Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP unterstützen als Terror-Organisationen und islamistische Gruppierungen. Diese Erkenntnis ist nicht wirklich neu. Neu ist dagegen, daß sie von offizieller Seite – der Bundesregierung – geäußert wird, wenn auch nicht öffentlich.

Die als vertraulich eingestufte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei birgt nicht nur erheblichen diplomatischen Sprengstoff zwischen Ankara und Berlin, sondern auch Konfliktpotential zwischen dem SPD-geführten Außenministerium und dem von der Union verantworteten Innenministerium.

„Islamisierte Innen- und Außenpolitik“

Und sie ist ein direkter Affront gegen die Kanzlerin und den Bundesaußenminister. Beide verteidigen den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, beide halten sich mit Kritik an der türkischen Regierung auffallend zurück. Und nun bescheinigt ihnen das Innenministerium ganz nebenbei, daß sie mit einem Terror-Unterstützer paktieren, dessen „islamisierte Innen- und Außenpolitik“ die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ hat werden lassen.

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, den Vertrag mit Erdogan aufzulösen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten heimzuholen, hat ihn das Bundesinnenministerium nun gegeben.

JF 34/16