Amerikanische Panzer
Amerikanische Abrams-Panzer vor einer Militärübung in Georgien Foto: picture alliance / AA

Meinung
 

Es ist Geopolitik, nicht Werte und Moral

Widerstand gegen Visafreiheit für Georgier: Auch Unionspolitiker sprechen sich inzwischen offen dagegen aus, den 3,7 Millionen Einwohnern der kaukasischen Republik die freie Einreise nach Deutschland zu gewähren. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der FAZ, er könne „nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für Georgien warnen“. Außer dem drohenden Asylmißbrauch sei „auch die Kriminalität, vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche, die in Deutschland von georgischen Banden ausgeht“, ein Problem.

„Wir stecken in der größten Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, da ist es der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn wir jetzt auch noch die Visumfreiheit für Länder wie Georgien, Ukraine und die Türkei einführen“, zitierte die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion des Bundestags, Stephan Mayer. Andere in der Union halten dagegen und warnen vor einem Verlust der „europäischen Glaubwürdigkeit“. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: „Die EU muß sich an die eigenen Regeln halten. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, muß die EU zu ihrem Wort stehen.“

Im Reich der Phantasie

Es gibt also ein Versprechen; die EU hat Georgien die Visafreiheit zugesagt. Ihre Befürworter im Kanzleramt verweisen auf Fortschritte bei der Demokratisierung und beim Kampf gegen die Korruption. Warum dann aber Visafreiheit nur für die Georgier? Warum nicht auch für ihre Nachbarn im Süden, die Armenier? Was zeichnet die Georgier aus, über das die Armenier nicht verfügen? Lüftet man den Schleier der schönen Worte und schaut der Realität ins Gesicht, so unterscheiden sich die Verhältnisse in Georgien und Armenien nicht mehr als ein Ei vom anderen.

Analoges gilt für die Ukraine, die sogar Spiegel Online dieser Tage als das korrupteste Land in ganz Europa bezeichnete. Mit einem Wort: Die Kluft zwischen den Zuständen in allen ehemaligen Sowjetrepubliken, Rußland selbstverständlich inbegriffen, und denen in Westeuropa ist tief. Sehr tief. Das steht einer guten, beidseits fruchtbaren Nachbarschaft nicht im Weg. Die naive Vorstellung jedoch, irgendwelche Nachfolgerepubliken der Ex-UdSSR liefen mit wehenden Fahnen den „europäischen Werten“ nach westlicher Definition entgegen, gehört ein für alle Mal ins Reich der Phantasie.

Georgier begehren seit 200 Jahren auf

Warum also fällt die westliche Huld ausgerechnet auf Georgien? Womit haben die Georgier sie verdient? Die Antwort liegt auf der Hand. Wer immer Georgiens riesigen Nachbarn, Rußland, in den kaukasischen Unterleib zwicken will, findet keinen besseren Kandidaten. Seit über zweihundert Jahren schwelt unter den stolzen Georgiern der Keim des Aufbegehrens gegen die nördliche Schutzmacht. Dagegen sind die ebenso christlichen Armenier, jahrhundertelang bedrängt von muslimischen Türken, Persern und Aseris, die ungleich treueren Vasallen ihrer russischen Glaubensbrüder.

Der zweite Grund: Das allseits von Land umschlossene Nachbarland Armenien bietet Touristen die schönsten Motive, ist jedoch geopolitisch völlig uninteressant. Georgien hingegen grenzt ans Schwarze Meer, und durch Georgien verläuft seit 2005 die transkaukasische Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline. Über 1.760 Kilometer bringt sie kaspisches und zentralasiatisches Rohöl an Rußland vorbei zum Mittelmeer.

Vereinigte Staaten treiben Politik voran

In Georgien decken sich die energiepolitischen Interessen des Westens mit denen seiner geostrategischen Eindämmungspolitik Rußland gegenüber. Es geht um den Riegel Georgien-Aserbaidschan. In erster Linie die Vereinigte Staaten treiben diese Politik voran, unterstützt von den Transatlantikern in den westlichen Hauptstädten. Deutschland unter Kanzlerin Merkel verfolgt den Kurs mit nibelungenhafter Bündnistreue.

Nun mag das „Containment“ des russischen Rivalen aus der Washingtoner Perspektive durchaus angezeigt und sinnvoll sein – doch ist das aus deutscher Sicht Grund genug, der organisierten georgischen Kriminalität Tür und Tor zu öffnen? Der eigentliche Anlaß der Empörung gegen die Berliner – und westliche – Politik sollte jedoch ein anderer sein. Was im Kaukasus gespielt wird, ist profane Geo- und Energiepolitik, ein Tauziehen um Macht, Einfluß und Ressourcen, ein Akt im endlosen Auf und Ab politischer Rivalenkämpfe.

Derweil gaukelt man dem Publikum vor, im Zentrum stünden Werte und Moral. Georgien – ein Land des Westens, der europäischen Werte, ein Land voll Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie. Diese Begriffe, für die in Europa Generationen ihr Leben gelassen haben, Freiheit und Demokratie, werden im Hickhack der Interessen instrumentalisiert und zuschanden geredet. Es ist dieser vollendete Zynismus, der die Bürger vom Glauben abfallen läßt. Der Hohn, wenn das, was einst annähernd heilig war, für dreißig Silberlinge verschachert wird.

Amerikanische Abrams-Panzer vor einer Militärübung in Georgien Foto: picture alliance / AA
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