Der SWR: Einknicken vor politischem Druck Foto: picture alliance/dpa
Meinung

Staatsfunker in Panik

Muß sich die EU-Kommission jetzt auch Deutschland wegen skandalöser Regierungs-Einflußnahme auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen zur Brust nehmen? Neuester Fall: Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) droht mit dem Boykott von TV-Diskussionsrunden zur Landtagswahl, wenn dazu auch AfD-Politiker eingeladen würden – und kommt mit ihrer Erpressung glatt durch.

Wenige Tage später steht der SWR auch schon stramm und meldet gehorsamst, daß er in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten der AfD, die in beiden Ländern drittstärkste Kraft werden könnte, mit aufgezeichneten Zehn-Minuten-Interviews außerhalb der einstündigen Palaversendung fürs Landtags-Establishment abspeisen werde.

Aufatmen beim Medien-Establishment

Der SWR habe, teilt der Sender kleinlaut mit, „sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen […] neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“. So kann man Umfallen vor politischem Druck der Mächtigen natürlich auch umschreiben.

Kollektives Aufatmen beim Medien-Establishment: Frau Dreyers Teilnahme an der „Elefantenrunde“ ist „gesichert“, und sie muß sich auch nicht im direkten Vergleich mit der echten Opposition messen.

Und EU-Kommission und Europaparlament werden sich natürlich auch nicht mit dem bedenklichen Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland beschäftigen, bloß weil Ministerpräsidenten den Zwangsgebühren-Staatsfunk nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Das tun die europäischen Werte-Wächter nämlich nur, wenn die betreffende Regierung in der falschen Richtung vom linken Durchschnitt abweicht.

Ausgrenzung ist Kompliment für AfD

Daß Staatsfunkern politische Vorgaben zur Berichterstattung gemacht werden, ist selbstverständlich eine absurde Unterstellung, und wer den deutschen „Willkommensrundfunk“ als regierungsfrommes „Resche-Fernsehen“ verspottet, ist ein übler Populist.

Im finanzieller Sorgen enthobenen Rundfunksteuerfernsehen ist die Welt nämlich noch in Ordnung, da läßt man sich die eingeübte Langeweile nicht einfach von Störenfrieden kaputtmachen, die neu auf die Bühne drängen. Die AfD kann die willkürliche Ausgrenzung als Kompliment betrachten: Wer solche Panikreaktionen auslöst, wird auf den Sesseln der Mächtigen offenbar gefürchtet wie der Fuchs im Hühnerstall. Die Glaubwürdigkeit als Opposition und Alternative kann das nur erhöhen.

Der SWR: Einknicken vor politischem Druck Foto: picture alliance/dpa

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