Anzeige
Anzeige

Meinung: Terrorpate Erdogan

Meinung: Terrorpate Erdogan

Meinung: Terrorpate Erdogan

Erdogan
Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan picture alliance/AP Images
Meinung
 

Terrorpate Erdogan

Die interne Türkei-Einschätzung des Bundesinnenministeriums zeigt nur das, was ohnehin schon lange bekannt ist. Erdogan und seine AKP fördern islamistische und terroristische Gruppen. Doch die Bundesregierung scheut sich, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Anzeige

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP unterstützen als Terror-Organisationen und islamistische Gruppierungen. Diese Erkenntnis ist nicht wirklich neu. Neu ist dagegen, daß sie von offizieller Seite – der Bundesregierung – geäußert wird, wenn auch nicht öffentlich.

Die als vertraulich eingestufte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei birgt nicht nur erheblichen diplomatischen Sprengstoff zwischen Ankara und Berlin, sondern auch Konfliktpotential zwischen dem SPD-geführten Außenministerium und dem von der Union verantworteten Innenministerium.

„Islamisierte Innen- und Außenpolitik“

Und sie ist ein direkter Affront gegen die Kanzlerin und den Bundesaußenminister. Beide verteidigen den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, beide halten sich mit Kritik an der türkischen Regierung auffallend zurück. Und nun bescheinigt ihnen das Innenministerium ganz nebenbei, daß sie mit einem Terror-Unterstützer paktieren, dessen „islamisierte Innen- und Außenpolitik“ die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ hat werden lassen.

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, den Vertrag mit Erdogan aufzulösen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten heimzuholen, hat ihn das Bundesinnenministerium nun gegeben.

JF 34/16

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan picture alliance/AP Images
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen