit Mit dem jüngsten Gesetzentwurf gegen sogenannte Haßkommentare verschiebt die Bundesregierung rechtsstaatliche Prinzipien in den Bereich privater Interpretation und öffnet politisch motivierter Denunziation Tür und Tor. Ein Kommentar von Holger Zastrow.
Deutschland · Marokkaner plante Anschlag auf russische Botschaft Die sächsische Polizei hat einen geplanten Terroranschlag in Berlin verhindert. Spezialeinsatzkräfte nahmen am Samstag morgen einen rund 25 Jahre alten Marokkaner in einer Asylunterkunft in Borsdorf im Kreis Leipzig fest.
Deutschland · Bürgermeister schickt Merkel Rechnung für Asylkosten Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rechnung für die Kosten bei der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden geschickt. Diese hätten sich 2016 auf 736.200 Euro belaufen. Merkel habe einst versprochen, daß keine Kommune auf den Asylkosten sitzen bleibe. Daran wolle er sie nun erinnern.
Gesellschaft · Vergewaltigung am Rheinufer: Polizei faßt Verdächtigen Im Fall der Vergewaltigung einer jungen Camperin in der Bonner Siegaue ist Haftbefehl gegen einen 31 Jahre alten Mann aus Ghana erlassen worden. Ein DNS-Abgleich habe den Tatverdacht gegen den in einer Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin gemeldeten Afrikaner erhärtet.
Kommentar · Die Politik des Demokratieexports ist gescheitert Mit dem Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat hat Donald Trump die Vereinigten Staaten von Amerika über Nacht wieder als ernst zu nehmenden Spieler im Mittleren Osten etabliert. Er will einige „Player“ am internationalen Spieltisch auf Normalmaß zurückstutzen. Das sind vor allem die Medien, mit einigem Abstand dann China, Rußland und andere. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
