Danke, AfD. Das ist, egal wie man zur Sache steht, das erste Wort, das man der AfD für ihre Kampfansage an den Islam widmen sollte. Denn die AfD schafft genau das, was alle Beobachter jedweder parteipolitischen Couleur seit Jahren fordern: daß die großen gesellschaftspolitischen Fragen nicht mehr nur an den Kabinettstischen in Berlin und Brüssel verhandelt, sondern endlich wieder politisiert werden, zu einer offenen und öffentlichen Debatte führen! Eben dafür sorgt die AfD. Daher: Danke!
Mit ihrem beherzten, wenn leider auch nicht in jeder Hinsicht konsequenten Schritt zwingt die AfD die anderen Parteien in eine Diskussion, die angesichts der zahlreichen Opfer von Paris, Brüssel, Madrid oder London längst überfällig ist: Ob der Islam zur westlichen Kultur gehört, ob er mit unseren Grundwerten vereinbar ist – oder ob er der Feind bleibt, den man bekämpfen muß, wenn auch nicht mehr wie einst aus religiösen, sondern aus freiheitlich-demokratischen Erwägungen.
Worin besteht der Unterschied zwischen Islam und Islamismus?
Endlich müssen Angela Merkel und Armin Laschet, aber auch Sigmar Gabriel und seine Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz beantworten, worin genau der Unterschied zwischen Islam und Islamismus besteht, zwischen dem weltweit gepredigten saudischen Wahhabismus und den fast identischen Lehren der Taliban, von IS oder Boko Haram.
Warum jeder Anschlag bei der angeblich „friedlichen muslimischen Mehrheit“ im Westen auf so viel jubelnde Zustimmung stößt, warum alle Studien zu Muslimen in Europa eine weitgehende Ablehnung westlicher Werte dokumentieren? Ebenso wird man das diskriminierende Frauenbild selbst des gemäßigten Islam hinterfragen müssen, und ebenso seine Haltung zur Homosexualität – Themen, die besonders die Grünen betreffen.
Und auch „Ehrenmorde“, „Friedensrichter“ und „Parallelgesellschaften“ werden der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Islam eine ganz neue Dringlichkeit geben. Sicher ist: Mit jedem Anschlag, jedem Angriff auf Homosexuelle, jeder „Schariapolizei“ und jedem „Ehrenmord“ wird der Druck auf die Altparteien zunehmen. Denn endlich gibt es nicht nur in Sachen Euro eine Alternative. Das Unbehagen an der islamischen Kultur hat nun auch eine politische Plattform.
Unterwanderung westlicher Gesellschaften durch islamische Kräfte
Das ist nur zu begrüßen. Denn seit Jahren weicht Deutschlands politische Elite der wichtigsten gesellschaftspolitischen Frage aus. Statt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam zu erörtern, wurde schlicht dekretiert: „Der Islam gehört zu Deutschland.“
Das mag sein, ist aber nicht die Frage. Denn auch andere grundgesetzfeindliche Bewegungen existieren in diesem Land, ohne daß man sie deshalb akzeptieren müßte – warum dann aber eine faschistische Bewegung im Gewande einer Religion? Schon lange warnen Forscher wie Tilman Nagel, aber auch Sicherheitsexperten vor der Unterwanderung westlicher Gesellschaften durch islamische Kräfte; und ebenso lange schwärmen islamische Geistliche immer und immer wieder von der Verwandlung Europas in ein Kalifat qua Geburtenrate. Will man das so wenig ernst nehmen wie die Schriften Hitlers oder die Äußerung Erdogans, wonach die Demokratie nur der Zug sei, auf den man aufspringe, bis man am Ziel sei …?
Klärung des Selbstverständnisses
Wie nervös die etablierten Parteien sind, ist schon jetzt an den Reaktionen zu erkennen, an den Warnungen vor einem „völkischen“ Wahlkampf. Doch mit völkischem Gedankengut, gar mit der NSDAP, hat der Vorstoß der AfD nichts zu tun: Es geht nicht um rassische Fragen, sondern um solche des demokratischen Selbstverständnisses – und um die Vereinbarkeit von Religion und Verfassung. Das aber war, auch wenn es vergessen scheint, in Europa ein politisches Urthema – und ist jetzt durch einen Islam, der in vielem dem rabiat antidemokratischen Katholizismus des 19. Jahrhunderts gleicht, wieder zurück.
Danken muß man der AfD auch aus anderen Gründen. Denn der Vorstoß wird auch jene, die zwar nicht religiös, aber dem Islam kulturell verbunden sind, zur Entscheidung zwingen: Wie soll ihre Zukunft aussehen, welches Gesellschaftsmodell wollen sie leben? Westliche Werte oder Islam, Integration oder Parallelwelt, Deutschland oder Türkei, Syrien, Libanon? Das klärt das Selbstverständnis, wie auch die Haltung zu westlichen Freiheiten.
Und schließlich macht die AfD Ernst mit der „Verteidigung westlicher Werte“, die von vielen nach den Anschlägen von Paris gefordert wurde – also von Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung. Diese Verteidigung ist nun wählbar.
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Nicolaus Fest ist Journalist und Jurist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.
