Meinung

Von der Wirklichkeit grausam übertroffen

Wird dieser Anschlag ein Umdenken bewirken? Werden zwölf Tote kurz vor Weihnachten in Berlin die Erkenntnis bringen, daß die Flüchtlingspolitik ein fataler, lebensgefährlicher Irrtum ist? Daß die Kritik daran, hunderttausende junge Männer ohne Paß ins Land zu lassen, berechtigt ist?

Oder wird auch nach dem grauenhaften Attentat von Berlin, das mutmaßlich ein geduldeter tunesischer Asylbewerber auf Besucher des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche verübt hat, alles bleiben wie vorher? Wie nach dem Sprengstoffanschlag eines syrischen Flüchtlings im Sommer in Ansbach? Wie nach den Axt-Attacken eines Asylbewerbers im Zug bei Würzburg? Wie nach den Massenvergewaltigungen in vielen deutschen Städten zu Silvester?

Schlichte Wahrheit unterdrückt

Oder wie nach den Anschlägen von Paris im Herbst 2015, als sich alle wichtigen Bundespolitiker hinstellten und es geradezu verboten, einen Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik zu ziehen? Längst wissen wir: Alle neun Paris-Attentäter kamen über die von Angela Merkel bis zuletzt verteidigte Balkanroute via Deutschland nach Frankreich.

Die Taten häufen sich, die Zahl der Toten und Verletzten, der Vergewaltigungsopfer steigt nahezu täglich. Und dennoch haben die Verantwortlichen aus allen Parteien und ihre Unterstützer in den Medien und an den Universitäten es geschafft, eine schlichte Wahrheit zu unterdrücken. Wir sprechen sie hier aus: All diese Menschen könnten noch leben, wären niemals verletzt worden, wenn wir anders regiert würden. Wenn Angela Merkel und ihre Allparteienkoalition die Täter nicht geradezu ins Land gelockt hätten. Wenn die Regierung nicht Recht, Verträge und Abkommen gebrochen hätte. Und wenn sie das bis dato übliche Vorzeigen eines Lichtbildausweises an der Grenze nicht zur islamophoben Diffamierung traumatisierter Flüchtlinge erklärt hätte.

Ohnmacht macht sich breit

Das unaufhörliche „Refugees welcome“, das moralische Vernichten aller Kritiker, das Anprangern anderer Staaten, die diese Islamisierung nicht mitmachen wollten und die Selfies mit Flüchtlingen haben bei den Subjekten dieses Kultes ein Denken verstärkt, das gefährlich ist: „Wir dürfen das, Frau Merkel hat uns eingeladen.“

Insofern sind es nicht nur die aufsehenerregenden Taten, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die Deutschland in wenigen Monaten komplett verändert haben. Es sind die vielen Unverschämtheiten, kleinen und mittleren Taten, über die nie berichtet wird, die viele aber fast täglich erleben. Und natürlich die Folgen: Daß man wie selbstverständlich nicht mehr ins Schwimmbad geht, daß man die Straßenseite wechselt, daß man sich Pfefferspray kauft und mit Angst durch die Dunkelheit geht oder mit der S-Bahn fährt.

Und daß man weiß, wenn es zum Konflikt kommt, der es doch in die Zeitungen schafft, dann ist nie der Asylbewerber schuld. Dann wird aus dem Opfer, das sich gewehrt hat, der böse Nazi. Es ist ein Ohnmachtsgefühl, das sich auf allen Ebenen breitmacht. Der Staat, der einst versprochen hat, die eigene Unversehrtheit zu verteidigen, hat die Seiten gewechselt.

Das Zeichen zur Umkehr

Vielleicht ist der Anschlag von Berlin das Zeichen zur Umkehr. Vielleicht merkt in der Filterblase Bundestag und Kanzleramt doch irgendjemand, daß die Konsequenz aus den zwölf Ermordeten nicht wieder nur mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“ sein kann, weil die Instrumentalisierung der Taten durch Populisten doch mindestens genauso schlimm sei wie der Anschlag selbst. Alles sehr oft gehört, aber geändert hat sich nichts – außer der Kriminalisierung der Kritiker.

Einen Fehler zu erkennen, ihn zu korrigieren und zu bedauern, fällt den politischen und medialen Eliten nicht nur schwer. Es ist für sie ein Ding der Unmöglichkeit. Denn dann müßten ihre Vertreter, allen voran die Bundeskanzlerin, einräumen, daß sie von Anfang an falsch lagen. Und sie müßten zugeben, daß die geäußerten Befürchtungen der diffamierten Zweifler nicht nur richtig waren, sondern von der Wirklichkeit noch grausam übertroffen wurden.

Kerzen am Anschlagsort: Die Taten häufen sich Foto: dpa

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